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Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten

Antrag nach § 14 GO-Herten

Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten

Sehr geehrter Herr Toplak, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2016 wird die rechtswidrige Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch die Autowelt Herten thematisiert (s.  Dritter Bestrafungsantrag läuft, Stadt geht rechtlich gegen Autohändler vor – HA v.  10. Februar 2016[1]). Trotz mehrfacher Beschwerden meinerseits sowie auch betroffener Anwohner hat sich bis zum heutigen Tage – außer nichtssagenden Beteuerungen seitens der städtischen Verantwortlichen nichts geändert[2].  So lässt  der Bürgermeister in einem Vorgang, der auf einen möglichen  geschäftlichen Zusammenhang (Anm.: Kauf von Fahrzeugen) städtischer Mitarbeiter zur Autowelt  schließen lässt, durch den 1. Beigeordneten mitteilen: Vom hochrangigsten Mitarbeiter einer Stadt, dem Bürgermeister nämlich, wird ein solches Handeln  im Allgemeinen sogar ausdrücklich erwartet.

Um den städtischen Verantwortlichen ernsthafte Konsequenzen zu ersparen, bitte ich den Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Die Verwaltung prüft alle rechtlichen Schritte, um das Parken in östlicher Richtung auf der Nimrodstraße ab Kreuzung Schützenstraße einzuschränken (Parkverbot). Da nach Auskunft der dortigen Anwohner aufgrund eigener Stellflächen kein Bedarf an Stellplätzen besteht, würde dieser Schritt die Nutzung der Fläche durch die Autowelt einschränken und die Sicherheit im Begegnungsverkehr (Ost/West) erhöhen (s. dazu meinen Antrag Anwohnerparkausweis für Anwohner v. 6. Apr. 1918[3]).
  2. Die Verwaltung informiert den Rat über alle Schritte, die bislang in der Sache unternommen wurden.
  3. Wurde die Gewerbeaufsicht eingeschaltet und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
    Die Gewerbeaufsicht ist befugt, Arbeitsstätten und Anlagen von Betrieben jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Zudem obliegt es der Gewerbeaufsicht Anordnungen zu erlassen, Betriebe oder Betriebsteile still zu legen. Auch Bußgelder kann die Gewerbeaufsicht verhängen.

  1. Zur Vorbereitung meines Antrages bat ich und bitte ich nochmals um Akteneinsicht, s. dazu Ihre Ausführungen auf meinen Antrag auf Akteneinsicht vom 23.04.2019. Ebenso wird mich zur Akteneinsicht ein Fraktionsmitglied begleiten.

Anmerken möchte ich, dass in einem ähnlichen Zusammenhang der Kreis Recklinghausen – hier die Untere Immissionsschutzbehörde in Verbindung mit dem LANUV eine vom Betrieb Autowelt ausgehende Licht-Emission wirkungsvoll untersagt hat. Nicht die Firma Autowelt bestimmt über, dass Geschehen in unserer Stadt, zuständig sind hier verantwortungsbewusste Mitarbeiter (incl. Bürgermeister), die letztendlich Missstände, die auch andere Gewerbesteuer zahlende Unternehmen benannt hatten, kurzfristig abzustellen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jürgens

Anlage: bisherige Dokumente (nicht vollständig)

Aus der Vergangenheit 02.1916

Dritter Bestrafungsantrag läuft Stadt geht rechtlich gegen Autohändler vor

Erstellt: Hertener Allgemeine v. 10. Februar 2016, Carola Wagner

HERTEN-SÜD Nach unserem Bericht über die prekäre Parksituation rund um die „Autowelt Herten“ Ecke Schützenstraße / Nimrodstraße haben sich Anlieger bei unserer Zeitung gemeldet . Sie äußerten ihren Unmut über wild, behindernd und auch gefährlich parkende Fahrzeuge – und Ängste, dies namentlich in der Öffentlichkeit zu tun.

Viele Anwohner beklagen die Parksituation am Autohandel in der Nimrodstraße. Wie hier im Bild stehen die Fahrzeuge dort oft im absoluten Halteverbot.
Foto: Carola Wagner

„Der komplette Hof ist immer bis auf den letzten Platz zugestellt, da könnte nie ein Kunde parken. Darüber hinaus nutzt der Händler mit voller Absicht den Bürgersteig und die Straße als Anlieferungs- und Rangierfläche“, schreibt ein Leser. „Teilweise findet dies mitten auf der Kreuzung statt. Da stehen dann schon mal ganze Lastzüge mit Fahrzeugen über längere Zeit im Halteverbot und behindern den Bus und den normalen Verkehr.“

„Man muss von Willkür ausgehen“

Ein Anlieger schreibt: „Die Autofirma fühlt sich zu Unrecht über Gebühr kontrolliert . Der Besitzer selbst stellt immer wieder auch seine Privatfahrzeuge ins absolute Halteverbot , gerne auch noch entgegen der Fahrtrichtung. Wenn er nach circa zehn Jahren trotz zigfacher Aufforderung seine Einstellung nicht ändert, muss man von Willkür ausgehen.“ Der Verkaufsplatz sei so dicht mit Angebotsfahrzeugen zugestellt, dass zuerst Fahrzeuge auf dem Bürgersteig der Schützenstraße abgestellt werden müssen, um ein Fahrzeug aus dem Pulk heraus zu holen. Auf der Nimrodstrasse passiere das gleiche im absoluten Halteverbot.

 

Dort würden die Fahrzeuge halbseitig auf den Bürgersteig gestellt. Mitbürger, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen seien, würden schlecht oder gar nicht vorbeikommen:

„Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie eine ältere Dame mit ihrem Rollator bei Schnee am Rand auf der Schützenstrasse ging, um an den Fahrzeugen vorbeizukommen.

Lebensgefährlich.“ Auch würden die Parkbuchten auf der Nimrodstraße für angekaufte Fahrzeuge in Anspruch genommen, die dann dort einige Tage stünden und der Allgemeinheit den Platz nähmen.

Stadt setzt auf den Rechtsweg

Ein Besucher unserer Internetseite klagt: „Im Winter sind die Leute gezwungen über den vereisten Gehweg, wenn er mal nicht zugestellt ist, zu gehen . Andere werden zum Räumen und eisfrei halten angehalten.“

Und was gedenkt die Stadt nun zu unternehmen, um die Situation vor Ort endlich zu verbessern? „Das Ordnungsamt kontrolliert, ob falsch geparkt wird“, sagt Stadtsprecherin Anne-Kathrin Lappe und verweist auf 61 geschriebene Knöllchen im letzten Jahr. Was den Randstreifen im hinteren Bereich betrifft, den Händler Ersin Oral zum Abstellen seiner Fahrzeuge nutzt, setzt die Stadt auf den Rechtsweg. Der Streifen wurde ihm gekündigt, wird jedoch nach wie vor zugestellt. Zwei Strafen von mehreren Tausend Euro wurden dafür bereits gerichtlich verhängt. „Der dritte Bestrafungsantrag läuft.“ Sollte Ersin Oral seine Wagen wirklich nicht mehr dort abstellen können, dürfte das die Situation allerdings noch verschärfen.

[1] www.herten-nrw.de/oral-1.pdf

[2] Sh. Teildokument unter www.herten-nrw.de/oral-2.pdf  – auch als Anlage angefügt

[3] http://rat.jidv.de/?p=2849

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