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verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

Antrag gem. § 14 der GO-Stadt Herten
hier: verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Viele Anwohner/inen der lt. LAP belasteten Straßen im Stadtgebiet Herten (z.B. Westerholter-, Ewald, Feld- Schützenstraße) sind stark durch Verkehrslärm sowie Schadstoffemissionen betroffen. Daher beantrage ich bei den genannten Straßen unverzüglich verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 StVO anzuordnen.

Die Straßen sind überwiegend durch Wohngebäude eng gesäumt. Die Nutzung der Wohnungen werden derzeit durch den starken Verkehr (sh. LAP) auf den genannten Straßen und die hiervon ausgehenden Emissionen in unzumutbarer Art und Weise gestört. Dies ist vor allem auch auf den hohen Anteil an LKW und zurückzuführen, die täglich auf den gen. Straßen verkehren. Diese Fahrzeuge tragen dabei auch, da sie in der Regel dieselbetrieben fahren, maßgeblich zu einer unverhältnismäßig hohen Abgasbelastung – hierbei vor allem Stickstoffdioxid und Feinstaub – bei.

Bei Lärmwerten von mehr als 49 dB(A) in der Nacht bzw. 59 dB(A) am Tage ist davon auszugehen, dass zunehmend erhebliche Belästigungen und gesundheitliche Beschwerden auftreten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde daher bei Erreichen dieser Werte verpflichtet im Ermessenswege konkrete lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen und die Belange der Betroffenen mit den Belangen des Verkehrs abzuwägen. Bei Werten von mehr als 60 dB(A) in der Nacht bzw. 70 dB(A) am Tage (nachweißlich auf den genannten Straßen) könne weiterhin davon ausgegangen werden, dass den Betroffenen in der Regel ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz zustehe, da bei diesen Werten eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Letzteres gilt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts übrigens auch dann, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub, die im Rahmen der 39. BImSchV definiert sind, erreicht oder überschritten werden. In diesen Fällen ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde daher nicht nur zur Prüfung, sondern ausdrücklich auch zum einem Einschreiten verpflichtet.

Um den erheblichen Störungen und Gesundheitsgefahren, denen die Anwohner derzeit durch die Verkehrsemissionen ausgesetzt sehen, entgegen zu wirken, beantrage ich eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf den gen. Straßen auf maximal 30 km/h. Diese Maßnahme kann ohne größeren Aufwand und ohne tiefgreifende Eingriffe in das Verkehrsnetz kurzfristig umgesetzt werden und hat

insbesondere in Verbindung mit einer gleichzeitigen Verstetigung des Verkehrs, ein sehr hohes Potenzial um den Verkehrslärm und die Abgasbelastung auf der Beispielstraße nachhaltig zu senken.

Eine Einführung von Tempo 30 auf der Beispielstraße ist darüber hinaus auch aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dringend geboten. Denn die Straße wird als Wohn- und Verbindungsstraße auch stark durch Radfahrer und Fußgänger genutzt, wobei der Fahrradverkehr auf der Straße geführt wird. Insbesondere Kinder, die die Beispielstraße tagtäglich auf ihrem Weg von und zur Schule nutzen, werden durch den unangemessen schnellen Kfz-Verkehr gefährdet.

Sollte die Zuständigkeit für die Einrichtung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO bei einer anderen als in ihrer Behörde liegen, bitte ich Sie, dieses Schreiben ggf. weiter zu leiten und mich diesbezüglich zu informieren.

Ergänzend dazu auszugsweise folgende Veröffentlichung des UBA (https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#textpart-1)

Tempolimits verringern die Lärm-, Treibhausgas- und Schadstoffemissionen.
Der Straßenverkehr ist mit eine der Voraussetzungen für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems und fester Bestandteil unseres privaten Lebens. Er ist aber unverkennbar auch Ursache von schweren Schäden durch Unfälle und Umweltbelastungen und wird dementsprechend kontrovers diskutiert.

Inhaltsverzeichnis

Trägt ein Tempolimit überhaupt zur Umweltentlastung bei?

Das UBA untersucht, inwieweit die Umweltbelastungen des Straßenverkehrs in Zusammenhang mit den gefahrenen Geschwindigkeiten stehen und welchen Beitrag Geschwindigkeitsbeschränkungen zu einer Verminderung der Umweltbelastungen leisten können. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.

Den konkreten Beitrag von Tempolimits zur Entlastung der Umwelt hat das UBA  auf Basis von Daten aus dem Jahr 1996 berechnet. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in der Publikation „Umweltauswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen“ veröffentlicht. Wegen fehlender neuerer Erhebungen zum Geschwindigkeitsverhalten auf Autobahnen sind keine aktuelleren Aussagen möglich. Unter Annahme eines unveränderten Geschwindigkeitsverhaltens und einem Befolgungsgrad von 80 % sinken bei einen Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um 9 %. Dies entspricht einer Menge von jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2.

