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Unberechtigter Unterhaltsvorschuss

Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Unberechtigter Unterhaltsvorschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der ARD-PlusMinus-Sendung (Text als Anlage angefügt) wird festgestellt: Das ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen in München hat für „Plusminus“ ausgerechnet, dass 70 bis 80 Prozent der geschiedenen Männer durchaus so viel verdienen, dass sie Unterhalt zahlen könnten.
Prof. Andreas Peichl erklärt: „Wenn 50 Prozent der Alleinerziehenden keinen Unterhalt bekommen, sind es mindestens 20 bis 30 Prozent, also mehr als die Hälfte der Fälle, wo die Männer das Einkommen hätten, aber keinen Unterhalt zahlen.“

Prof. Andreas Peichl vermutet, dass sich viele von ihnen auf dem Papier ärmer rechnen. Dabei sind die Jugendämter verpflichtet, sich in Fällen das Geld von den säumigen Vätern zurückzuholen.

  1. Wie hoch belaufen sich die Unterhaltzahlungen, die die Stadt z.Zt. auszahlt?
  2. Wie und durch wen überprüft die Stadt Herten die jeweilige Bedürftigkeit?
  3. Wie hoch belaufen sich rückgeforderte Beträge?

Die weitere Begründung der Anfrage ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Beitrag.

 

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1. Wie hoch belaufen sich die Unterhaltszahlungen, die die Stadt z. Zt. auszahlt?

Ausgaben gesamt 2018:
Ausgaben 1. Quartal 2019:
1.825.639,88 C
461.498,39 C

2. Wie und durch wen überprüft die Stadt Herten die jeweilige Bedürftigkeit?

Es wird davon ausgegangen, dass in der Fragestellung die überprüfung der Leistungsfähigkeit
der Pflichtigen gemeint ist. Die Überprüfung der Pflichtigen und die Feststellung des Umfangs
der Leistungsfähigkeit erfolgt durch die Mitarbeiter*innen der Unterhaltsvorschusskasse.
Das Verfahren erfolgt nach dem Standard und der Vorgabe des Unterhaltsvorschussgesetzes
und dessen Richtlinien.

3. Wie hoch belaufen sich die rückgeforderten Beträge?

Es besteht ein Rückstand aus laufenden und eingestellten Fälien in Höhe von 4.489.721,61 C.
Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelratsmitgliedern
zugesandt.



Anlage: ARD-PlusMinus:  Unterhaltsvorschuss: Wie der Steuerzahler für fremde Kinder aufkommt

Video verfügbar bis 20.03.2020 | 

Info-Box: – Viele Alleinerziehende beziehen Unterhaltsvorschuss vom Staat, weil der andere Elternteil nicht zahlt.
– Obwohl viele Elternteile durchaus in der Lage wären, Kindesunterhalt zu zahlen, holt sich der Staat von ihnen nur selten das Geld zurück. Die Jugendämter sind mit dieser Aufgabe überfordert.
– Besonders erfolgreich ist Bayern. Dort treibt das Landesamt für Finanzen ausstehenden Unterhalt ein.
– Auch andere EU-Staaten überlassen diese Aufgabe Finanzbehörden – und erteilen zur Sanktion auch Fahrverbote. Die wären seit 2017 auch in Deutschland möglich, wurden bislang aber nicht ausgesprochen.

Andrea Kessler aus Kiel ist alleinerziehend und voll berufstätig. Seit der Geburt ihres Sohnes Adrian vor 13 Jahren stemmt sie alles alleine. Für ihr Kind erhält sie jeden Monat 282 Euro Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Dabei müsste eigentlich der Vater Unterhalt für den gemeinsamen Sohn zahlen und nach Überzeugung von Andrea Kessler kann er das auch:

Andrea Kessler ist auf Unterhaltsvorschuss angewiesen, weil der Vater ihres Kindes nicht zahlt.

