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Recht auf Gesundheit, Tempo 30 auf der L638

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen                          via FAX 0234-9552-435
Regionalniederlassung Ruhr – Haus Bochum                                       E-Mail:  kontakt.rnl.r@strassen.nrw.de
Postfach 101526 ·
44715 Bochum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich u.a. auf den Vorgang vom 10. September 2016 – Ihr Zeichen 1.13.20.09.04/L 638-3/S
Zuschüsse für Schallschutzfenster.

Da bis heute in der Angelegenheit ihrerseits und seitens der Stadt keine positiven Ergebnisse, trotz mehrfacher Erinnerungen, zu verzeichnen sind, beantrage ich:

Zum Schutz der Anwohner vor anerkannten gesundheitlichen Schäden im Breich der Straße L638 – im Besonderen im Teilbereich der Schützenstraße – die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h anzuordnen.  Die Anordnung ist kurzfristig auszuführen.

Zweifelsfrei, auch durch ihr eigen erstelltes Gutachten, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dieses wird genauso im neueren LAP bestätigt, so wurde auch schon im GVP aus dem Jahre 1977[i], auszugsweise auf der Seite 11 angemerkt:

Bei nicht organisch gewachsenen Netzen werden vielfach vom Verkehr Straßen als Hauptverkehrsstraßen oder Verkehrsstraßen in Anspruch genommen, die im städtebaulichen Sinne hinsichtlich der Anbaustruktur als Anliegerstraßen konzipiert sind. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Belästigung der Anlieger durch Verkehrslärm, durch eine spürbare Trennwirkung und durch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

Derartige Divergenzen zwischen Verkehrsfunktion und Nutzungsfunktion sind für das Hertener Straßennetz ermittelt und in Anlage 5 dargestellt worden . Besonders zu nennen sind:

 3            Schützenstraße
4             Kaiserstraße
13           Langenbochumer Straße, Ortslage Westerholt
14/15    Bahnhofstraße
16           Wallstraße
17           Geschwisterstraße
18           Mühlenkampstraße
23           Feldstraße

 

 Die weitere Planung muss in diesen Fällen darauf gerichtet sein, durch Netzergänzungen und Umstrukturierung des Netzes diese Netzteile wieder ihrer ursprünglichen städtebaulichen Funktion zuzuführen. Dieses ist in der Regel nur durch eine Verdünnung des Verkehrs erreichbar. Bauliche Maßnahmen am Straßenkörper können nur dann eine begrenzte Abhilfe schaffen, wenn sie mit einer Veränderung der Anbaustruktur verbunden sind.

Die Überbelastung und dadurch eine gesundheitliche Gefährdung der Anwohner, wurde ebenso im Zuge des LAP durch ein umfangreiches Lärmgutachten der AVISO nachgewiesen[ii]

Im Zuge der geforderten Bürgeranhörung zum LAP führte die Stadt im Zuge der passiven Lärmminderung wie folgt aus[iii]:


06.11.18 – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 28.09.2018 bis zum 26.10.2018 – Dokument v. 06.11.18

Straßen NRW als Baulastträger der Hauptverkehrsstraßen in Herten hätte an der Sitzung teilnehmen müssen.

Anträge auf Schallschutzfenster sind im Jahr 2016 gestellt worden. Straßen NRW hat für die Schützenstraße durch eigene Berechnungen im Jahr 2018 bestätigt, dass die Werte für eine Lärmsanierung überschritten werden. 

Ein Lärmschutzfensterprogramm könne aber nicht durchgeführt werden, da kein Geld mehr zur Förderung der Maßnahme zur Verfügung steht.

Es wird angeregt, dass die Stadt die Bürger bei der Beantragung der Lärmschutzfenster unterstützt um die Interessen der Bürger gegenüber Straßen NRW mehr Nachdruck zu verleihen.


Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert bekanntermaßen den Straßenlärm um 3dBA, d.h. der Straßenlärm wird halbiert!

Die Umsetzung – Tempo30- zur Lärmprävention der Bürger gegen gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Straßenbaulastträger wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.

Z.B. Eine Gemeinde darf für eine durch eine Ortschaft führende Landesstraße aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festlegen. Das Land ist dann zur Umsetzung der in einem Lärmaktionsplan enthaltenen Lärmminderungsmaßnahme verpflichtet, urteilte am Dienstag, 28. August 2018, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zur Landesstraße L 201 in Oberuhldingen und Mühlhofen im Bodenseekreis (Az.: 10 S 2449/17).

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das anhängige Verfahren aus 2016 „Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße“ u.a. ihr Zeichen 0000/42200.040/4.26.07.03

In Erwartung ihrer rechtsverbindlichen Antwort verbleibe ich;

Mit freundlichen Grüßen

Dieses Schreiben geht in Kopie an den Bürgermeister, FDP der Stadt Herten, sowie an die örtliche Presse

[i] http://rat.jidv.de/638/gvp1977.pdf

[ii] http://rat.jidv.de/638/AVISO-LMP-1.pdf

[iii] Ratsbeschluss

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=3627

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