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Bauvorhaben nachgefragt

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 

Betr.: Auffüllung/Anheben des Geländes, Wasserhaltung u. w. im Bereich des Bauwerkes der Kirsch KG, „Wohn- und Pflegezentrum Am Backumer Tal“, Zugang Feldstr. 30, Flur 404

Anfragen gem. § 15 de GO-Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund nach diesseitig berechtigte Klagen von Anwohner folgende Anfrage:

Aus den aktuellen Luftbildern entnehme ich, dass im Zuge des o. g. Bauvorhabens und dessen Fertigstellung das ehemals nach Osten abfallende Gelände – Flur 404 – um mehr als 2,75m gegenüber den angrenzenden Grundstücken der Knappenstraße und Friedrichstraße aufgefüllt wurde.

Das für den Bauzweck nicht erforderliche entstandene Plateau im rückwärtigen Teil des Gebäudes wurde zu den angrenzen Grundstücken auf deren Niveau hin abgeböscht.

Es handelt sich somit um einen schwerwiegenden, baurechtlich genehmigungspflichtigen Eingriff in die Topologie des Geländes mit der Folge, dass die Wasserhaltung bzw. Niederschlagswasserführung des aufgeschütteten Geländes und die Vorkehrungen/Sicherung gegen Sturzfluten unter Berücksichtigung von Überschwemmungen der angrenzenden Grundstücke zu hinterfragen und zu gewährleisten sind.

Hinzu kommt, dass Anlieger aus Ihren Häusern und Gärten nicht nur gegen eine architektonisch fragwürdige, erdrückend hohe hässliche rückwärtige Ansicht des Gebäudes und gegen eine bis zu 3m hohe Abböschung schauen müssen.

Das Bauwerk belastet aufgrund seines Kubus insbesondere o. g. Anlieger, die eine Minderung ihrer Grundstücke, Hauswerte und Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität im Besonderen darin sehen. 

Aus dem Vorgetragenen bitte ich, die nachfolgenden Fragen mir kurzfristig zu beantworten, zumal ich in diesem Zusammenhang eine mögliche Fehlleistung im Genehmigungsverfahren der unteren Bauaufsicht der Stadt Herten als Genehmigungsbehörde zu Lasten der Bürger nicht ausschließen will.

