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Seltsammes Fachwissen der Verwaltung zum Tempo 30

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                            24.06.2019
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Betr.: Vorlage

19/074  Betreff:  Tempo 30 auf der Schützenstraße
– Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.01.2019

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen zum o.a. Bürgerantrag.
Ich halte die Begründung der Fachabteilung als überholt! Dazu folgender Artikel und den Bericht des Umweltbundesamt, sh Anlage.

Ein wesentliches Argument für die Einführung von Tempo 30 auf belasteten Straßen ist neben der Verkehrssicherheit auch die Lärmreduzierung. Lt. LAP ist der Bereich der L638 als dringend Lärmsanierungsbedürftig einzustufen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit bedeutet eine Lärmpegelabsenkung von 3 db(A) was einer Lärmhalbierung bedeutet.

Lt. UBA: Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre (sh.Anlage) stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen.

Unter dieser Sichtweise dürfte die Argumentation ihrer Fachabteilung überholungsbedürftig sein.

Ich bitte dieses Schreiben dem Fachausschuss, sowie dem Antragsteller zur Verfügung stellen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens (JJ),

Anlagen

Tempo-30-Bereiche können in der Region nun leichter eingerichtet werden

Eine Änderung der StVO macht es leichter Tempo 30 auszuweisen – Auch in der Region rund um Heidelberg ein großes Thema

Von Manuel Reinhardt

Region Heidelberg. Es ist ein emotionales Thema, das die Menschen umtreibt: Tempo 30. Sei es vor Erziehungseinrichtungen zum Schutz der Kinder oder als Maßnahme gegen Lärmbelästigungen. Mit einer neuen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Hürde für Tempo 30 deutlich gesunken, wie Silke Hartmann, Sprecherin des Rhein-Neckar-Kreises als maßgebliche Behörde, erklärt.

Hintergrund

Rechtliche Grundlage von Tempo 30 ist Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hier werden streckenbezogene Temporeduzierungen und Tempo-30-Zonen geregelt. „Die Straßenverkehrsbehörden ordnen innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo-30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an“, heißt es in Absatz 1c. „Ausgenommen sind überörtliche Straßen und weitere Vorfahrtsstraßen sowie Straßen mit bestimmten verkehrstechnischen Merkmalen wie zum Beispiel Lichtsignalanlagen“, erklärt Kreissprecherin Silke Hartmann. Ebenso Gewerbegebiete. Hier sind streckenbezogene Temporeduzierungen die Alternative. In Zonen dürfen keine benutzungspflichtigen Radwege ausgewiesen werden. Tempo-30-Zonen sollen auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde angeordnet werden, die zugleich das innerörtliche Vorfahrtsstraßennetz festlegt. In Deutschland wurde 1983 in Buxtehude erstmals eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Ziele sind höhere Verkehrssicherheit, Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. mare

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In der StVO wird die Errichtung von Tempo-30-Bereichen – entweder als streckenbezogene Temporeduzierung oder als Tempo-30-Zone – in Paragraf 45 geregelt. In der Regel wird die Geschwindigkeit aufgrund von Lärmschutz oder der Sicherheit begrenzt. Voraussetzung dafür war bislang eine vorhandene Gefahrenlage, die das gewöhnliche Verkehrsrisiko erheblich übersteigt.

Durch die Änderung ist dies nicht mehr zwingend nötig: Vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Seniorenheimen kann so Tempo 30 ausgewiesen werden – auch auf überörtlichen Straßen und Vorfahrtsstraßen.

Eine Flut von neuen Tempo-30-Bereichen erwartet Silke Hartmann aber nicht – noch nicht zumindest. „Das Verkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass auch eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO zu erwarten ist“, so die Kreissprecherin. Und es wird davon ausgegangen, dass die Vorgaben zu dieser Neuregelung restriktiv ausfallen werden. Hartmann: „Um eine spätere Rücknahme vorschnell angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkungen zu vermeiden, soll zumindest in Zweifelsfällen zunächst die Neufassung der Verwaltungsvorschrift abgewartet werden.“ In dieser Vorschrift wird haarklein festgehalten, wie und mit welchen Maßnahmen, etwa mit einer Beschilderung, die Einrichtung solcher Bereiche vorgehen soll.

