Aus der Rechsprechung:

Top-Entscheidung
	01.05.2019 – Thema: Mitverantwortung & Haftungsverteilung Betriebsgefahr eines Pkw kann Haftung für Stürze bei Ausweichmanövern von Fahrrädern umfassen OLG Frankfurt am Main, 19.03.2019, 16 U 57/18 Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des PKW zuzurechnen. Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:   OLG Frankfurt am Main, 19.03.2019, 16 U 57/18

 

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Update 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Betr.: Nachgefragt Gefahrensituation Radweg Schützenstraße,
dazu auch folgende Beiträge/ Anlagen.

• Gefahrensituation für Radfahrer im Straßenverkehr
• sowie die Chronologie Radweg Schützenstraße;
  Filmbeitrag Verkehrssituation Schützenstraße

Sehr geehrter Bürgermeister,

hiermit möchte ich höflichst auf das immer noch aktuelle und nicht gelöste Problem Radfahrweg Schützenstraße hinweisen.

Seit 2013 (6 Jahre) ist bis heute noch kein Lösungsansatz erkennbar. Den gesamten Vorgang entnehmen Sie bitte den Anlagen zu dieser Email. Durch ihre Fachbereichsleiterin führen sie mit Schreiben vom 14. Juli.2017 wie folgt aus:  Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.2017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Aufgrund des gesamten Vorganges gehe ich von erheblichen fachlichen Defiziten in dieser Angelegen aus. Als Mitglied des Rates sind Sie – und nicht Straßen.NRW – für den Vorgang verantwortlich. Zugegebener Weise ist das Problem mit Sicherheit komplexer als der Vorgang einer Hundewiese. Als Bürgermeister sind Sie verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Hierzu verweise ich auf den § 62 GO NRW. Aus diesem Grund erwarte ich, dass in dieser Sache nun ein Ergebnis erzielt wird. Dazu teilen Sie mir Ihr weiteres Vorgehen kurzfristig mit. Ich denke, dass dazu die Zeitspanne von 14 Tagen ausreicht.

So verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Kopie des Schreibens an die Fraktionsmitglieder, Einzelratsmitglieder und örtliche Presse, sowie den Landrat des Kreises Recklinghausen z.K.

Offener Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Pressevertreter,

aufgrund der aktuellen Pressemeldung v. 05.01.2019 ist die Zahl der Rad-Unfälle in vielen NRW-Städten stark gestiegen. In den ersten drei Quartalen im Jahr 2018 gab es insgesamt 14.807 Verkehrsunfälle an denen Radler beteiligt waren. Davon endeten 62 tödlich.

Nachhaltig möchte ich auf meine Anträge, zuerst vom   2. Dezember 2013 verweisen. Dort stellte ich folgenden Antragt gem. § 14 der GeschO.-Herten, hier:  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt Schützenstraße die Sicherheit des Fahrradverkehrs gerecht wird.

Den ganzen Vorgang finden Sie in der Anlage, bzw. als PDF-Download unter http://www.pro-herten.de/Radfahrweg.pdf

Nach vielen Schreiben und nichtssagenden Antworten Ihrerseits, sowie ihren Fachabteilungen und Straßen.NRW als der Straßenbaulastträge, erwarte ich von Ihnen, als Verantwortlicher für alle Belange der Stadt Herten, umgehend eine belastbare Antwort. Was haben Sie von den versprochenen Aktionen tatsächlich getätigt? Als Bürgermeister sollte sich Ihre Arbeit nicht nur auf mediale Interessen beschränken, sondern in erster Linie sind Sie für alle strittigen und dringende Themen der Stadt verantwortlich. Aus diesem Grund wurden Sie von der Bevölkerung gewählt. So auch die Gemeindeordnung (§ 62): Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.

Nach mehr als 5 Jahren kann ich, sowie auch die betroffenen Bürger erwarten, dass unsere Belange seitens des Bürgermeisters ernst genommen werden. Bemerkenswert finde ich auch Ihre Aussage im Deutschlandradio: „Okay, ich komme, so wie ich angefangen habe, nicht weiter. Und ich möchte eigentlich das eine oder andere noch gerne umsetzen, erreichen und das schaffe ich leider in den vier Jahren nicht. Also bin ich bereit für die nächsten fünf.“

Stellt sich die berechtigte Frage, ob die Bürger auch dazu bereit sind?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Jürgens

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06.01.2019
Mehr tödliche Unfälle

Zahl der Rad-Unfälle in vielen NRW-Städten stark gestiegen

05.01.2019 – 08:33 Uhr  Quelle Ausriss WAZ

In den ersten drei Quartalen im Jahr 2018 gab es insgesamt 14.807 Verkehrsunfälle an denen Radler beteiligt waren. Davon endeten 62 tödlich.

