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Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten

Anfrage gem. § 15 GO-Herten                                               28. März 2019

Hier: Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten

Wie der Focus b[1]erichtet:

„Clans sind mittlerweile in mehreren Bundesländern zu einem ernsten Problem geworden. Doch die kriminellen Familien sind nicht nur in Großstädten wie Berlin, Essen oder Duisburg aktiv. Sie setzen sich vermehrt auch in der Provinz fest.

Betroffen von dieser Entwicklung ist etwa Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die „Welt“. Frank Hoever, der Direktor des Landeskriminalamts, kennt die Situation in seinem Bundesland: „Es gibt kaum eine Stadt im Ruhrgebiet, die nicht betroffen ist.“ Clan-Aktivitäten würden sogar in ländlichen Gegenden registriert. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Marl im nördlichen Ruhrgebiet, etwas abseits der Clan-Hochburgen Essen und Duisburg.“

Ebenso berichtete die Hertener Allgemeine mehrfach von Verstößen, z.B. illegales Straßenrennen auf der Schützenstraße mit anschließender Beschlagnahme der Fahrzeuge vor der Shisha Bar, nicht zuletzt der SEK-Einsatz auf der Schützen- Nimrodstraße wg. Clanaktivitäten. Illegales Parken in der Innenstadt etc.

  1. Sind der Stadt Herten sogenannte Clanaktivitäten im Stadtgebiet Herten bekannt?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über derzeitige Clanaktivitäten im Stadtgebiet Herten, ähnlich den Erfahrungen der Stadt Marl.?
  3. Wie wird/würde die Verwaltung präventiv in der Angelegenheit tätig werden?

Ich bitte um nachprüfbare Beantwortung der Anfrage in der nächsten Ratssitzung, ggf. behalte ich mir Akteneinsicht in der Angelegenheit vor.

Mit freundlichen Grüßen

 

 


An
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

 

Antwort Stadt Herten:

Dazu meine Antwort

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                                               via FAX

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Ablehnung zur Akteneinsicht, mein Antrag vom 23.04.19; Ihr Schreiben v. 06.05.19 – Eingang 190.05.19

Sehr geehrter Bürgermeister,

in o.a. Angelegenheit lehnen Sie meinen Antrag auf Akteneinsicht ab und zitieren weitgehend hierzu den § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW indem Sie abstreiten, dass mein Begehren nicht der Vorbereitung oder

Kontrolle von Beschlüssen des Rates dienen.

Hierzu verweise ich auf u.a. meine folgenden Anfragen/Anträge hin, die unstrittig sich auf meine Ratsarbeit beziehen.

Anfrage gem § 15 GO-NRW

Anträg gem § 14 GO-NRW

Ebenso halte ich die Ausführungen ihrer Fachbereichsleitung, Zitat:.. „Anders als Sie meinen sind ihre Beschwerden und auch die Beschwerden der anderen Anlieger nicht folgenlos geblieben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir über weite Strecken dort nahezu täglich die Einhaltung der Parkvorschriften kontrollieren. Und dies seit Monaten.  ..“ für nicht nachvollziehbar. Hierzu meine eigenen Beobachtungen, deren Zugang meiner Fotodokumentation Ihnen mitgeteilt wurde.

Dass hier die begehrte Akteneinsicht dem vorbeschriebenen Zweck dient, hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 15. November 2012 in dem Rechtsstreit vergleichbaren Verfahren 2 K 1743/12 , zutreffend bestätigt und wurde vom OVG Nordrhein-Westfalen, mit Beschluss vom 22.05.2013 – 15 B 556/13 bestätigt.