Die Entscheidung über die Ausweisung von 30 Kilometern pro Stunde liegt bei den Behörden. „Zuständig für die Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen sind die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden“, erklärt Silke Hartmann. Untere Straßenverkehrsbehörden seien die Land- und Stadtkreise sowie die Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften. „Darüber hinaus können Gemeinden auf Antrag örtliche Straßenverkehrsbehörde werden und sind dann für ihre Gemeindestraßen zuständig“, so die Kreissprecherin. „Nicht jedoch für die Kreis-, Landes- und Bundesstraßen, welche in der Zuständigkeit des Landkreises verbleiben.“

Verkehrsrechtliche Anordnungen werden regelmäßig von einer Verkehrskommission im Rahmen von Verkehrsschauen getroffen. „Die Verkehrsschaukommission setzt sich aus der Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaubehörde und der Polizei zusammen“, sagt Silke Hartmann. Mit dabei können auch die Träger der Straßenbaulast, öffentliche Verkehrsunternehmen, Bahn, Feuerwehr oder ortsfremde Sachkundige sein. „Das wird von Fall zu Fall entschieden“, so Silke Hartmann. Und natürlich sind auch die Gemeinden regelmäßig beteiligt.

In der Region rund um Heidelberg beschäftigte das Thema um das runde Schild mit rotem Ring und der schwarzen 30 auch etliche Gemeinderäte. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, wie die Auswahl zeigt. Die Entscheidung liegt in den meisten Fällen aber beim Kreis:

In Sandhausen war der Verkehrslärm Anlass, über die Einrichtung von Tempo 30, etwa im Bereich der nördlichen Hauptstraße, nachzudenken. Mehrfach wurde dies schon im Rat besprochen und ein Lärmaktionsplan erarbeitet. Die Entscheidung darüber trifft aber der Rhein-Neckar-Kreis, denn die Hauptstraße ist Teil der Kreisstraße 4153.

In Lobbach-Waldwimmersbach wurde die Straße Neurott im Gewerbegebiet „Spitzäcker III“ von der Gemeinde auf 30 Kilometer pro Stunde beschränkt. Der Ort ist übrigens Beispiel dafür, dass Tempo 50 die Basisgeschwindigkeit ist: In einigen Nebenstraßen wie der Dorfwiesen gelten jene 50 Kilometer pro Stunde.

In Wiesenbach sind Lärm und Abgase jüngst Anlass für Überlegungen über Tempo 30 gewesen – zumindest in der Nacht von 22 bis 6 Uhr. Dies betrifft innerorts die Durchgangsstraße Bammentaler Straße/Hauptstraße. Eine Untersuchung für eine Lärmberechnung wurde beschlossen. Auch hier hat der Kreis das letzte Wort, denn die Straße ist Landesstraße L 532. Bei entsprechenden Daten könnte der Kreis hier Tempo 30 anordnen.

In Neckarsteinach ist das Thema aktuell: Die Ortsdurchfahrt wird zum Tempo-30-Bereich. Das hessische Pendant zum Rhein-Neckar-Kreis, der Kreis Bergstraße, hat jüngst mitgeteilt, dass die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße 37/45 von 22 bis 6 Uhr beschränkt wird. Der Grund: Lärmschutz.

In Gaiberg ist die erhöhte Geschwindigkeit an der Landesstraße 600 schon seit Jahren Thema. Auch hier wurde ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Ob der Kreis auf der Durchfahrtsstraße aber Tempo 30 einrichtet, ist aufgrund niedriger Lärmwerte sehr fraglich.

 

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