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Stand Lärmaktionsplanung

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

 

Anfrage gem. § 15 der GO-Herten: Tätigkeit bezogen auf die Umsetzung des Lärmaktionsplan

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit frage ich an, welche Maßnahmen, bezogen auf die gesetzliche Vorschrift des BImSchG § 47d die Stadt jeweils seit 2008/2013/2018 umgesetzt hat?
Ich beziehe mich jeweils auf folgende Vorgänge:

  1. Hauptverkehrsstraßen in Herten – Grundsätze und weitere Entwicklung – Lärmminderungsplan Stadt Herten, Vorlage: 07/122
  2. Beschluss Lärmaktionsplanung, 2013 – Vorlage: 13/219]
  3. Lärmaktionsplan 2018 der Stadt Herten, Vorlagen-Nr. 18/211
  4. in Verbindung mit der Erstellung des Mobilitätskonzeptes, Vorlage: 18/126

Sowie meine Einlassungen zu:

  1. Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung, Dezember 30, 2017 http://rat.jidv.de/?p=2661
  2. Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Anfrage v. 7. Juni 2018 http://rat.jidv.de/?p=2865
  3. Umsetzung Lärmaktionsplan 2018 vom 4.Januar 2019 http://rat.jidv.de/?p=3156

Ich bitte mir die Ergebnisse zu o.a. Punkten detailliert mitzuteilen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

„Tätigkeit bezogen auf die Umsetzung des Lärmaktionsplans “ vom 17.06.2019

 Sehr geehrter Herr Jürgens,

Ihre obige Anfrage bezüglich des Lärmminderungs-/Lärmaktionsplan aus den Jahren 2008/2013/2018 ist vergleichbar mit Ihrem Antrag vom 4. März 2019. Daher wird an dieser Stelle auf die Antwort vom 04.04.2019 verwiesen, welche den Umsetzungsstand der Lärmaktionsplanung darstellt und auf die von Ihnen genannten Vorgänge 2-4 eingeht.

Der Lärmminderungsplan aus Vorgang 1(Vorlage 07/122) basiert auf Daten aus dem Jahr 2001. Dazu wurde bereits in der Vorlage 13/219 geschrieben:

„Der Analyseteil der alten Lärmminderungsplanung beruht auf den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS90). Die aktuelle Lärmaktionsplanung beruht auf der vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS). Die direkte Übertragbarkeit der Maßnahmen aus der alten Lärmminderungsplanung auf die aktuelle Lärmaktionsplanung ist daher nicht möglich.“

Hinsichtlich ihrer Einlassungen 5 bis 6 wird auf die Vorlage 18/211sowie das Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 7. Juni 2018 verwiesen. Im Rahmen des Lärmaktionsplans 2018 wurden Ihre Ein­ wände im Abwägungsprozess berücksichtigt und beantwortet. Unter anderem wird Ihr Antrag vom 4. Januar 2019 in der Abwägung der Maßnahme 1des Lärmaktionsplanes der Stadt Herten inhaltsgleich behandelt. So werden in Maßnahme 1des Lärmaktionsplans, die hochbelasteten Straßenabschnitte aufgeführt. Diese wurden Straßen.NRW. unter expliziter Berücksichtigung von Tempo 30 Geschwindigkeit zur Prüfung von Schallschutzmaßnahmen übermittelt. Zusätzlich wird die Verwaltung Gespräche mit Straßen.NRW. zu Fördermöglichkeiten von passiven Schallschutzmaßnahmen kurzfristig aufnehmen.

Des Weiteren wurde bereits darauf hingewiesen, dass demnächst ein neues, ganzheitliches Mobilitätskonzept für die Stadt Herten erarbeitet wird, in welchem voraussichtlich auch der Wirkungsbereich Luft und Lärm berücksichtigt ist.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelratsmitgliedern zugesandt

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=3462

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