Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten

Hier: Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der derzeitigen Diskussion der katastrophalen LKW-Parkraumsituation im Kreis, beschließt der Rat unter Einbindung der Kommunen im Kreis, Lösungsansätze bezüglich kommunalübergreifende Möglichkeiten zu untersuchen.

Begründung:

Der Kreis RE wird durch mehrere Autobahnen tangiert. A2, A31, A42, A43, A45; A52,umschlossen

Allein das AK-Recklinghausen wird täglich von rund 170.000 Fahrzeugen befahren.

Die Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V, analysiert bereits seit 1990 die Parkplatzsituation rund um die Deutschen Autobahnen. Die Prognosen lagen bis jetzt immer richtig, mit sehr geringer Abweichung. Das nun ausgewertete Zahlenmaterial setzt sich zusammen aus einer permanenten Fortschreibung der bestehenden und hinzukommenden Lkw Parkstände, aus den aktuellen Fehlbestandsmeldungen der Fachbehörden der Länder und aus nächtlichen Stichpunktzählungen auf ausgewählten Streckenzügen außerhalb der offiziellen Parkplatzanlagen. In der Zahl von 31.000 Lkw Parkplätzen sind die 7.000 Lkws beinhaltet, die extrem verkehrsgefährdend auf dem Standstreifen der Autobahn, im Ein- und Ausfahrtsbereich und im Pkw-Tank- und Parkbereich der bewirtschafteten und unbewirtschafteten Autobahn-Raststätten. Eine Probe kann man machen über das früher bereits festgestellte Defizit, fortgeschrieben mit dem durchschnittlich jährlich hinzukommenden Minus, der Differenz aus dem tatsächlichen Neubau und dem notwendigen Neubau aufgrund der Bundes-Prognosen im Straßengütertransportzuwachs.

Mehrfach habe ich in Anträgen/Anfragen ergebnislos auf die derzeitige Situation hingewiesen (sh.):

• Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände (März, 2017) http://rat.jidv.de/?p=2654
  TOP 15.18 Errichtung eines LKW‐Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald
  Anlage NIEDERSCHRIFT rat 23‐ Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 20.03.2017
  Stadtbaurat Lindner erläutert die Sachlage. Auf dem Gelände stehen zum einen nicht genügend Flächen für einen Verkehrshof zur Verfügung, zum anderen würden bei einer Gewerbeansiedlung anderen Investoren, die eine höhere Anzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen würden, der Vorzug gegeben. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen.
• Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal (Februar, 2019) http://rat.jidv.de/?p=2889
• Anfrage Last Mile Logistik (Dezember 20, 2018) http://rat.jidv.de/?p=3151

Eine Bilddokumentation finden Sie hier [klick]

Wer länger auf einer Autobahn unterwegs ist, braucht Pausen zur Erholung und Verpflegung. Bund und Länder sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass auf den Rastanlagen der Autobahnen entsprechende Parkflächen zur Verfügung stehen. Dennoch zeigt sich, dass es gerade auf wichtigen Hauptverkehrsachsen an Lkw-Stellplätzen mangelt. Es ist offensichtlich, dass der Ausbau der Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens Schritt halten konnte. Zwangsweise sucht sich der Verkehr in Autobahnnähe in den Kommunen mögliche wilde Parkplätze.

Die Folge, Vermüllung der städtischen Randgebiete, von den menschlichen Bedürfnissen in Straßengullys etc. nicht zu sprechen.

Mir ist es klar, dass einerseits die Kommunen/Kreis mit dem Problem allein überfordert sind. Aus diesem Grund empfehle ich, dieses Problem außer in den Kommunen ebenfalls im Kreis Land sowie Bund zu behandeln.
Sh. dazu aktuellen Pressespiegel [klick]

Mit freundlichen Grüßen

Kopie: Kreis Recklinghausen, mit der Bitte um Weiterleitung an die Kreisangehörigen Städte.
FDP-Fraktion Im Landtag NRW
Presse

[i] https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Recklinghausen