Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
– Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 12.08.2019
Stadtbaurat Heidenreich erläutert die Sach- und Rechtslage und schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt:
– Einstimmig zugestimmt (ohne Enthaltung)
Update det Stadtverwaltung zum Thema
Pressemitteilung von Dienstag, 2. Juni 2020 Stadt Herten
Geänderte Parkregeln für LKW auf Ewald
Nächtliches Parken in Marie-Curie-Str. und Carl-Bosch-Str. untersagt
Herten. Extreme Vermüllung, das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit, Lärm von durchlaufenden Motoren und Kühlaggregaten – durch dauerparkende LKW sorgen diese Probleme für Ärger auf dem Ewaldgelände. Deshalb soll das Dauerparken ab Mittwoch, 3. Juni, auf den Parkflächen in der Marie-Curie-Straße und Carl-Bosch-Straße unterbunden werden. Konkret bedeutet das: Parken in diesen Bereichen ist in der Zeit von 18 bis 6 Uhr untersagt.
„So sehr ich die Not der Fernfahrer verstehe – es kann und darf nicht die Aufgabe einer Kommune sein, die Infrastruktur eines Rastplatzes vorzuhalten. Genau so wenig können wir es leisten, einen andauernden und extrem hohen Reinigungsaufwand an diesen Stellen zu betreiben. Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschieden“, erklärt Bürgermeister Fred Toplak. „Wir tragen eine Gesamtverantwortung allen Nutzerinnen und Nutzern des Landschaftsparks Hohewards und des Ewaldgeländes gegenüber“, betont er. Somit wolle man das Parken auf den besagten Flächen weiterhin gestatten, aber zeitlich einschränken. Der Kommunale Ordnungsdienst wird die Flächen im Rahmen der üblichen Kontrollgänge überprüfen.
Das Problem: LKW-Fahrer müssen gesetzlich vorgeschriebene Pausen einhalten. Rastplätze an den Autobahnen sind oftmals überfüllt oder schlichtweg nicht dort vorhanden, wo sie benötigt werden. Bundes- und Landesregierung auf der einen Seite, aber auch die Logistikunternehmen auf der anderen Seite sind verantwortlich dafür, ausreichend Stellplätze für Fernfahrer vorzuhalten.
Somit suchen sich die Fahrer in ihrer Not einen Platz in der Nähe von Autobahnabfahrten, auf dem sie eine oder mehrere Nächte stehen bleiben können. Diese Parkflächen sind für Dauerparker allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet. Und das geht oftmals auf Kosten der Sauberkeit und Hygiene vor Ort.
Dieser Meldung ist ein Medium zugeordnet:
Logo Stadt Herten
https://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=161051
Pressekontakt: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ramona Eifert, Telefon: 02366 303-378, r.eifert@herten.de
Bildmaterial finden sie hier- klick
Parkplatzmangel: Andreas Scheuer will Ruheplatzsuche für Lkw-Fahrer erleichtern
Table of Contents
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Lastwagenfahrern das Ansteuern von Parkplätzen erleichtern. Die Bundesanstalt für Straßenwesen erstelle ein Konzept für ein bundeseinheitliches Lkw-Parkleitsystem auf Autobahnen, teilte das Verkehrsministerium mit. Bisher gebe es nur für einzelne Rastanlagen Informationen über freie Parkplätze.
Für Lkw-Fahrer gelten strenge Pausenvorschriften. Sie haben aber oft Probleme, freie Stellplätze zu finden. Die Zahl der Lkw-Stellplätze auf und an Autobahnen hat von 2008 bis 2018 von rund 53.900 auf rund 70.800 zugenommen. Dem Verkehrsministerium zufolge ist der Bedarf aber noch höher. Stand 2018 würden rund 94.100 Lkw pro Nacht abgestellt.
Um die Zahl der Stellplätze zu erhöhen, seien 2020 insgesamt 100 Millionen Euro für den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen eingeplant, hieß es weiter. Das entspricht ungefähr den Ausgaben der vergangenen Jahre: In den vergangenen zwölf Jahren wurden demnach mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.
Zudem werde eine neue Förderrichtlinie für Lkw-Stellplätze privater Investoren in der Nähe von Autobahnen erarbeitet. Die Förderung privater Autohöfe könne ein „wichtiger Baustein“ sein, um das Problem fehlender Lkw-Parkplätze zu lösen, teilte das Verkehrsministerium mit.