Düsseldorf/Essen.  In vielen NRW-Großstädten sind 2018 mehr Radfahrer verunglückt. Nun stellt sich die Frage: Was kann getan werden, damit die Zahl der Unfälle wieder sinkt?

In einer ganzen Reihe von Großstädten in NRW sind 2018 mehr Radfahrer verunglückt. So nahm die Zahl der Radlerunfälle in Essen um fast ein Drittel zu. Polizeisprecher Christoph Wickhorst führt die Entwicklung auf den schönen Sommer und die allgemein gestiegene Zahl von Radlern zurück. Für die Essener Polizei werde die Sicherheit von Radfahrern ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein, kündigte Wickhorst an. Genauere Zahlen nannte er nicht.

Auch in Düsseldorf stieg die Zahl der Unfälle an – auf 847 bis einschließlich November 2018. Im gesamten Vorjahr 2017 waren es 806. 2016 lag die Unfallzahl in der Landeshauptstadt allerdings noch höher: bei 890. Eine Polizeisprecherin nannte als Grund für die Zunahme im vergangenen Jahr ebenfalls das gute Wetter im Sommer: Da seien besonders viele Bürger aufs Rad umgestiegen.

Zahl der getöteten Radfahrer stark gestiegen

Allein in Köln wurden 2018 acht Radfahrer getötet, zwei weitere in der Nachbarstadt Leverkusen. «Damit sind wir leider im zweistelligen Bereich», sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, die auch für Leverkusen zuständig ist. In Dortmund sei die Zahl der Radfahrunfälle von Januar bis November auf den höchsten Wert seit 2010 angestiegen, erklärte eine Polizeisprecherin. Gegenüber 2017 habe sich eine «Steigerung im niedrigen zweistelligen Bereich» ergeben. Ebenso verzeichnete die Polizei in Münster und Bielefeld einen Anstieg der Unfälle.

Das NRW-Innenministerium konnte noch keine Gesamtzahlen für 2018 nennen. In den ersten drei Quartalen seien insgesamt 14.807 Verkehrsunfälle registriert worden, an denen Radler beteiligt gewesen seien. 62 Radfahrer kamen demnach ums Leben, vier mehr als im Vorjahreszeitraum. 2017 starben insgesamt 71 Radler, darunter 21 Pedelec-Fahrer. Zum Anteil der Pedelec-Fahrer an den Unfällen 2018 konnte eine Sprecherin keine Auskunft geben.

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Grundlegender Änderungsbedarf im Straßen- und Straßenverkehrsrecht
Anforderungen des Radverkehrs und Änderungsvorschläge

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Der Folgende Beiträge als PDF-DOKU

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/fahrrad-verkehr-sicherheit-100.html

Bildquelle WDR

Mehr Sicherheit für Radfahrer – aber wie?

• Verkehrsexperten beraten in Köln über sicheres Fahrradfahren
• Verband verlangt Abbiege-Technik als Unfall-Prävention
• Stadtplaner fordert mehr Radschnellwege

Der 16. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit. In Köln debattieren deshalb ab Freitag (15.06.2018) Verkehrsexperten, Stadtplaner und Politiker auf einer Fachtagung über mehr Sicherheit besonders für Radfahrer. Anlass ist die Jahresversammlung der Deutschen Verkehrswacht am Samstag. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nimmt daran teil.

Warum Radfahrer in NRW-Städten gefährlich leben Von Oliver Scheel Der ADFC fordert politisches Bekenntnis zum Fahrrad Politik müsse dem Auto den Raum nehmen Neidischer Blick nach Kopenhagen Am Mittwoch (16.05.2018) wird mit dem „Ride of Silence“ – einer Radtour durch viele Städte des Landes – schwer verletzten oder getöteten Radfahrern gedacht. Radfahrer leben gefährlich in den Ballungsräumen von NRW. Die Städte ächzen unter dem Autoverkehr. Die Politik setzt auf E-Mobilität. Doch dies ist für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) die falsche Strategie: „Man muss den Autos den Raum nehmen“, sagt Daniel Wegerich vom ADFC in NRW. Nach dem Krieg sind die deutschen Städte möglichst autogerecht wieder aufgebaut worden. „Die Bürger sollten überall mit dem Auto hinkommen und möglichst überall parken können“, erläutert Wegerich. Heute müsse man sich von diesem autozentrierten Ansatz lösen. „Bereitschaft aufs Rad umzusteigen ist da“ „Will man mehr aktiv sich bewegende Verkehrsteilnehmer, also Radfahrer und Fußgänger, muss man ihnen mehr Platz geben. Den könne man von fahrenden und parkenden Autos nehmen“, schlussfolgert der Fahrrad-Experte, dem von der Politik bisher ein klares Bekenntnis zum Fahrrad fehlt. Das Fahrrad könne aber ein Teil zur Lösung der Verkehrsprobleme sein. Die Bereitschaft der Menschen, aufs Rad umzusteigen, sei vorhanden. „Aber vielen Bürgern ist Radfahren in der Stadt schlicht zu gefährlich. Deshalb müssen wir die Rad-Infrastruktur ausbauen“, fordert Wegerich von der Politik: „Mit Sicherheit löst die Antriebswende die Verkehrsprobleme nicht, denn E-Autos entlasten unsere Städte nicht.“ Kopenhagen als weltweit beachtetes Beispiel 50 Prozent aller Autofahrten seien weniger als fünf Kilometer lang. Daher müsse man genau hier umschichten. Wegerich sieht dafür kein Verkehrskonzept, dass einfach so bei allen Städten Anwendung finden könnte. „Es gibt keine Blaupause, aber es gibt Möglichkeiten, die Infrastruktur zu verändern.“ In Kopenhagen ist dies gelungen. Mittlerweile pendeln mehr Menschen mit dem Rad in die Stadt als mit dem Auto. „Vor 20 Jahren sah Kopenhagen aus wie Düsseldorf. Man hat dort aber den Mut gehabt, jedes Jahr 10 Prozent der Parkplätze wegzunehmen“, so Wegerich. Das hat die Stadt nachhaltig verändert und zu einem weltweit beachteten Beispiel für positive Stadtentwicklung gemacht. Millionen für rote Fahrradstraßen in Münster | mehr Mehr als 2.350 Vorschläge zum Bonner Radverkehr | mehr Gedenkfahrten für verunglückte Radfahrer in NRW | mehr

• Warum Radfahrer in NRW-Städten gefährlich leben | mehr
• Vorfahrt für Radler auf Münsters Promenade | mehr

Forderung nach Abbiegehilfen bei Lkw

„Schnell“ müsse die Landesregierung etwas tun, fordert Daniel Wegerich vom NRW-Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Der Verband fordert die Nachrüstung aller Lastwagen ab 3,5 Tonnen mit elektronischen Abbiegehilfen sowie die Verbannung von Lkw mit schlechter Sicht aus den Innenstädten.

Sichere Radwege in NRW? | WDR aktuell | 15.06.2018 | 02:01 Min. | Verfügbar bis 15.06.2019 | WDR

00:01:0500:02:02

Mehr Sicherheit für Radfahrer – aber wie?

• Verkehrsexperten beraten in Köln über sicheres Fahrradfahren
• Verband verlangt Abbiege-Technik als Unfall-Prävention
• Stadtplaner fordert mehr Radschnellwege

Der 16. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit. In Köln debattieren deshalb ab Freitag (15.06.2018) Verkehrsexperten, Stadtplaner und Politiker auf einer Fachtagung über mehr Sicherheit besonders für Radfahrer. Anlass ist die Jahresversammlung der Deutschen Verkehrswacht am Samstag. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nimmt daran teil.

• Vorfahrt für Radler auf Münsters Promenade | mehr

Forderung nach Abbiegehilfen bei Lkw

„Schnell“ müsse die Landesregierung etwas tun, fordert Daniel Wegerich vom NRW-Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Der Verband fordert die Nachrüstung aller Lastwagen ab 3,5 Tonnen mit elektronischen Abbiegehilfen sowie die Verbannung von Lkw mit schlechter Sicht aus den Innenstädten.

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In Oberhausen jetzt Grüne Welle für Radfahrer

KiRaKa | 06.06.2018 | 01:10 Min.

Bildquelle: picture alliance

Nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten durch Abbiege-Technik jährlich fast 200 Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern verhindert werden. Das Assistenzsystem warnt den Lkw-Fahrer mit einem Signalton, wenn sich ein Radfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug befindet. Im Idealfall würde es bei Gefahr sogar eine Notbremsung einleiten.

• Radfahrer starben in NRW durch Unfälle mit abbiegenden Lkw | mehr
• Schulkind überrollt: Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung | mehr
• Bundesrat: Besserer Schutz von Radfahrern vor Lkw gefordert | tagesschau

Immer wieder sterben Radfahrer bei Zusammenstößen mit abbiegenden Lastwagen. Oft geraten sie in den tückischen „toten Winkel“, so dass die Laster-Fahrer sie nicht rechtzeitig sehen.

Probleme und mögliche Lösungen für Radwege

Fahrräder können den Stadtverkehr entlasten und die Luft verbessern. Aber der Alltag auf zwei Rädern ist oft kein Vergnügen. Welche Lösungen gibt es?

Stadtplaner: Weniger „Klein-Klein“

Aber auch das Grundsätzliche wird in Köln diskutiert. Franz Linder vom Planerbüro Südstadt fordert weniger „Klein-Klein“ bei der Planung von fahrradfreundlichen Innenstädten. Nach „jahrzehntelangen Versäumnissen“ sei es enorm schwierig, in den zugebauten Großstädten einen sicheren Radverkehr zu organisieren. Linder ruft die Städte auf, auf den wichtigsten Verkehrsachsen Radschnellwege zu ermöglichen.

Weitere Themen des Kongresses sind Maßnahmen zur Senkung der Pedelec-Unfälle, Fahrradstaffeln der Polizei sowie körperliche und geistige Fahreignungsmängel.

Unterschriftensammlung startet

Ebenfalls in Köln startet am Samstag die Initiative „Aufbruch Fahrrad“ eine Unterschriftensammlung für eine Mobilitätswende. Die Initiative fordert unter anderem die kostenlose Mitnahme von Rädern im Nahverkehr sowie deutlich mehr Radwege.

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Auch in Frankfurt

Als Radfahrer unterwegs : Die Angst fährt mit

• • Von Stefan Tomik.  Frankfurter Allgemeine

• 28.05.2018

Hier: Planungsstand: Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nehme Bezug auf meinen Antrag vom 02. Dez. 2013 „Gefahrensituation für Radfahrer“ auf der Schützenstraße (sh.diese Seite)

Bis zum heutigen Tage – nach 4 Jahren – ist derzeitig noch immer keine Lösung in Sicht.
Nach mehrfachen „Vertröstungen“ durch Baurat a.D. Lindner, Fachbereichsleiterin A. Sickers und last but not least Straße.NRW, ist bis heute ein Lösungsansatz, bzw. zielführende Antwort nicht bekannt.

Auf Nachfrage der H.A. v. 19.97.2017  kündigte Straßen.NRW eine Lösung für Sept. 2017 an. (sh. Anlage-2)

Nachdem nun dieser zugesagte Termin ebenfalls fruchtlos verstrichen ist, erwarte ich definitiv von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine belastbare Aussage in der Angelegenheit. Zwar teilte Straßen.NRW am 16.08.2016 mit „…Aufgrund der operativen Zuständigkeit wenden Sie sich in Fragen zur Radwegführung an der L 638 daher künftig gerne direkt an unsere Regionalniederlassung Ruhr, Harpener Hellweg 1, 44791 Bochum…“

Diesen Hinweis weise ich entschieden zurück, da die Zuständigkeit in Ratsangelegenheiten im Aufgabenbereich des Bürgermeisters liegt und nicht bei einer externen Behörde.

Der gesamte Vorgang ist im Internet unter http://rat.jidv.de/?p=799  veröffentlicht.
Die tägliche nachweisbare Gesamtverkehrsbelastung (Ruhrpilotdaten/Lärmaktionsplan 2013) beträgt im Durchschnitt > 15.000 Kfz. .
Im Jahre 2011 teilte mir Ihre Fachabteilung eine Belastung der Schützenstraße von 15207/24h Kfz mit. 2012 wurden in dem ISO /Afi Gutachten eine Belastung von 9757 Kfz/ 24/h. ausgewiesen. Es kann nicht wirklich angenommen werden, dass die Kfz-Belastung sich innerhalb eines Jahres um 5450 Kfz-verringerte. ( http://rat.jidv.de/dl/Antrag zur Sache.pdf ) Offensichtlich wurde hier die Belastung dem Erschließungsvorhaben „angepasst“

Mit freundlichen Grüßen

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Polizeistatistik Radler verunglücken häufiger

Verkehrsunfallbericht 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vor Ihnen liegenden Verkehrsbericht 2017 möchte ich Sie über die Unfallentwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen informieren. Dieser umfasst den Kreis Recklinghausen mit zehn Kommunen sowie die kreisfreie Stadt Bottrop.

