«

»

Beitrag drucken

Blauer Turm, was nun ?

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                 
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Bis heute nicht beantwortete Anfrage bezüglich des Projekt Blue-Concorde  26.07.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage, bezogen auf das Projekt Blue-Concorde (ehemals Blauer Turm), via Email wie auch via Fax vom 12. April 2019 und meine diesbezügliche Erinnerung vom 4. Mai 2019 (Fax-Nachweis als Email angefügt.

Bis zum heutigen Tag liegt diesbezüglich aus Ihrem Hause keine Antwort vor.

Letztmalig bitte ich um umgehende Beantwortung meiner Anfraget bis zum 2.Aug. 2019.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt diesbezüglich keine Antwort vorliegen, bin ich gezwungen, in der Angelegenheit die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Kopie dieses Schreiben (als Email) gehrt den Fraktionen und Einzelmitglieder zu.

Anlage: Faxnachweis


Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.   


Sehr geehrter Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage vom 12.04.2019

bezüglich des Bauvorhabens Concord Blue und der damit verbundenen Änderung des ursprünglichen Vorhabens – Umwandlung von Grünschnitt in Wasserstoff, sowie ihre ausstehende Antwort.

Laut Ankündigung im Umweltportal des Landes https://www.umweltportal.nrw.de/genehmigungsverfahren wurde am 17.01.2019 von der Fa. Concord Blue One GmbH der folgende Antrag gestellt:

Anlagenbezeichnung: Gestufte Reformierung biogener Stoffe
Antragsgegenstand: Erzeugung von Energie durch Vergasung von Biomasse
Zuständig: BR Münster Aktenzeichen: 500-53.0008/19/1.14.3.2 4. BImSchV: 1.14.3.2

Das Genehmigungsverfahren soll nach mir vorliegenden Informationen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 16 Abs.2 BImSchG durchgeführt werden.

Als Standortgemeinde hat die Stadt Herten nach § 36 BauGB insofern ein Mitspracherecht, als dass sie im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ihr Einvernehmen erklären muss. Insofern werden Sie zu gegebener Zeit seitens der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Münster, über das Vorhaben umfänglich informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Hiermit fordere ich Sie auf, auf meine o.g. Anfrage kurzfristig zu antworten, soweit das Ihr derzeitiger Kenntnisstand ermöglicht. Sollte sich Ihr Kenntnisstand in nächster Zeit ändern, so bitte ich Sie, mich unverzüglich darüber inhaltlich zu informieren.

Vorsorglich beantrage ich hiermit, dass zu gegebener Zeit die Entscheidung nach § 36 BauGB im Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen ist.

Ich merke mir Ihre Antwort innerhalb einer Woche ab dem heutigen Datum vor. Aufgrund des öffentlichen Interesses werde ich diesen Schriftverkehr in Kopie den Fraktionsmitgliedern, den Einzelratsmitgliedern sowie der örtlichen Presse zur Kenntnis zustellen.

Mit freundlichen Grüßen



Ehemaliger „Blaue Turm in Herten“                           12.04.2019       

Sehr geehrter Bürgermeister,

nach diesseitigem Kenntnisstand hat die FA Blue-Concorde bei der Bez.Reg. Münster einen Antrag nach § 16 BImSchG[1] – wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftiger Anlagen- gestellt.

 Gem. RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, – III R – 8001.7 (III Nr. 36/75) -, d. Innenministers – V A 4 – 850.01 u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr – Z/B 3 – 81-252 – v. 21. 11. 1975) sollte die Verwaltung in der Sache mit einbezogen sein. Hier muss der Rat die Möglichkeit haben, ihrer Verpflichtung nach gem. 23 GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NRW nachzukommen. (Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind… sowie Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz.).

So bitte ich mir kurzfristig mitzuteilen, inwiefern die nun geplante Änderung vom ursprünglichen Verfahren aus dem Jahre 2005[2] abweicht? Für eine Antwort merke ich mir als Termin spätestens den 30.Apr. 2019 vor. Hier weise ich auch auf das Pro-Herten Archiv hin, der den Vorgang „Blauer Turm“ bis 2018 dokumentiert hat.[3]

In Erwartung Ihrer Antwort,

mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens

Kopien: Fraktionsmitglieder u. Einzelratsmitglieder; Presse
[1] Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
[2] http://archiv.pro-herten.de/dl/h2/2005-11-30_Rat_Top23_Beschluss_oeff.pdf 

[3] http://archiv.pro-herten.de/dl/h2/bt-2003-2019.pdf



Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=3371

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: