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Ampelmännchen

Kommentar zur Begründung der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich aus den Ratsunterlagen heute ersehen konnte, soll mein Antrag „ Ampelmännchen“ vom Dez. 2018 am 25.09.19 im Ausschuss behandelt werden.

Ich bewundere die ablehnende Vorlage – und das in der einst größten Bergbaustadt Europas.

Wie sie zweifelsfrei aus der Anlage erkennen können, ist in anderen Städten mehr Ideenreichtum erkennbar, zu der die Kompetenz in unserer Stadt offensichtlich nicht in der Lage ist. Ich bewundere ihre Fähigkeiten in der Angelegenheit. Weiter fehlen mir die Worte!

Dezember 14, 2018 Antrag gem. § 14 der GO-Herten

Antrag gem. § 14 der GO-Herten

Hier: Herten folgt dem Beispiel der Städte Duisburg, Bergkamen und Marl in Sachen Änderung der städtischen Ampel mit dem „Bergbau-Ampelmännchen“

Begründung:

Immer mehr Städte mit Bergbaubezug wollen Bergmannsampeln wie in Duisburg, Bergkamen und Marl. Um Kosten zu sparen, könne man immer dann die normalen Ampelmännchen durch kleine Bergleute ersetzen, wenn eine Ampel sowieso neu bzw. gewartet werden muss. Auch Dorsten, Castrop-Rauxel und Recklinghausen haben Interesse an der Ampel. Herten ist historisch gesehen als die ehemalige größte Bergbaustadt Europas sowie der engen politischen Beziehung in der Vergangenheit gefordert, in Erinnerung hier ein Zeichen zu setzen. Es sollte nicht sein, dass Städte im Ruhrgebiet mit einem geringeren Bezug zur Bergbaugeschichte hier Herten den Rang ablaufen.

Aus diesem Grund bitte ich, meinem Antrag zu folgen und die Änderungen suggestiv in Angriff zu nehmen.

Foto Ausriss WDR

Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz 25.09.2019

Bericht:

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, Ampeln im Stadtgebiet mit einem Bergmann- bzw. Bergbau-Ampelmännchen auszustatten. Im Ruhrgebiet haben sich bereits mehrere Kommunen zur Umrüstung entschlossen, wie z. B. in Duisburg, Gladbeck, Gelsenkirchen und Recklinghausen.

In der Zwischenzeit konnten zu einer Reihe von noch offenen Fragen Klärungen herbeigeführt werden. Andere Fragen sind aber weiterhin offen. Über den aktuellen Stand der Informationen wird wie folgt berichtet:

Die Umsetzung richtet sich nach der aktuellen Rechtslage und den aktuell gültigen Rechtsvorschriften.

Hier sind insbesondere der gültige und aktuelle Erlass des NRW-Ministeriums für Verkehr vom 13.06.2018 und der Bericht des NRW-Ministeriums für Verkehr vom 30.11.2018 maßgeblich.

Das Ministerium hat klargestellt, dass die Entscheidung über die Einführung solcher

„Ampelmännchen“ in der Zuständigkeit der Kommunen als örtliche Straßenverkehrsbehörde liegt.

Seitens des Ministeriums wird aber grundsätzlich von einer solchen Entscheidung im Interesse einer landesweit einheitlichen Verkehrs- und Lichtzeichenregelung sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit abgeraten.

Sofern eine Kommune sich dennoch für die Einführung von „Ampelmännchen“ entscheidet, trägt

sie auch die Beweislast und dementsprechend auch die Haftung im Rahmen ihrer Amtspflicht und Verkehrssicherungspflicht dafür, dass durch die Verwendung des von der Regelung der StVO abweichenden „Ampelmännchen“ die Verkehrssicherheit nach wie vor gegeben ist und es hierdurch nicht zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, kommt. Um dies sicherzustellen, wird daher im Erlass empfohlen, eine lichttechnische Prüfung der beabsichtigten „Ampelmännchen“, durch eine unabhängige Prüfstelle durchführen zu lassen. Ferner müssten diese Symbole, unter Berücksichtigung der in der StVO geregelten Gestaltung, so gestaltet sein, dass diese insbesondere auch für Menschen mit einer Sehbehinderung oder für Kinder eindeutig erkennbar und begreifbar sind und nicht mit den für andere Verkehrsteilnehmende geltenden örtlichen Lichtzeichen verwechselt werden können. Es muss also klar erkennbar sein, dass das Lichtzeichen für Fußgänger bei Rot einen stehenden und  bei Grün einen laufenden Fußgänger zeigt.

Darüber hinaus ist es so, dass gemäß den Aussagen des Kreises Recklinghausen bzw. der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörden der Einsatz von „Ampelmännchen“ restriktiv zu handhaben ist. So ist ein Einsatz nur an vereinzelten Standorten mit entsprechendem Bergbaubezug denkbar und nicht flächendeckend. Dazu müssten die Standorte überdies nicht gefährlich oder unübersichtlich für Fußgänger sein.