Tempolimit – Innerorts

1957 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingeführt. Die Erfahrungen mit diesem Tempolimit haben gezeigt, dass Tempo 50 für einen bedeutenden Teil des Straßennetzes weder umfeld- noch umweltverträglich ist. Hinzu kommt, dass diese zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Praxis häufig überschritten wird. Eine wichtige Maßnahme der Verkehrsberuhigung und damit der besseren Integration des Verkehrs in die Stadt ist daher die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Denn langsamer ist leiser, langsamer (und gleichmäßiger) verringert die Schadstoffemissionen – und langsamer ist außerdem sicherer!

Die Einführung von Tempo 30 in Nebenstraßen ist vielerorts zu einer Routineangelegenheit geworden und Tempo-30-Zonen sind im Bewusstsein der Bevölkerung fest verankert. Mit Rücksicht auf die angrenzenden Nutzungen und die Verkehrssicherheit in empfindlichen Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen sollte auch hier häufiger die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. In vielen Städten und Gemeinden war die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anlass, die Verkehrssituation insgesamt zu überprüfen und umweltschonende, stadtverträgliche Verkehrskonzepte zu entwickeln. Über die Bedeutung von Straßen für die Stadtökologie, das Stadtbild und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden ist grundsätzlich nachgedacht worden. Denn Straßen sind mehr als Fahrbahnen und Parkplätze für die Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs. Sie sind Kommunikations- und Aufenthaltsraum für die Menschen.

Im Bericht „Planungsempfehlungen für eine umweltentlastende Verkehrsberuhigung“ hat das UBA Erfahrungen wiedergegeben, die mit Tempo 30 gemacht wurden. Der Bericht wendet sich an alle, die mit der Einführung von Tempo 30 befasst sind: an die Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner, an direkt Betroffene und diejenigen, die in Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen dazu beitragen wollen, ein umweltschonendes Verkehrssystem in Städten und Gemeinden zu fördern. Im Bericht wird ebenfalls auf die Rechtsprechung zu geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen in Tempo-30-Zonen und den effektiven Einsatz öffentlicher Mittel eingegangen. Die verkehrlichen und städtebaulichen Wirkungen von Umbaumaßnahmen werden beschrieben und Hinweise zu deren Akzeptanz und Kosten gegeben.

Lärm

Lärmbelastung ist ein entscheidendes Kriterium für die Wohnumfeld- und Lebensqualität der Bevölkerung. Tagsüber sind durch Verkehrslärm etwa 31% der Bevölkerung in Deutschland einem Pegel über 60 dB(A) belastet, der in etwa den Grenzwert für schädliche Umwelteinwirkungen durch Straßenverkehrslärm darstellt. Durch die Einhaltung von Tempo 50 an Hauptverkehrsstraßen lässt sich der Vorbeifahrtpegel um bis zu 5 dB(A) verringern. Die Einführung von Tempo 30-Zonen vermindert den Vorbeifahrtpegel bis zu 5 dB(A) und den Mittelungspegel um bis zu 3 dB(A). Die Ausweisung von Verkehrsberuhigten Bereichen reduziert den Vorbeifahrtpegel um bis zu 6 dB(A) und den Mittelungspegel um bis zu 4 dB(A). Weitere Möglichkeiten zur Minderung der Geräuschbelastung bestehen in der abschnittsweisen Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit an Haupt- und Verkehrsstraßen auf 30 km/h und der abschnittsweisen oder flächenhaften Reduzierung der Geschwindigkeit auf weniger als 30 km/h in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen mit hoher Nutzungsintensität.

Schadstoffemissionen

Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen verändert die Gesamtschadstoffemission des Verkehrs und damit auch die Immission nur gering. Dies resultiert daraus, dass rund 70-80% der innerstädtischen Fahrleistungen und damit auch der Schadstoffemissionen auf den Hauptverkehrsstraßen erbracht werden. Eine gelungene Verkehrsberuhigung führt zu einer deutlichen Geschwindigkeitsreduktion und einer gleichmäßigen Fahrweise. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, verringern sich die Schadstoffemissionen und der Kraftstoffverbrauch. Erhöhungen des Schadstoffausstoßes können auftreten, sofern die Ausführung der Tempo-30-Maßnahmen weniger erfolgreich war, d.h. die Vergleichmäßigung der Fahrweise und die Verringerung der Geschwindigkeiten nicht erreicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Weiterführende Links, bzw. Vorgänge:

Anträge/Anfragen:

Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung

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