  1. Bitte begründen Sie rechtsicher und ausführlich, warum die Anlieger der Knappenstraße und Friedrichstraße im Vorfeld der Baumaßnahme nicht informiert bzw. diesbezüglich an der Planung beteiligt wurden. Der unteren Bauaufsicht muss in der Bauvoranfrage, spätestens im Bauantrag aufgefallen sein, dass nachbarschaftliche Belange wie Anhebung des Geländes, Schattenwurf des Gebäudes, Lärm durch das gewerbliche Handeln des Betriebes, Parkplätze, Parken von Kfz, Einschränkung des freien Sichtfeldes, Einblick seitens der Nutzer und Bewohner des Wohn- und Pflegezentrums in die Grundstücke der Anlieger und der unklaren Niederschlagswasserführung, betroffen sein werden.
  2. Es dürfte unbestritten sein, dass das in Rede stehende Gebäude in seinem Kubus insbesondere bei Betrachtung der zur Ausführung gekommenen Höhe auffällig ist. Entlang der rechtsseitigen in Richtung Norden zu betrachtender Straßenführung der Feldstraße ist zwischen der Straße Am Knöchel und der Friedrichstraße kein ähnliches Gebäude dieses Ausmaßes vorhanden. Unter Einbezug der östlichen Bebauung, einer durch Gebietssatzung geschützten ehemaligen Bergarbeitersiedlung, verweigert sich das Gebäude einer städtebaulich verträglichen Bebauung. Das Gebäude wurde um mindestens zwei Stockwerke zu hoch gebaut und stellt somit eine Belastung der Menschen in seiner Umwelt dar und wird einen Präzedenzfall für die noch unbebauten Grundstücke (Flur 395 -398) darstellen.
  3. Aufgrund des Nichtvorhandenseins gleichartiger Höhen von Gebäuden hat die untere Genehmigungsbehörde der Stadt Herten offensichtlich in dieser Sache fehlgehandelt.
    Um eine ausführliche Stellungnahme und Begründung ggf. Protokolle zu diesem Komplex wird gebeten.
    Aufgrund der nunmehr zur Ausführung gekommenen Gebäudehöhe, die erweiterte Abstandsflächen von >3m auslöst, erbitte ich gem. der bei Bauantrag gültigen Bauordnung NRW die Berechnungsgrundlage, die Berechnung und die zur Ausführung gekommenen minimalsten und tatsächlichen Abstandsflächen zu den Anliegergrundstücken ausführlich darzulegen. (Auszüge, Lageplan).
  4. Bitte weisen Sie die Rechtmäßigkeit der Abstandsflächen des Plateaus zu den Grundstücksgrenzen
  5. Bitte führen Sie den Nachweis über die Rechtmäßigkeit der nicht zwingend erforderlichen Geländeanhebung zu Lasten der Anlieger. Mit welcher Begründung im Bauantrag und unter welchen Auflagen wurde der Anhebung in der Baugenehmigung zugestimmt?
  6. Mit welchem Prozentsatz wurde das Grundstück mit dem Gebäude überbaut? Wie hoch ist der Prozentsatz tatsächlich?
  7. Falls der Bauherr nicht verpflichtet wurde, Ausgleichsflächen zu bepflanzen oder Entschädigungen für die Vernichtung eines seit Jahrzehnten naturbelassenen, gewachsenen Areals zu zahlen, ist das ausführlich zu begründen.
  8. In Bezug auf das auftretende Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen im Allgemeinen und des Plateaus im Besonderen über oder an der Böschung entlang den angrenzenden Grundstücken ist der Versickerungsnachweis, Abführen des Niederschlagwassers oder anderer genehmigten Entsorgungen bzw. der Nachweis über die Unmöglichkeit einer Überschwemmung der Nachbargrundstücke rechnerisch und bautechnisch nachzuweisen (Berechnungsgrundlagen, Schutzmaßnahmen, Lageplan).
  9. Wurden oder sind Nachweise über den Schattenwurf des in Rede stehenden Gebäudes auf die Gärten im Bereich Knappenstraße und Friedrichstraße für den niedrigsten Sonnenstand im Jahr geführt worden? Inwieweit bestehen dafür Verpflichtungen durch die Landesbauordnung und das Nachbarrecht?
  10. Unter welchen grundsätzlichen Auflagen wurde die Baugenehmigung für o. g. Gebäude erteilt, insbesondere um mögliches nachbarschaftliches Belangen und Abwehransprüchen zu genügen?
  11. Welche Art der Bepflanzung der angesprochenen Böschung sind unter Berücksichtigung des Nachbarrechts als Auflage zur Baugenehmigung erteilt worden? Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Außenanlagen vollständig erstellt sein?
  12. Weisen Sie durch die Landesbauordnung geforderte oder von der Stadt Herten festgelegte Anzahl der Einstellplätze für das Gebäude „Kirsch“ unter Berücksichtigung des Gewerbebetriebes, Mietwohnungen und Besucherparkplätze auch im Hinblick auf den vorhandenen Mangel an Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Altbestandes auf der Feldstraße nach.
  13. Inwieweit wurden bei der räumlichen Nähe des Eckparkplatzes, Feldstraße – Knappenstraße (Hauptparkplatz) zum Wohnhaus und Garten Knappenstr. 1a – 1b, Flur 341, 343, 344, die Belastungen der Menschen in den Häusern durch Immission – die Knappenstraße ist reines Wohngebiet – ausgehend von den Kfz bedacht? Welche Schutzmaßnahmen oder Auflagen wurden dem Bauherrn diesbezüglich aufgegeben (z. B. Anpflanzungen, Abstand, usw.)?
  14. Wann wurden das Gebäude „Kirsch“ eingemessen und die Daten dem Katasteramt im Kreis mitgeteilt?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens

 

 

 

 

 

Anlage Bildnachweis:

  1. Luftbild „Pflegezentrum Kirsch“, Feldstraße 30

  1. 2 * Lageplan (TIM online)

 

  1. Blick aus dem Garten in Richtung Böschung in das Gelände „Kirsch“
  2. 3 weitere Ansichten

 

Zu 1.

Zu 2.

Zu 3.

Zu 4.

 

 

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