„In meinem Fall ist es so, dass der Vater selbstständig ist, dass er Aufträge hat und auch größere Summen fließen. Er wäre also in der Lage, Unterhalt zu zahlen und es ärgert mich besonders, wenn der Steuerzahler hier in die Pflicht genommen wird, für Väter, die zahlen könnten, aber nicht wollen.“

Ungefähr bei der Hälfte der 1,5 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland ist es ähnlich wie bei Andrea Kessler. Statt Unterhalt vom anderen Elternteil zu bekommen, springt der Steuerzahler ein.

Rund drei Viertel könnten zahlen

Doch sind wirklich so viele Elternteile nicht in der Lage, Unterhalt für das Kind zu zahlen? Das ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen in München hat für „Plusminus“ ausgerechnet, dass 70 bis 80 Prozent der geschiedenen Männer durchaus so viel verdienen, dass sie Unterhalt zahlen könnten, wie Prof. Andreas Peichl erklärt:

„Wenn 50 Prozent der Alleinerziehenden keinen Unterhalt bekommen, sind es mindestens 20 bis 30 Prozent, also mehr als die Hälfte der Fälle, wo die Männer das Einkommen hätten, aber keinen Unterhalt zahlen.“

Da stellt sich natürlich die Frage, warum der Staat das nicht mitbekommt.

Hilfe für Unterhaltspreller

Prof. Andreas Peichl vermutet, dass sich viele von ihnen auf dem Papier ärmer rechnen. Und sie bekommen dabei Hilfe. Das Internet ist voll mit entsprechenden Tipps. Fachanwälte werben offensiv damit, wie der Unterhalt gekürzt werden kann. Da heißt es dann zum Beispiel: „Auch die Finanzierung eines neuen Autos kann meist abgezogen werden. Sie sparen nicht nur Unterhalt, Sie haben zudem auch einen neuen Wagen.“ Der Youtuber Detlef Bräunig präsentiert sich sogar selber ganz ungeniert als Unterhaltspreller und gibt Tipps für Väter, die es ihm gleichtun wollen.

Andrea Kessler ist überzeugt: Der Vater ihres Sohnes rechnet sich arm.

Auch Andrea Kessler vermutet, dass sich der Vater ihres Sohnes seit Adrians Geburt arm rechnet. Sie zeigt uns seine Website, auf der er sich und seine Aufträge präsentiert. Nach ihrer Information hat er sogar ein Wohn- und Geschäftshaus in Süddeutschland geerbt. Das hat sie dem zuständigen Jugendamt in Kiel auch schon vor Jahren mitgeteilt. Trotzdem erhielt sie vom Amt im letzten Jahr die Auskunft, der Vater sei nicht leistungsfähig.

Lachen und schweigen

„Plusminus“ hat jenes Wohn- und Geschäftshaus in Süddeutschland aufgesucht. Die Räume darin sind an Gewerbetreibende vermietet – und auch Adrians Vater ist hier anzutreffen. Die Frage, ob es stimme, dass er keinen Unterhalt für seinen Sohn zahlt, quittiert er mit einem Lachen. Aber darüber reden will er nicht.

Inwieweit wurden seine Einkünfte überhaupt überprüft? Auf Nachfrage beim zuständigen Jugendamt in Kiel gibt es unter Hinweis auf den Datenschutz keine Antwort.

Dabei sind die Jugendämter verpflichtet, sich in Fällen wie dem von Andrea Kessler das Geld von den säumigen Vätern zurückzuholen. Sonderlich effektiv sind sie dabei nicht: Von 2,1 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss im Jahr 2018 hat sich der Staat gerade einmal 270 Millionen Euro zurückgeholt. Auf sage und schreibe 1,8 Mrd. Euro blieb er sitzen.

Fehlt den Mitarbeitern die Qualifikation?

Für den ehemaligen Jugendamtsleiter Wilfried Ziegler ist ungenügende Qualifikation einer der Gründe, weshalb ausstehender Unterhalt nicht eingetrieben wird.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

 

Wilfried Ziegler leitete früher das Jugendamt Würzburg. Er kennt das Problem und sieht die unzureichende Qualifikation der Jugendamtsmitarbeiter als einen der Gründe für die geringe Erfolgsquote:

„Sie müssen die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche realisieren können. Dazu brauche ich zum Beispiel Kenntnisse in der Zivilprozessrechtsordnung. Ich brauche im Unterhaltsvorschussbereich natürlich auch eine gewisse Cleverness, wenn es darum geht, die Unterhaltspflichtigen zu ermitteln und dann letztlich auch das Geld von den Unterhaltspflichtigen beizubringen.“

Auch der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Jugendämter mit der Eintreibung des Geldes offenbar überfordert sind. In einem Bericht listet er gravierende Mängel beim Vollzug auf: Die verwendete Software sei nur bedingt geeignet, die Personalausstattung sei zu gering und einzelne Jugendämter erheben überhaupt keine Verzugs- und Stundungszinsen.

Warum Bayern am erfolgreichsten ist

Kerstin Schreyer, die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

Wie erfolgreich die Ämter damit sind, Unterhalt von säumigen Elternteilen einzufordern, zeigt die sogenannte Rückholquote – und die unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland mitunter deutlich. Besonders erfolglos sind Stadtstaaten wie Bremen mit sechs und Hamburg mit acht Prozent. Die meisten anderen Bundesländer liegen um die zehn Prozent. Am höchsten liegen die Quoten in Baden-Württemberg mit 19 Prozent und Bayern mit 20 Prozent. Bayern hält den ersten Platz übrigens schon seit Jahren. Und das hat einen Grund: Im Freistaat lässt man das Geld nicht von Jugendamtsmitarbeitern eintreiben, sondern zentral vom Landesamt für Finanzen, wie die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt:

„Das hat mehrere Vorteile. Der eine Vorteil ist, dass ich dort natürlich hochspezialisierte Leute sitzen habe, die den ganzen Tag ja nur das tun. Das heißt, die kennen alle Kniffe, die ein möglicher Unterhaltssäumiger anwenden könnte und sie wissen auch, wo kann ich nachfragen, was verdient derjenige – all diese Fragen wissen die ganz genau. Deswegen haben wir eine andere Trefferquote.“

Wer nicht zahlt, läuft!

Andere Länder gehen ganz anders gegen Unterhaltsverweigerer vor. In Großbritannien etwa kümmert sich eine spezielle Agentur um die Eintreibung des Geldes. Rund 400.000 Fälle konnten so in fünf Jahren gelöst werden, davon nur ein Prozent vor Gericht. 30 Vätern wurde 2017 zur Strafe der Führerschein entzogen.

Auch Belgien, Kanada und viele US- Bundesstaaten entziehen hartnäckigen Drückebergern den Führerschein. In Belgien kann sogar das Auto weg sein!

Die deutsche Familienministerin Giffey forderte ebenfalls ein Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer – und tatsächlich ist dies seit 2017 auch hier möglich. Nach den Recherchen von „Plusminus“ gab es jedoch bisher keinen einzigen Fall, bei dem der Führerschein schließlich auch entzogen wurde. Doch warum ist man in Deutschland so zurückhaltend mit diesem Druckmittel?

Der ehemalige Jugendamtsleiter Wilfried Ziegler beklagt: „Es gibt mitunter die Einstellung, dass Unterhaltspflichtsverletzung ein Kavaliersdelikt sei. Das ist es aber nicht! Es geht um den Unterhalt der Kinder, der beigebracht werden muss.“

Für Alleinerziehende wie Andrea Kessler ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Steuerzahler einspringen muss, während der Vater ihres Sohnes seit 13 Jahren offenbar damit durchkommt, keinen Unterhalt zu zahlen.

Autorin: Christiane Cichy
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 20.03.2019 23:00 Uhr

 

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