Antwort – in Abwesenheit beschlossen
TOP 30.5
Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
– Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 12.08.2019
Stadtbaurat Heidenreich erläutert die Sach- und Rechtslage und schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt:
– Einstimmig zugestimmt (ohne Enthaltung)
Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten
Hier: Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der derzeitigen Diskussion der katastrophalen LKW-Parkraumsituation im Kreis, beschließt der Rat unter Einbindung der Kommunen im Kreis, Lösungsansätze bezüglich kommunalübergreifende Möglichkeiten zu untersuchen.
Begründung:
Der Kreis RE wird durch mehrere Autobahnen tangiert. A2, A31, A42, A43, A45; A52,umschlossen
Allein das AK-Recklinghausen wird täglich von rund 170.000 Fahrzeugen befahren.
| Von | Nach | Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke |
Anteil Schwerlastverkehr[3] |
| AS Herten (A 2) | AK Recklinghausen | 92.000 | 18,5 % |
| AK Recklinghausen | AS Recklinghausen-Süd (A 2) | 82.500 | 16,2 % |
| AS Recklinghausen/Herten (A 43) | AK Recklinghausen | 86.000 | 6,2 % |
| AK Recklinghausen | AS Recklinghausen-Hochlarmark (A 43) | 80.400 | 6,5 % |
Die Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V, analysiert bereits seit 1990 die Parkplatzsituation rund um die Deutschen Autobahnen. Die Prognosen lagen bis jetzt immer richtig, mit sehr geringer Abweichung. Das nun ausgewertete Zahlenmaterial setzt sich zusammen aus einer permanenten Fortschreibung der bestehenden und hinzukommenden Lkw Parkstände, aus den aktuellen Fehlbestandsmeldungen der Fachbehörden der Länder und aus nächtlichen Stichpunktzählungen auf ausgewählten Streckenzügen außerhalb der offiziellen Parkplatzanlagen. In der Zahl von 31.000 Lkw Parkplätzen sind die 7.000 Lkws beinhaltet, die extrem verkehrsgefährdend auf dem Standstreifen der Autobahn, im Ein- und Ausfahrtsbereich und im Pkw-Tank- und Parkbereich der bewirtschafteten und unbewirtschafteten Autobahn-Raststätten. Eine Probe kann man machen über das früher bereits festgestellte Defizit, fortgeschrieben mit dem durchschnittlich jährlich hinzukommenden Minus, der Differenz aus dem tatsächlichen Neubau und dem notwendigen Neubau aufgrund der Bundes-Prognosen im Straßengütertransportzuwachs.
Mehrfach habe ich in Anträgen/Anfragen ergebnislos auf die derzeitige Situation hingewiesen (sh.):
- Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände (März, 2017) http://rat.jidv.de/?p=2654
TOP 15.18 Errichtung eines LKW‐Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald
Anlage NIEDERSCHRIFT rat 23‐ Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 20.03.2017
Stadtbaurat Lindner erläutert die Sachlage. Auf dem Gelände stehen zum einen nicht genügend Flächen für einen Verkehrshof zur Verfügung, zum anderen würden bei einer Gewerbeansiedlung anderen Investoren, die eine höhere Anzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen würden, der Vorzug gegeben. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. - Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal (Februar, 2019) http://rat.jidv.de/?p=2889
- Anfrage Last Mile Logistik (Dezember 20, 2018) http://rat.jidv.de/?p=3151
Eine Bilddokumentation finden Sie hier [klick]
Wer länger auf einer Autobahn unterwegs ist, braucht Pausen zur Erholung und Verpflegung. Bund und Länder sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass auf den Rastanlagen der Autobahnen entsprechende Parkflächen zur Verfügung stehen. Dennoch zeigt sich, dass es gerade auf wichtigen Hauptverkehrsachsen an Lkw-Stellplätzen mangelt. Es ist offensichtlich, dass der Ausbau der Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens Schritt halten konnte. Zwangsweise sucht sich der Verkehr in Autobahnnähe in den Kommunen mögliche wilde Parkplätze.
Die Folge, Vermüllung der städtischen Randgebiete, von den menschlichen Bedürfnissen in Straßengullys etc. nicht zu sprechen.
Mir ist es klar, dass einerseits die Kommunen/Kreis mit dem Problem allein überfordert sind. Aus diesem Grund empfehle ich, dieses Problem außer in den Kommunen ebenfalls im Kreis Land sowie Bund zu behandeln.
Sh. dazu aktuellen Pressespiegel [klick]
Mit freundlichen Grüßen
Kopie: Kreis Recklinghausen, mit der Bitte um Weiterleitung an die Kreisangehörigen Städte.
FDP-Fraktion Im Landtag NRW
Presse
[i] https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Recklinghausen
Neueste Kommentare