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Lärmaktionsplanung – LMP nutzen

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                             14.06.2013
Herrn Dr. Ulrich Paetzel
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

 

Antrag gem. § 14 der GeschO. Der Stadt Herten,
hier: Erstellung des bis zum 18.06.2013 zu erstellenden Lärmaktionsplanes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt den Antrag, ergänzend zur Erstellung des Lärmaktionsplanes (LMP), den originalen „Lärmminderungsplan Stadt Herten Gesamtverkehr "Straße" und "Schiene", Detailanalysen und Maßnahmenvorschläge“ erstellt aufgrund des Beschlusses 00/126 durch die AVISO Aachener–Verkehrs–Ingenieur–Sozietät (2006), inhaltlich zu nutzen.[1]

Die Erkenntnisse des LMP werden Bestandteil der weiteren öffentlichen Erörterung zur Lärmaktionsplanung.

Begründung:

Straßenlärm über den Belastungsdaten (z.B. BImSchG § 47 ff) stellt zweifelfrei eine Gefahr für die Gesundheit der betroffene Bevölkerung dar.
Die Stadt Herten bezieht sich auf formelle Gründe, die Voraussetzungen des Lärmaktionsplans nur auf Straßen über 3 Mio. Kfz/Jahr bzw. auf Bundes- und Landesstraßen anwenden zu können.
Die FDP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass die Auslegung der Vorschriften damit ein ungeeignetes Mittel ist, die betroffene Bevölkerung zu schützen.
Diesseitig unstrittig ist unser Stadtpunkt belegt durch den RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8820.4.1 v. 7.2.2008. im Hinblick auf die Lärmaktionsplanung. Um eine einheitliche Auslegung und Durchführung der Lärmaktionsplanung gemäß § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sicherzustellen, bittet der Minister folgende Hinweise anzuwenden[2]:


Auszug Zitat:

  1. Allgemeines

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47d BImSchG haben die Gemeinden Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden Lärmkarten, die gemäß § 47 c BImSchG erstellt werden. Sie erfassen bestimmte Lärmquellen in dem betrachteten Gebiet, welche Lärmbelastungen von ihnen ausgehen und wie viele Menschen davon betroffen sind.
Sie machen damit die Lärmprobleme und negativen Lärmauswirkungen sichtbar. Lärmaktionspläne wirken sich auf andere Planungen wie z.B. Bauleitpläne, Regionalpläne, Verkehrspläne und Luftreinhaltepläne aus. Ihre Verknüpfung ermöglicht eine gesamtplanerische Problemlösung und –vermeidung. Viele lärmbedingte Konfliktfälle, die im Nachhinein hohe Kosten verursachen, können vorausschauend vermieden werden.
„Ruhige Gebiete“, die für die Erholung der Bevölkerung einen hohen Wert haben, können deutlich gemacht und vorsorglich vor einer Zunahme des Lärms geschützt werden.
Bei der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne kommt der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu. Die Bürgerinnen und Bürger tragen dazu bei, dass aus ihrer Kenntnis vor Ort die
Gegebenheiten im Wohnumfeld so gut wie möglich gestaltet werden. Der aktive Austausch zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung erhöht die Transparenz des Planungsprozesses und die Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Da nicht nur die großen Städte in den Ballungsräumen sondern auch kleine Orte im ländlichen Raum diese Aufgabe wahrzunehmen haben, sind bei der Lärmaktionsplanung in Hinblick auf Umfang, Inhalt und Verfahren die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

2. Aufstellung von Lärmaktionsplänen

Lärmaktionspläne sind gemäß § 47 d Abs. 1 BImSchG zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen aufzustellen. Lärmprobleme im Sinne des § 47 d Abs. 1 BImSchG liegen auf jeden Fall vor, wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern oder anderen schutzwürdigen Gebäuden ein LDEN von 70 dB(A) oder ein LNight von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Dies gilt nicht in Gewerbe- oder Industriegebieten nach §§ 8 und 9 der

Baunutzungsverordnung sowie in Gebieten nach § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches mit entsprechender Eigenart. Die Werte LDEN von 70 dB(A) und LNight von 60 dB(A) sind in den Lärmkarten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 2 kenntlich zu machen.
Soweit Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planung weitergehende Kriterien verfolgen, können sie diese der Lärmaktionsplanung zugrunde legen.
Bei den in § 47 d Abs. 1 Nr. 1 genannten „Orten“ handelt es sich um das die genannten Hauptlärmquellen umgebende Gebiet. Planungen zum Schutz einzelner Objekte sind nicht erforderlich.
In Fällen, in denen Lärmquellen außerhalb der durch die oben genannten Isophone abgegrenzten Gebiete zu der Immissionsbelastung beitragen bzw. sich Maßnahmen lärmmäßig auf andere Gebiete belastend auswirken (z.B. bei großräumigen Verkehrsumlegungen), ist das Plangebiet möglichst großflächig auszuwählen.

Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verringerung der Gesamtlärmbelastung in dem betrachteten Gebiet. Die Festlegung von Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Reihenfolge, Ausmaß und zeitlichen Ablauf liegen im Ermessen der zuständigen Behörde. In der Regel ist dazu eine Prioritätensetzung hinsichtlich der Handlungsoptionen erforderlich. Als Kriterien für die Prioritätensetzung kommen z.B. in Frage:
Ausmaß der Pegelüberschreitung, Schutzbedürftigkeit und Anzahl der betroffenen Personen, Gesamt-Lärmbelastung, technischer, zeitlicher und finanzieller Aufwand……Zitatende


Für uns ist es somit unverständlich, dass sich die Verwaltung (möglicherweise auch das LANUV) auf den Standpunkt zurückzieht, dass nur Bundes- und Landesstraßen untersucht werden sollen.

Begriff „Hauptverkehrsstraße“ (auch Hauptstraße genannt) wird in der Rechtsprechung definiert:

  • im allgemeinen Sprachgebrauch eine Straße mit hohem Verkehrsaufkommen und einer wichtigen Verbindungsfunktion,
  • bevorrechtigte Stadtstraße mit hoher verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Bedeutung,
  • kann die Funktion einer Bundesstraße, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße übernehmen und
  • muss bestimmte bauliche Kriterien nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen erfüllen.

Beispielhaft untersucht der LMP das gesamte Stadtgebiet und bot Lösungsvorschläge an. Insofern ist der LMP ein geeignetes Mittel, die Lärmsituation im Stadtgebiet zu bewerten, da sich seit der Untersuchung das Verkehrsaufkommen kaum verändert hat.

Im Hinblick auf der gesetzlich vorgeschriebenen Terminierung (18.07.2013)bitten wir unseren Antrag vordringlich zu behandeln. Bei Nichteinhaltung der Terminierung können wir von unserer Seite weitere Rechtsmittel nicht ausschließen.

Der LMP wurde kostenmäßig im Jahre 2000 mit 120. 812,-€  in Rechnung gestellt. Die jetzige Nutzung ist somit kostenneutral.

gez. Joachim Jürgens                                    gez. Martina Balzk

Anlage: Zeitungsbericht aus 2007

Politiker wollen Gutachten sehen

Freitag, 25. Mai 2007  |  Quelle: Hertener Allgemeine (Herten)

Von Frank Bergmannshoff

HERTEN. Der neue Generalverkehrs- und Lärmminderungsplan ist 69 Seiten stark. Berge von Zahlen, Tabellen und Grafiken. Doch am Ende fehlt den Politikern das Wichtigste: das Original-Gutachten. –

Wie die Hertener Allgemeine ausführlich berichtet hat, liegt der Lärm-Minderungsplan nach sieben Jahren Wartezeit endlich vor. Trotzdem gab es gestern Abend im Planungs- und Umweltausschuss des Rates keinen Jubel. Vielmehr wurde Misstrauen deutlich: gegenüber dem Gutachter, vor allem aber der Stadtverwaltung. Die Politiker lehnten es letztendlich ab, irgendetwas zu beschließen. Sie wollen das im August nachholen, vorher aber harte Fakten sehen.
Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 hat ein Fachmann der Aachener Aviso GmbH an dem Gutachten gefeilt. Doch das enthält die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit und der Politik bisher vor. Stattdessen haben die Verkehrsplaner im Rathaus Daten aus dem Gutachten entnommen, diese mit eigenen Sichtweisen und Vorschlägen vermischt und das Ergebnis jetzt als Generalverkehrs- und Lärmminderungsplan vorgelegt.
Kernaussage: Bedingt durch A2, Eisenbahn und Hauptverkehrsstraßen ist Herten starkem Lärm ausgesetzt – aber nirgendwo so stark, dass der Gesetzgeber zum Handeln zwingt. Auf Hertener Straßen liegen die Spitzenwerte bei etwa 23000 Kraftfahrzeugen pro Tag, so Fachbereichsleiter Wolfgang Seidel. Kritisch werde es aber erst bei 30000 bis 40000 Fahrzeugen. Alle vom Gutachter vorgeschlagenen Lösungen wie Nachtfahrverbote für Bahn und Lkw oder Flüster-Asphalt seien zwar sinnvoll, aber zu teuer. Oder sie würden von den verantwortlichen Behörden (Kreis, Land) abgelehnt. Seidel berichtet, die Stadt habe beim Landesbetrieb Straßen.NRW angefragt, ob in Herten ein Modellversuch möglich sei: nachts "Tempo 30" auf Hauptverkehrsstraßen. Prompt kam die Abfuhr.
Mit diesen ernüchternden Resultaten wollen sich die Politiker nicht zufrieden geben. Susanne Fiedler (Grüne) behauptete im Ausschuss, die Verkehrszählung sei in den Sommerferien erfolgt und nicht aussagekräftig. Borsu Alinaghi (UBP) warf Stadtplaner Seidel vor, mit falschen Richtlinien zu arbeiten. Auf der Schützenstraße lasse sich sehr wohl "Tempo 30" durchsetzen.
Um eigene Schlüsse ziehen zu können, forderten alle Parteien Einsicht in das 120812 Euro teure Original-Gutachten und in die Stellungnahme von Straßen.NRW. Beides sicherte Wolfgang Seidel zu.

[1]  (Veröffentlicht unter: www.fdp-herten.de/dl/lmp.pdf-s. dazu Pressebericht als Anlage)

[2] (den kompletten Text des Runderlasses (12 Seiten) haben wir veröffentlicht unter: www.fdp-herten.de/dl/rderl-laerm.pdf )

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