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„Gleichheit macht Freundlichkeit.“

Anfrage gem. § 15

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Betr.: Belastung der Bürger gem. Verwaltungsgebührenordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mir wurde der nachfolgende Sachverhalt zugetragen, den ich bitte zu klären und Stellung zu nehmen.

In der Sache geht es um Folgendes:

Bürger wenden sich mit beobachteten vielfachen Auffälligkeiten im Stadtgebiet zur Klärung an Sie –als Chef der Verwaltung- mit der Bitte sich den Angelegenheiten anzunehmen und ggf. abzuhelfen. Ein sicherlich alltäglicher und durchaus von der Administration erwünschter Vorgang.

Konkret geht es in der nachfolgenden Sache um eine Gefahr für Gehwegnutzer wegen des Abführens von Niederschlagwasser über den Gehweg.

Diesen Vorgang haben Sie, Herr Bürgermeister, erhalten und zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung in Ihrem Hause, an die Bauordnung, weitergeleitet.

Dort wurde das Schreiben des Bürgers als Prüfauftrag an die Verwaltung „gedeutet“ und schriftlich mitgeteilt, dass

  1. a) damit ein gebührenpflichtiger Auftrag an die Verwaltung ergangen ist und dieser „Auftrag“ eine Gebühr zwischen 50 und 500 Euro je nach Arbeitsaufwand auslöst
  2. b) der Auftrag ausgeführt wird, wenn nicht binnen einer Woche dem Auftrag widersprochen wird
  3. c) von der Gebührenpflicht abgesehen wird, wenn sich durch die Überprüfung herausstellt, dass das vorgebrachte Anliegen einen rechtlichen Verstoß darstellt.

Nach meinem Kenntnisstand ist diese wiederholt praktizierte Vorgehensweise der Verwaltung in ihrer Abfolge weder rechtmäßig noch bürgerfreundlich.

Überdies schreiben Bürger Ihnen als Bürgermeister im guten Glauben und um der Sache Willen und nicht im schlechten Glauben daran abgezockt zu werden.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, nachfolgende Fragen rechtsicher, das Verwaltungsrecht und Kommentare dazu beachtend beizubringen und kurzfristig zu beantworten.

 

  1. Sind Ihnen, Herr Bürgermeister, solche o. ä. Vorgänge –wie oben geschildert- in ihrer Folge für Bürger bekannt?

Wurden Sie als Dienstvorgesetzter von dem verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter darüber informiert, dass ein gebühren-pflichtiger Auftrag durchzuführen ist?

Wie hoch ist die Anzahl von Begehren der Bürger in den letzten 12 Monaten, die Ihnen vorgelegt, von Ihnen weitergereicht und von der Verwaltung in Ihrem Auftrag in gebührenpflichtige Aufträge umgewandelt wurden?

  1. Liegen diese an Sie gerichteten Anliegen der Bürger bei Ihnen zur Beantwortung auf Wiedervorlage?

Werden diese von Ihnen beantwortet oder ist der Verwaltungsakt mit der Weitergabe an die Fachabteilungen für Sie abgeschlossen?

  1. Halten Sie die o. g. zwingende Abfolge a), b), c) im Sinne eines bürgerfreundlichen Vorgehens der Verwaltung für angemessen?

Beabsichtigen Sie mit dieser stringenten Vorgehensweise einer nicht unerheblichen monetären Belastung für die Bürger, jene von einer berechtigten, sogar ausdrücklich geforderten Mitarbeit im Stadtgeschehen, für die Stadtgesellschaft, von einer grundsätzlichen Mitwirkung fernzuhalten?

  1. Bitte beantworten Sie die Abfolge a), b), c) auch dahingehend, dass Sie bestätigen, dass aufgrund der Fehlentwicklung im Personalbestand der Verwaltung Sie zu solchen bürgerfernen Mitteln gezwungen sind.
  2. Wollen Sie hilfsweise zumindest über monetäre „Androhungen“ Bürger davon abhalten, ihre berechtigten Interessen Ihnen nicht mehr vorzutragen?

Oder liegt das Ziel dieser Vorgehensweise darin Bürger zu disziplinieren, um Sie und die Verwaltung zu entlasten -vor Mehrarbeit zu schützen?

  1. Sehen Sie in der o. g. Vorgehensweise eine bewusste weitere Abkehr von einem vernunftgetragenen monetär verträglichen Bürgerservice hin zu weiter steigenden höheren Belastungen der bereits jetzt schon über Gebühr finanziell extrem hoch belasteten Bürger durch Serviceleistungen und kommunale Abgaben der Stadt Herten?
  2. Welche Fachabteilungen der Stadtverwaltung handeln gem. der Abfolge a), b), c) und nach welcher Tarifstelle gestalten sich die Gebühren in den Fachbereichen?
  3. In welchem Umfang bewegen sich im Mittel die Gebühren pro „Auftrag“ bei z.B. einem Stundensatz von 96,00 Euro je Mitarbeiterstunde in der Bauaufsicht?
  4. Wie hoch ist die Anzahl der aus dieser Sache folgenden Gebührenbescheide, die in den vergangenen 12 Monaten rechtskräftig wurden?
    Welche Fachbereiche haben Gebührenbescheide im Sinne des Vortrags ausgestellt?
  5. Wie hoch ist die Anzahl der Gebührenbescheide, denen widersprochen wurde und beim Verwaltungsgericht anhängig sind oder entschieden wurden?
  6. Liegt es in Ihrer Absicht, Herr Bürgermeister Toplak, billigend in Kauf zu nehmen, dass aufgrund der Vorgehensweise Ihrer Verwaltung, der Sie vorstehen, sich die Stadtgesellschaft zunehmend in ihrer Mitarbeit verweigern wird?
  7. In wie weit sehen Sie eine Ungleichbehandlung zwischen der kostenfreien Online-Meldung eines Anliegens und einer an Sie gerichteten Emailnachricht in gleicher Sache, die allerdings eine Gebührenpflicht auslöst?

Oder ist es so, dass den Onlinemeldenden im Nachhinein ein Gebührenbescheid zugestellt wird?

https://www.herten.de/presse/p/news/die-ganze-stadt-in-einer-app.html

Mit freundlichen Gruß

J.Jürgens

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