Verkehrsunfallbericht

Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich der Umfang und die Darstellung des Berichtes deutlich geändert. Ziel ist es, Ihnen die Inhalte so kompakt und übersichtlich, aber genauso interessant und verständlich wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Die Unfallentwicklung 2017 zeigt teils sehr erfreuliche Tatsachen, weist aber auch auf Bereiche hin, die einer besonderen Betrachtung bedürfen.

Exemplarisch möchte ich hier zwei unterschiedliche Arten der Verkehrsbeteiligung anführen – die Fußgänger und die Radfahrer.

Beide verbindet, dass es sich hierbei um Verkehrsteilnehmer handelt, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Verbesserte Sicherheitsstandards in Personenkraftwagen wie Airbag und Sicherheitsgurt schützen Autofahrer, während sich Fußgänger und Radfahrer ungeschützt im Straßenverkehr bewegen.

Erfreulich ist, dass auf unseren Straßen deutlich weniger Fußgänger verunglückt sind als noch ein Jahr zuvor. Dieser positiven Entwicklung stehen mehr verletzte Radfahrer, insbesondere Rad fahrende Kinder und Senioren, gegenüber.

Diese Entwicklung nehmen wir zum Anlass, hier auch in diesem Jahr wieder einen besonderen Fokus zu legen. Seit Jahren sind Kinder und Senioren eine wesentliche Zielgruppe im Bereich der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.

Für die Polizei Recklinghausen wird auch 2018 die sichere Teilnahme am Straßenverkehr von zentraler Bedeutung sein. Entscheidend sind aber nicht nur die polizeilichen Maßnahmen und Kampagnen, sondern auch das Fahrverhalten jedes Einzelnen. Vorausschauendes Fahren, angepasste Geschwindigkeit und die gegenseitige Rücksichtnahme können Leben retten.

Tragen Sie durch Ihr Verhalten maßgeblich dazu bei!

Mit freundlichen Grüßen

Friederike Zurhausen (Polizeipräsidentin)

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Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Herten: Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einer Autofahrerin auf der Schützenstraße
27.07.2017 – 15:03

Recklinghausen (ots) – Heute, gegen 13 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Marler mit seinem Fahrrad auf dem Fußweg der Schützenstraße. Als eine 22-jährige Hertenerin aus einer Hofeinfahrt auf die Schützenstraße fahren wollte, kam es zu Zusammenstoß. Der 28-Jährige stürzte und verletzte sich dabei so, dass er zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen

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Herr Joachim Jürgens Schützenstraße 84 45699 Herten

Stadt Herten Fachbereich 3 Ansp rechpartner: Annegret Sickers Fachbereichsleitung / städt. Rechtsdirektorin Zimmer: 340Telefon: (0 23 66) 303-354 Telefax: (0 23 66) 303-596E- Mail a.sickers@herten.de unser Zeichen: FBL 17/12Herten, 14 Juli.2017

Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.12.2013 Ihr Schreiben vom 10.07.2017

  

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie wandten sich mit Schreiben vom 10.07.2017 an Herrn Bürgermeister Toplak. Es geht um Ihren v. g. Antrag, mit dem Sie die Stadtverwaltung auffordern, „umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt der Schützenstraße der Sicherhe it des Fahrradverkehrs gerecht wird.“

Herr Toplak hat mich gebeten, Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens zu antworten. Das will ich gerne tun.

Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am  23.04 .2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssi tzung am 30.04.2015.

Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten.

Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungs­ überlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet .

Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadt­ entwicklung und Umwelt berichten.

Mit freundlichen GrüßenA.

i.A. Annegret Sickers
Fachbereichsleitung

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Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Vorgang: Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.Dez. 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich nehme Bezug zum Antrag nach § 14 der GO-Herten vom 02.12.13. Den gesamten Vorgang entnehmen sie bitte der beigefügten Anlage.

Nicht nur das bis heute, nach mehr als 3 Jahren, kein Ergebnis in der Angelegenheit vorhanden ist, wird von der zuständigen Fachabteilungsleiterin nicht nachvollziehbare Rechtsansichten genannt.[1]

Sie werden unter Berücksichtigung des gesamten Vorganges verstehen, dass ich bezüglich meines Antrages definitiv eine rechtlich belastbare Entscheidung verlange.

Für Ihre Antwort merke ich mir den 17.07.2017 als letzten Termin vor.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Vorgang Radfahrweg Schützenstraße.pdf

Wg. der öffentlichen Bedeutung Kopie an Polizeidirektorin; Straße.NRW sowie WDR-LZ und Lokalpresse, 

[1] Anlage Seite 6 ff

In einem Telefonat behauptete Frau S., dass das Befahren auf Bürgersteigen grundsätzlich neuerdings verboten sei!

