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Umsetzung Lärmaktionsplan 2018

Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten

Sehr geehrter Bürgermeister,

ich bitte den folgenden Antrag für die nächste Tagesordnung des Rates zu berücksichtigen.

Hier sofortige Umsetzung der Maßnahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Herten in enger Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträger – hier Straße-NRW

Begründung:

Der erstmalige Lärmaktionsplanung (LAP) der Stadt Herten geht zurück auf die Vorlage 13/219.

Ich zitiere aus der Vorlage 18/135: Der vorliegende Lärmaktionsplan ist die Fortschreibung aus dem Jahr 2013. Seitdem hat es wie oben beschrieben, nur geringfügige Änderung bei den gesetzlichen Bestimmungen gegeben. Deshalb sind einige Passagen zum rechtlichen Hintergrund, zu Zuständigkeiten oder allgemeinen Beschreibungen aus dem Lärmaktionsplan von 2013 übernommen worden. Auch die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan 2013 werden fortgeschrieben und an die aktuellen Herausforderungen der Lärmminderung angepasst und um einige neue Maßnahmen ergänzt. Insgesamt lassen sich derzeit noch keine eindeutigen Trends in Bezug auf Lärm in der Stadt erkennen. Umso entschlossener sollten die Herausforderungen und Chancen der sich abzeichnenden Mobilitätswende angegangen werden, um zum einen die Belastungen für die Bürger spürbar zu senken und zum anderen die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten. Mit freundlichen Grüßen

Wie beschrieben, habent sich bezüglich der Divergenzen zwischen Belange der Anwohner und des Verkehrs im untersuchten Streckenabschnitt keinerlei Aktivitäten ergeben. Der LAP wurde seitdem nur zur Kenntnis genommen- Aktivitäten erfolgten seit 2013 jedoch nicht. Beispielhaft wird hier der Vorgang des Antragsstellers genannt. Aufgrund der Möglichkeit, Einbau durch Landesmittel geförderten Lärmschutzfenster, Abhilfe zu schaffen, blieben bis heute – nach 3 Jahren, trotz durch Straßen.NRW nachträglich gutachterlich festgestellten gesundheitsgefährdenden Belastungen, erfolglos. Die Förderung wurde aufgrund finanzieller Mittel zurückgestellt. Der Vorgang hierzu wurde dem Fachbereich am 24.09.2018 z.K. übermittelt.[1]

Es ist nicht nachvollziehbar, dass, wenn es um kürzlich festgestellte Belastung durch NOx-Emissionen kurzfristig ein Dieselfahrverbot ausgesprochen wird, jahrzehntelange gesundheitsgefährdende Belastung durch Straßenlärm die Probleme verdrängt werden. Zu den möglichen Langzeitfolgen chronischer Lärmbelastung gehören neben den Gehörschäden auch Änderungen bei biologischen Risikofaktoren (zum Beispiel Blutfette, Blutzucker, Gerinnungsfaktoren) und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie arteriosklerotische Veränderungen („Arterienverkalkung”), Bluthochdruck und bestimmte Herzkrankheiten einschließlich Herzinfarkt.[2]

Kurzfristig ist eine Tempobegrenzung auf Tempo 30 – wie schon in anderen Städten durchgeführt – in den belasteten Streckenabschnitten des LAK in Erwägung zu ziehen. Physikalisch würde die Geschwindigkeitsbegrenzung eine Minderung von 3 dBA bewirken. Dieses bedeutet eine Lärmhalbierung!

Sollte die Stadt in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW diese Möglichkeit nicht in Erwägung ziehen, bitte ich um eine rechtsverbindliche begründete Stellungnahme.

[1]Lärmmessung Straßen-NRW
[2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkungen#textpart-1

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