Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Antrag gem. § 14 GO-NRW – hier Neustrukturierung des KOD Herten auf Basis des VERDI Diskussionspapier: Qualifikation kommunaler Ordnungsdienste (als Anlage angefügt)

Begründung:

Aufgrund erkennbarer erheblicher Defizite in Teilbereichen des derzeitigen KOD ist eine Neustrukturierung des KOD dringend erforderlich.

Beispiele:

• KOD führt z.T. rechtswidrige Schlagstöcke (Tonfa) sh. hierzu § 42a WaffG
• Seit mehr als einem Jahr wird das verbotswidrige Parken im Bereich Autowelt-Herten unzureichend kontrolliert – KOD zuständige Mitarbeiter fahren nachweisbar mehrere KFZ des genannten Autohandels (sh. dazu Emailverkehr v. 6. März 2019 /Steck/Jürgens).

Fotodokumentation sowie mein Antrag gem. § 14 v. Januar 7, 2018 Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten [Dem Antrag auf Ahndung von jeglichen Parkverstößen im Stadtgebiet kann nicht gefolgt werden. Auch zukünftig soll die Verfolgung der Verstöße im Ermessen der Behörde stehen.]

• Durch rechtwidrige ständig geduldete Betriebsvergrößerung im abs. Halteverbot, Verkehrsgefährdung incl. Rückstau auf die L638
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• Wie durch Bürger berichtet, sind KOD-Mitarbeiter in den Morgenstunden bei ausgiebigen Pausen in bekannter Bäckerei an der Schützenstraße bzw. Casserole in der Stadtmitte zu finden
• Aufgrund offensichtlich fehlenden Schichtdienstes keine Kontrolle nach 17:00 Uhr z.B. auf S&E / Zeche Ewald, dadurch mehrfach Müll, Dreck, Vandalismus (In Nachbarstädte – sh. z.B. Stadt Gelsenkirchen ist der Schichtdienst beim KOD eingeführt)
• Seit > 1,5 Monaten (Anfrage an den BM v. 03.12.2019)
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