Die für Herten in Betracht kommenden Standorte vor dem Rathaus, vor der ehemaligen

Zeche Ewald, vor dem ehemaligen Zechengelände Schlägel- und Eisen sowie vor der ehemaligen Zeche Westerholt / Hassel / Bertlich stehen allesamt in der Baulast von Straßen.NRW.. Eine Anfrage beim Straßenbaulastträger hat ergeben, dass für einen Austausch der entsprechenden Streuscheiben auf keinen Fall eine Genehmigung erteilt wird. Der Straßenbaulastträger beruft sich danach auf die bereits oben genannten gültigen Rechtsvorschriften, die er als Landesbehörde für sich für letztentscheidend und verbindlich ansieht.

Andere Lichtsignalanlagen, die sich in der Baulast der Stadt Herten befinden, weisen jedoch keinen räumlichen Bezug zu ehemaligen Bergbaustandorten auf und kommen daher aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich einer Umsetzung nicht in Betracht. Abgesehen von der Frage, ob die mit den Anträgen aus dem politischen Raum ganz offensichtlich beabsichtigte Erinnerungswirkung an einem von ehemaligen bergbaulichen Aktivitäten komplett losgelösten Ort überhaupt erzielt werden kann, ist mit Widerstand der Aufsichtsbehörden zu rechnen, da diese – wie oben geschildert – zwingend einen Standort mit Bergbaubezug verlangen.

Abschließend und der Vollständigkeit halber soll auch nicht verschwiegen werden, dass die haftungsrechtliche Seite noch nicht komplett geklärt ist. Grundsätzlich ist zwar auf  Nachfrage bei der Haftpflichtversicherung der Stadt eine eventuelle zivilrechtliche Haftung von den abgeschlossenen Versicherungen mit abgedeckt, diese beinhalten aber naturgemäß keine Absicherung der hier möglicherweise im Raum stehenden strafrechtlichen und damit immer persönlichen Haftung. Bei einer entsprechenden Umrüstung einer Lichtsignalanlage kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich die jeweiligen Entscheidungsträger der Stadt einer strafrechtlichen Inanspruchnahme ausgesetzt sehen.

ERGEBNIS als PDF-Download

 


Hertener Allgemeine vom Freitag, 27. September 2019, Seite: 3

H.A. Kein grünes Lichtfür Bergbau-Männchen 27.09.2019, 12:00 Uhr

HERTEN. Ampelmännchen mit regionalem Bezug sind in Mode. Im Ruhrgebiet stehen Bergleute als Symbol hoch im Kurs. Doch ausgerechnet die einst größte Bergbaustadt Europas tut sich schwer mit deren Einführung.

es Lichtfür Bergbau-Männchen

in diesen Tagen wurde in Recklinghausen die Bergbau-Ampel an der Kreuzung von Wildermannstraße und Milchpfad in Betrieb genommen. J. Gutzeit

Von Carola WagnerRecklinghausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck … vielerorts hat man sich entschieden, in Erinnerung an den einst blühenden Bergbau im Ruhrpott manche Fußgängerampeln mit roten und grüne Männchen mit Helm und Grubenlampe auszustatten. Das hatten auch CDU und FDP in Herten beantragt, doch nach Darstellung der Stadtverwaltung gestaltet sich die Umsetzung schwierig. Im Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz erläuterte der Erste Beigeordnete Matthias Steck, dass die Kommune laut Entscheid des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst zwar grundsätzlich derlei Symbole nutzen darf und man in Herten auch dazu bereit wäre. Der Landesbetrieb Straßen NRW lehne die Einführung solcher besonderen Leuchtzeichen jedoch ab. Somit schieden jene Fußgängerampeln aus, die an Straßen stehen, für die das Land verantwortlich ist. Genau dies seien aber jene Ampeln, die in Bezug zu Schachtanlagen stünden und für die Ausstattung mit Bergbaumännchen überhaupt infrage kämen, erklärte Steck. Nach Auffassung der Stadtverwaltung gibt es keine städtischen Straßen, die in einem räumlichen Bezug zu ehemaligen Bergbaustandorten stehen.

Den Bericht quittierten Ausschussmitglieder jedweder politischen Couleur mit Kopfschütteln. „Herten war die größte Bergbaustadt Europas – da werden sich doch wohl passende Standorte für solche Ampeln finden. Woanders geht das doch auch!“, empörte sich Uwe Kochanetzki (SPD). Sein Parteikollege Jörg Rattay forderte die Verwaltung auf, eine Liste von Ampeln an kommunalen Straßen zu erstellen, anhand derer man dann gemeinsam entscheiden könne, wo es passende Standorte mit Bergbaubezug gibt.

Reinhard Piwek (CDU) zitierte den Ruhrgebiets-Slogan „Auf Kohle geboren“ und erklärte: „Ganz Herten hat einen Bergbaubezug – solche Ampeln können überall in der Stadt stehen.“ CDU-Mann Wolfgang Kühn äußerte den Wunsch, das Thema mit mehr Pragmatismus anzugehen: „Mit scheint, da wiehert der Amtsschimmel.“

„Ringsum haben viele Städte sich längst für die Bergbau-Männchen entschieden. Schade, dass wir so weit hinten dran hängen“, klagte Martina Ruhardt (Die Linke). Sie mahnte den Ersten Beigeordneten, das Thema nicht endlos kaputt zu prüfen.

Letzten Endes erhielt Matthais Steck vom Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz den Auftrag, bis zur nächsten Sitzungsfolge im November konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, wo künftig im Stadtgebiet die kleinen Männchen mit Helm und Grubenlicht den Fußgängern sagen, wann sie stehen oder gehen dürfen.

 

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