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Defizite bei der Fachabteilung

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Anfrage gem. § 15 GO-Herten – Ahndung von rechtswidrigen Parken auf der Nimrodstraße 

Vorg.: Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße ,
Anfrage http://rat.jidv.de/?p=3124 und ihre Antwort, Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach wurde das Thema Parken auf der Nimrodstraße (Bereich zwischen Schützenstraße / Jägerstraße) konträr thematisiert. 

 

Wie sie bereits mehrfach dargelegt hatten, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat und auch weiterhin ausschöpfen wird, um für geordnete Verhältnisse zu sorgen, so beschweren sich weiterhin Anwohner der Straße, die von wochenlanges „Abstellen“ von Fahrzeugen berichten – teils ohne Kennzeichen. Im öffentlichen Verkehrsraum ist es nicht erlaubt, wie ihnen bekannt sein dürfte, ein nicht angemeldetes Auto zu bewegen oder auch nur abzustellen.

  1. Frage ich an:
    Wurden dort abgestellte Fahrzeuge auf bestehenden Versicherungsschutz überprüft, bzw. wurden die Zulassungen der dort dauerhaft geparkten Fahrzeuge durch die Stadt überprüft, wenn ja, wie oft und mit welchem Ergebnis? ,

 

 

Augen auf im Straßenverkehr – das gilt selbstverständlich auch beim Parken! Denn: Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es tatsächlich verboten, sein Fahrzeug auf einem Gullideckel abzustellen. Warum? Und betrifft das nur die großen runden Deckel? 

Es gibt verschieden Arten von Kanal- bzw. Gullideckeln. Neben den klassischen runden, die meistens mitten auf der Straße sind, gibt es noch kleinere Varianten aus Stahl. Sie dienen als Zugänge für die Wasser- oder Gasversorgung. Wichtig: Auf alle Arten ist das Parken verboten! Der einfache Grund: Steht ein Auto oder Motorrad auf dem Deckel, wäre im Notfall der Zugang zum Beispiel zum Kanalnetz blockiert.

 

  1. Wie häufig wurde das rechtswidrige Parken, wie dargestellt überprüft und geahndet?


    „Linksparken ist verboten!“ Die Straßenverkehrsordnung schreibt gemäß § 12, Abs. 4 StVO eindeutig vor, dass zum Halten oder Parken „an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren ist“. Dies gelte für alle Kraftfahrzeuge gleichermaßen.3. Wie häufig wurde das rechtswidrige Parken entgegen der Fahrtrichtung, wie dargestellt, überprüft und geahndet?
  2. Parken an Kreuzungen und Einmündungen – 5-Meter-Zone einhalten!

Sehr geehrter Bürgermeister, bezüglich ihrer Antworten, sowie auch den Antworten der verantwortlichen Zuständigkeiten, darf ich aufgrund der täglich beobachteten Situationen an einer fachlichen Kompetenz zweifeln.

Beispielhaft war das positive Einschreiten der Fachabteilung des Kreises für Unteren Immissionsschutz zu bewerten, die eine rechtswidrige Lichtemission – auch unter Mithilfe eines LANUV Gutachten – kurzfristig nachhaltig untersagten.

So werden Sie verstehen, dass ich mich in dieser Angelegenheit ebenfalls an andere Stelle wenden werden.

 Mit freundlichen Grüßen


Der  Bürgermeister

Herrn Joachim Jürgens

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

„Ahndung von rechtswidrigem Parken auf der Nimrodstraße “ vom 17.06.2019

 Sehr geehrter Herr Jürgens,

in der o. g. Angelegenheit kann zu Ihren Fragen wie folgt Stellung genommen werden:

1. Wurden auf der Nimrodstraße abgestellte Fahrzeuge auf bestehenden Versicherungsschutz über­ prüft, wurden die Zulassungen der dort dauerhaft geparkten Fahrzeuge durch die Stadt über­ prüft, wenn ja, wie oft und mit welchem Ergebnis?

Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach ausgeführt, finden regelmäßig Kontrollen durch die Verwaltung auf der Nimrodstraße statt. Im laufenden Jahr 2019 wurden dabei 10 Verfahren wegen abgemeldeter Fahrzeuge aufgenommen. Die Ergebnisse der Verfahren unterliegen dem Datenschutz.

2.Wie häufig wurde das rechtswidrige Parken auf einem Gully Deckel überprüft und geahndet?

Im Rahmen der Kontrollen durch die Verwaltung wurden keine Verfahren wegen rechtswidrigen Parken auf Gullydeckeln festgestellt und eingeleitet.

3.Wie häufig wurde das rechtswidrige Parken entgegen der Fahrtrichtung, überprüft und geahndet?

Die Verwaltung hat insgesamt 19 Fälle von Parken entgegen der Fahrtrichtung aufgenommen und entsprechende Verfahren eingeleitet. Wenn die Fahrzeuge im absoluten Halteverbot standen und gleichzeitig auch gegen die Fahrtrichtung, haben die Politessen/Politeure die Fälle mit dem Tatbestand „Parken im absoluten Halterverbot“ erfasst. Diese sind in den 19 Fällen nicht mitenthalten

4.Parken an Kreuzungen und Einmündungen – 5-Meter-Zone einhalten!

Die Verwaltung hat insgesamt 9 Fälle mit Parken an Kreuzungen und Einmündungen aufgenommen und Verfahren eingeleitet. Auch hier wurde so verfahren, dass Fahrzeuge mit dem Tatbestand „Par­ ken im absoluten Haltverbot“ erfasst wurden, wenn dieser Tatbestand zeitgleich mit verwirklicht wurde. Diese sind in den 9 Fällen nicht mitenthalten.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelratsmitgliedern zugesandt.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=3436

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