Sollten Sie bei Ihrer Rechtsauffassung festhalten, so bitte ich um einen rechtsfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen



Lagebild Clankriminalität 2018
Die Bekämpfung von Clankriminalität ist im Koalitionsvertrag 2017 – 2022 der Landesregierung als wichtiges sicherheitspolitisches Ziel festgeschrieben. Deshalb wurde jetzt erstmals ein Lagebild veröffentlicht.
Landeskriminalamt stellt erstes Lagebild Clankriminalität vor
Reul: „Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität.Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.“

 

IM NRW

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es heute (15. Mai 2019) im LKA an Innenminister Herbert Reul. Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung. „Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen. „Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf. Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind. „Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


LKA NRWAktuelle Lage

Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 konnten 104 türkisch-arabische Familienclans identifiziert werden. Dabei sind 6.449 Tatverdächtigen insgesamt 14.225 Straftaten zugeordnet. 381 dieser Straftäter wurden mehr als fünfmal pro Jahr straffällig und sind damit als Mehrfachtäter erfasst, die für rund ein Drittel der gesamten Straftaten verantwortlich sind.
Hintergrund zu den kriminellen Clans
Bei den auffälligen Personengruppen, die sich in der Regel über die Ethnie sowie die Zugehörigkeit zu einem Familienverbund definieren, handelt es sich sehr oft um Angehörige der aus der Türkei bzw. dem Libanon stammenden Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye sowie um Personen libanesischer Herkunft. Das lässt sich auch als Ergebnis verschiedener polizeilicher Auswertungsprojekte empirisch belegen. Ein großer Teil der polizeibekannten Personen verfügt mittlerweile über die deutsche Staatsbürgerschaft oder ist staatenlos.

Die bedingungslose Loyalität innerhalb der Familie, das Negieren hoheitlicher Autorität – ob bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder bei interner Streitschlichtung – und das Verteidigen der Familienehre bei einem sehr niedrigschwelligen Ehrbegriff sind typische Verhaltensweisen der Clans, mit denen sie sich gegen die Außenwelt abschotten und ihre Interessen durchsetzen.

Zum Download des Beitrags klick

 


SEK stürmt Wohnung und findet Kriegsgewehr
Hertener Allgemeine v. 23.03.2019,
Streit zwischen zwei Großfamilien

t Wohnung und findet Kriegsgewehr

Spezialkräfte der Polizei (Symbolbild) drangen in die Wohnung an der Schützenstraße ein.

Herten. Die Szenerie, die sich gestern im Morgengrauen zuerst an und anschließend auch in einem eher unscheinbaren Mehrfamilienhaus an der Schützenstraße abspielte, hätte jedem Fernsehkrimi gut zu Gesicht gestanden. Spezialkräfte der Polizei stürmten gegen 6.30 Uhr in das Gebäude und drangen dort mit Gewalt in die Wohnung einer libanesischen Großfamilie ein. Die Beamten waren auf der Suche nach einer Schusswaffe. Ein Bewohner wurde bei dem Einsatz verletzt.

Hintergrund des Einsatzes, für dessen Dauer die Schützenstraße gesperrt wurde, ist laut Polizei ein massiver Streit der Hertener Familie mit einer anderen libanesischen Großfamilie, die in Essen wohnhaft ist. Dort – genauer gesagt im Stadtteil Katernberg – kam es demnach bereits am 10. Februar zu einer Auseinandersetzung, bei der ein Mitglied der Hertener Familie mit einer Schusswaffe gedroht haben soll. Obwohl die Polizei im Nachgang des Streits beide Familien vor weiteren Eskalationen warnte, setzten diese ihre Streitigkeiten bereits am darauffolgenden Tag fort.

Da sie dort die Schusswaffe vermuteten, drangen die Spezialkräfte nun gestern in die Wohnung an der Schützenstraße ein. Ein 21-jähriger Bewohner widersetzte sich dabei den Beamten und erlitt eine leichte Verletzung im Gesicht. Bei der Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte zwar nicht die gesuchte Schusswaffe, dafür aber ein altes Kriegsgewehr, das offenbar dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. Experten prüfen die Funktionsfähigkeit.

Mehrere Anwohner meldeten sich gestern in unserer Redaktion, weil sie glaubten, auch Schüsse gehört zu haben. Das dementierte die Pressestelle der Polizei in Essen auf Nachfrage unserer Zeitung. Bei solchen Einsätzen könne es zu Geräuschen kommen, die man mit Schüssen verwechseln kann, erklärte ein Sprecher. Die Ermittlungen werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.



[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-clans-breiten-sich-im-ruhrgebiet-aus_id_9959331.html

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