Dazu folgender Schriftverkehr:

Von: J.Jürgens [mailto:jj@jidv.de]
Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 14:04
An: Sickers, Annegret
Betreff: Zu den Möglichkeiten des Radverkehrs auf Bürgersteigen

Sehr geehrte Frau Sickers,

ich teile Ihre geäußerte Rechtsauffassung bezüglich des Befahren von Bürgersteigen durch Radfahrer nicht. Vielleicht teilen Sie mir diesbezüglich Ihre Rechtsquelle mit,

mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens (JJ)

Sh. Bezüglich der Mitbenutzung von Gehwegen durch den Radverkehr werden aus der Sicht der Verkehrsstärke des motorisierten Individualverkehrs MIV folgende Kriterien für die Freigabe festgelegt: „Sind bei Verkehrsstärken von 400 Kfz/h bis 1.000 Kfz/h  (Anm.  Schützenstr. 15500 Kfz/24h lt. Stadt 1999 )keine Radverkehrsanlagen vorgesehen und beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h, wird der Gehweg für Radfahrer frei gegeben. Sind bei Verkehrsstärken von 400 Kfz/h bis 1000 Kfz/h Schutzstreifen vorgesehen, wird der Gehweg nicht für Radfahrer frei gegeben. Sind bei Verkehrsstärken von 800 Kfz/h bis 1800 Kfz/h Schutzstreifen vorgesehen, wird der Gehweg zusätzlich für Radfahrer frei gegeben“ (RASt, 5.1.2) Bei Verkehrsstärken die 1500 Kfz pro Stunde überschreiten sollte überprüft werden, ob eine Freigabe des Gehweges für den Radverkehr vorgenommen werden sollte oder gegebenenfalls Radwege angelegt werden können. (vgl. RASt, 6.3.5.9) (Quelle http://www.geh-recht.de/radfahren-auf-Gehwegen ) Radwege, die mit den Zeichen 240 oder 241

Von: Sickers, Annegret [mailto:A.Sickers@herten.de]
Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 14:51
An: J.Jürgens <jj@jidv.de>
Betreff: AW: Zu den Möglichkeiten des Radverkehrs auf Bürgersteigen

Sehr geehrter Herr Jürgens,

auf genau diese Quelle beziehe ich mich auch. Zu der von Ihnen angegebenen Verkehrsstärke kann ich natürlich keine Aussage treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Sickers, Fachbereichsleiterin

Zur verkehrsbelastung sh. Auszug aus LMP der Stadt Herten (soviel zur Fachkompetenz einer Fachbereichsleiterin)

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Antwort via Email auf u.a. Anfrage – datiert So 14.05.2017 17:45

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich nehme Bezug auf Ihre Nachfrage vom 4. Mai 2017 zu Ihrem Antrag vom 3. Dezember 2014 und Ihrer Anfrage vom 8. Mai 2016.

Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verwaltung Ihr Anliegen an den zuständigen Straßenbaulastträger Straßen.NRW. übermittelt hat. Darin war der Vorschlag des Arbeitskreis Nahmobilität (Anlage eines Schutzstreifens für Radfahrer) mit der Bitte um Prüfung enthalten. Des Weiteren waren Planunterlagen für diesen Lösungsvorschlag beigefügt. Bisher haben wir in dieser Sache keinerlei Rückmeldung bekommen.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.  Dr. Yvonne Hötzel
*****************************
Stadt Herten
Dr. Yvonne Hötzel
Stabsstelle Bürgermeister
Leitung

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Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                               via Email / FAX
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Nachfrage: Stand der Dinge in Sachen Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

Vorgänge: Mein Antrag v. 3.12.13; Behandlung im Rat v. 03.02.2014; Anfrage an den Baurat v. 08.05.16 sowie dessen Antwort v. 11.05.16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit frage ich den derzeitigen Stand in o.a. Angelegenheiten an. Zur Verdeutlichung des Handlungsbedarfs füge ich einige Fotos an, die den derzeitigen Stand der Dinge verdeutlichen. Hier wird (muss) der derzeitige rechtswidrige Zustand des Befahren der Gehwege in diesem Bereich hingenommen werden. Da mein Antrag in der Sache – um eine rechtsfähige Lösung zu finden – aus dem Jahre 2013 stammt, darf ich wohl erwarten, dass sich die Beteiligten mit dem Problem auseinandergesetzt haben.
Aus diesem Grund bitte ich kurzfristig um Mitteilung, inwiefern der Vorgang bislang bearbeitet wurde.

Eine Kopie des Schreibens werde ich ebenfalls Straße.NRW, der Polizeidirektion Recklinghausen sowie der Presse zur Verfügung stellen.

Sämtliche Vorgänge nebst Anlagen sind hier einsaehbar

In Erwartung einer kurzfristigen Lösung verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Fotos der derzeitigen Situation

  Wo ist das Verkehrsschild geblieben

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Anlage: Mein Antrag v. 3.12.13; Behandlung im Rat v. 03.02.2014; Anfrage an den Baurat v. 08.05.16 sowie dessen Antwort v. 1105.16
Vorgang:  Radwegenetz-Anträge-Beschluss_opt

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                               vorab via FAX 303-245
Kurt-Schumacher-Straße 2                                                                   08.05.2016
45699 Herten

Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrte Damen und Herren.

Höflichst möchte ich sie an unseren offenen Antrag „Sicherheit des Fahrradverkehrs auf der Landesstraße L638 – Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2013“ erinnern“

Im Protokoll v. 03.02.2014 steht „Der Antrag wird zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. Die Antragsteller sind mit diesem Verfahren einverstanden.“  Außerdem finde ich im Ratsinformationssystem keinen weiteren Eintrag diesbezüglich. Aus diesem Grund habe ich eine Kopie unseres Antrags dem E-Mail-Schreiben angefügt.

Sie, Herr Lindner, sagten damals zu (2014), sich diesbezüglich mit Straßen-NRW in Verbindung zu setzen. So ich mich erinnere gaben Sie damals zu, den Umstand warum das Verkehrszeichen Fahrrad- und Fußgängerwege – Zeichen 240, für den südlichen Bereich der Schützenstraße (sh. Anlage S.3), entfernt wurde, nicht zu kennen.

Allein der Umstand, dass ich hier im „more-rubin“ (außer im o.a. Protokoll) keinerlei Hinweise finde, lässt in dieser Angelegenheit an einen ernsthaften Lösungsansatz zweifeln.

Ich bitte hier um Stellungnahme und merke mir den 17.05.2016 als Termin ihrer Antwort vor.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort  Stadt Herten

Herten, 11.05.2016                                                                                 Eingegangen am 19.05.2016

Herrn
Joachim Jürgens
Schützenstraße 84
45699 Herten

Sicherheit des Fahrradverkehrs auf der Landesstraße L638 Ihr Schreiben vom 8. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 8. Mai 2016.

Der von Ihnen aufgeführte Antrag vom 2. Dezember 2013 wurde in der Ratssitzung amFebruar 2014 zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtent­ wicklung und Umwelt verwiesen.

Entsprechend dieser Verweisung hat sich der AStU (neben dem  Bezirksausschuss  und dem Haupt- und Finanzausschuss) in seiner Sitzung am 23. April 2016 im Rahmen einer Sammelvorlage zur Verkehrsplanung (Drs.Nr. 15/053)  mit  dem Antrag  befasst. Ausweis­ lich des dort getroffenen Beschlusses wurde ihr Antrag an den zuständigen Baulastträger, Landesbetrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung weitergeleitet. Über das  Ergebnis wird, so­ bald eine Rückmeldung des Straßenbaulastträgers  vorliegt, berichtet.

Die Verwaltung hat in einem Gespräch am 1. September 2015 Ihren Antrag mit Stra­ ßen.NRW. erörtert. Es wurde hierbei vereinbart, dass sich der Arbeitskreis „Nahmobilität“ zunächst mit dem Thema befasst. Erst auf Grundlage dieses Ergebnisses wolle der Lan­ desbetrieb über das weitere Verfahren entscheiden. Der Arbeitskreis hat am 16. Dezem­ ber 2015 getagt und eine Empfehlung in dieser Sache abgegeben. Sobald der Stadt Herten eine Mitteilung des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum weiteren Vorgehen vorliegt, wird diese selbstverständlich im zuständigen Fachausschuss hierüber berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Erster Beigeordneter
gez. Volker Lindner

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Beratung und Entscheidung im AStU 1. Halbjahr 2015

Antrag  02. Dez. 2013

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt Schützenstraße die Sicherheit des Fahrradverkehrs gerecht wird.

Begründung:

In der Vorlage:  Herten 2020 – Modal-Split-Analyse. Ergebnis der Mobilitätsabfrage 2013 Vorlagen-Nr. 13/209 wird ausführlich auf den Fahrradverkehr eingegangen.

Wie schon im AStU durch uns angemerkt, wird die für den Fahrradverkehr im genannten Bereich kein Lösungsansatz für eine sichere Nutzung durch den Fahrradverkehr vorgeschlagen. Die Verwaltung erklärte dazu lapidar, dass die Stadt hier aufgrund fehlender Eingriffsmöglichkeiten – dieser Straßenabschnitt befindet sich in der Straßenbaulast des Landes befindet- keine Lösungsmöglichkeiten sieht.

Diese Aussage weisen wir als zynisch aufs schärfste zurück. Dazu verweisen wir auf die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der im Flächennutzungsplan dargestellten Nord-Süd-Straßenverbindung parallel zur Feldstraße/Schützenstraße“ s. Drucksachennummer 98/202 v. 03.09.98. Schon damals war die Situation bekannt, wir zitieren daraus:

„……Der Straßenzug Feldstraße / Schützenstraße östlich der Hertener Innenstadt bildet die verkehrlich bedeutsamste Nord-/Südachse im Stadtgebiet:

Ãœberörtlich verbindet sie die A 2 und Herne-Wanne mit Marl, innerstädtisch verlaufen die Beziehungen der südlichen Stadtteile und der Innenstadt mit Disteln, Scherlebeck und Langenbochum über diese Route. Die Lage der Feldstraße und der Schützenstraße im Netz, ihre dementsprechende Orientierungsstärke und fehlende Alternativen haben zu hohen Kfz-Belastungen mit bedeutsamen Schwerverkehrsanteilen geführt über 1600 Kfz/Spitzenstunde in der Feldstraße und ca. 1300 Kfz/Spitzenstunde in der Schützenstraße bilden mit ihrem Flächenanspruch, den Gefährdungen und Emissionen eine Belastung, deren Verträglichkeit mit Ansprüchen der Anlieger und der nicht motorisierten Straßenraumnutzer bezweifelt werden muss. Der Straßenzug Feldstraße / Schützenstraße wird von der ebenfalls hoch belasteten Kaiserstraße gekreuzt, die die Innenstadt Herten mit der A 43 und Recklinghausen verbindet. Ãœber die Gartenstraße führen bemerkenswerte Mengen an Kfz-Verkehr zur Innenstadt; im Norden teilt sich der Verkehrsstrom in die Feldstraße und die Straße „Ãœber den Knöchel“ Diese relativ enge Folge hochbelasteter Knoten, zusätzlich ver­schärft durch die Einmündung der Kaiserstraße in den Innenstadtring, führt in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden zu Rückstaubildung mit der Folge von erhöhtem Ausstoß an Lärm und Schadstoffen. …..

….Die Feldstraße und Schützenstraße haben aber nicht nur überragende Bedeutung für den motorisierten Verkehr: Sie sind kleinräumig wie gesamtstädtisch Bestandteile von Fußgänger- und Radverkehrsrouten bzw. werden von diesen gekreuzt. Arbeits-, Schul- und Wanderwege, insbesondere diejenigen zur Freizeitanlage „Backumer Tal“ benutzen bzw. queren die Feldstraße und die Schützenstraße. Der Straßenzug enthält keinen Radweg, die Gehwegbreiten reichen teils generell, teils bezogen auf den zeitweise erhöhten Bedarf (Schulweg) nicht aus. Aufenthaltsflächen im Straßenraum sind nicht vorhanden, die Aufstell- und Warteflächen an den Querungsstellen (Knoten) sind zu klein……“[1]

Schon 1998 wurde der Mangel erkannt, dass sich hier im Bereich zwei Schulen befinden (Th. Heuss Schule / Schule am Wilhelmplatz) wird offensichtlich ignoriert.

So wurde der Bereich in südlicher Richtung ab den Streckenabschnitt von der Nimrodstraße bis zur Ewaldstraßen für den Fuß/Radweg gleichberechtigt geteilt (Grafik 1).Seit nicht bekannten Zeitraum wurden selbst diese Hinweisschilder entfernt. So dass sich nun eine Gefahrenlage für die gesamte Schützenstraße, bezogen auf den Fahrradverkehr ergibt (Grafik 2).

Hier bitten wir um Mitteilung, warum die Schilder entfernt wurden, auf welcher Veranlassung und mit welcher Begründung?

Die rechtliche Vorgabe ist eindeutig. Sind keine gesonderten Radwege vorhanden, müssen Radfahrer die Fahrbahn benutzen und nicht den Gehweg. Kinder bis zum achten Lebensjahr müssen grundsätzlich auf dem Gehweg fahren. Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr können zwischen Gehweg und Fahrbahn wählen. Ausnahme durch Hinweis durch das Verkehrsschild nach StVO / Typ 1, Nr. 241-30

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