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Rede zum Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018 (es gilt das gesprochene Wort)

Seit Jahren haben wir viele Probleme die zu lösen sind. Stattdessen streiten wir uns mit dem Bürgermeister oft in den sozialen Netzen.

Ende einer Ära: 2018 schließt die letzte Zeche im Ruhrgebiet. Die Region hat in den vergangenen 50 Jahren eine gewaltige Deindustrialisierung erlebt. Im Zuge des Strukturwandels hat sich das Gesicht des ehemaligen Kohlenpotts stark verändert. Arbeitslosigkeit ist das eine Problem vieler Kommunen im Ruhrgebiet, die hohe Verschuldung das andere.

In der Pro-Kopfverschuldung in der BRW liegt Herten mit 6893€ an 8. Stelle. Wohnen Bürger in einer reichen Kommune in NRW? Glückwunsch! Dann sparen dieses vermutlich bare Geld. Denn ärmere Kommunen belasten ihre Bürger in NRW oft deutlich stärker.

Hebesatz Grundsteuer–Herten mit Siegburg an 2. Stelle (790€) hinter Duisburg 855 €

Abwassergebühren an 7. Stelle.

Städte ohne Kohlevergangenheit liegen dort bedeutend günstiger.[1]

Subventionieren wir die Ewigkeitslasten des Bergbaus über unsere Gebühren?

Was führte zu dieser Situation?

  • Zweifellos die jahrzehntelange Politik unter dem Kauenhaken.
  • Dann 1994 die Abschaffung der Doppelspitze Stadtdirektor / Bürgermeister.
  • Können verwaltungsfachlich unausgebildete Bürgermeister den Konzern „Stadt“ leiten?
  • Kennen wir einen Ausweg aus dieser Spirale? 

Die Patentlösung gibt es nicht. Auch in Herten müssen wir viele Probleme schultern:

  • Arbeitslosigkeit,
  • Sozialstrukturen,
  • Altlasten,
  • Gewerbeflächenaufbereitung,
  • Stadtteilsanierungen usw.

Gleichzeitig gibt es auch im Ruhrgebiet eine Vielzahl von parallelen Verwaltungsstrukturen, die einfach viele Summen verschlucken.

  • Das führt zwangsläufig zu hohen Ausgaben, zum Beispiel durch Dopplungen in den Planungsabteilungen
  • in den Verkehrsbetrieben uvm..

Die Schaffung effizienter Strukturen – dazu gehören auch radikale Schritte – wäre ein erster Schritt. Aber ob die Politik dazu bereit ist …?

Verschwendete Ressourcen der Vergangenheit:

  • Der ewige „Blaue Turm“, mit einem Flächenverbrauch, der sinnvoller zu nutzen wäre.
  • Was ist aus „Süd erblüht“ geworden, in weiten Teilen der Ewaldstraße – eine „No-going-Area“.d.h. eine nicht funktionierende Geschäfts- Wohnstraße
  • Am Jobcenter scheiden sich die Geister, anstatt auch mal darüber nachzudenken, das vorhandene Gebäude zu modernisieren – oder ist das Gelände schon anderen Investoren versprochen?

Und das „never ending“-Projekt Forum:

Das Herten-Forum wurde nach der Karstadt-Schließung 1997 in den Jahren 1998/99 zu einem Einzelhandels- und Entertainment-Zentrum umgebaut. Seine Funktion als Endpunkt der Fußgängerzone Hermannstraße konnte es jedoch wegen der unzureichenden Anbindung an diese nie bzw. nur unzureichend erfüllen.

  • 2007Hutley Investments erwirbt das Objekt (Grundstück und Gebäude) aus der Insolvenzmasse der Falk Unternehmensgruppe und
  • 2009aus finanziellen Gründen kann Hutley Investments das Projektvorhaben nicht mehr umsetzen.
  • 2011Die Stadt findet einen Investor, der Rat entscheidet über eine exklusive Zusammenarbeit mit der Firma Concepta. 
  • 2012Hutley Investments stimmt einer einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrages zum 28.2.2013 erst zu und entscheidet sich plötzlich für einen anderen Käufer: Der Kaufvertrag zwischen der Hutley Investments Ltd. und der Projektgesellschaft Konzept Herten/THI wird geschlossen.
  • 2014THI verhandelt mit Mietinteressenten. Die aktuellen Planungen sehen die Realisierung eines Mode-Outlet-Centers vor.
  • 2016 Der Investor hat die Outlet-Pläne für gescheitert erklärt, da er einen wichtigen Anbieter nicht als Ankermieter gewinnen konnte.
  • 2017Hudson Advisors versucht den bestehenden Kaufvertrag mit THI aufzulösen.
  • 2018Die Verwaltung wird beauftragt, für das Areal gemeinsam mit dem Grundpfandrechtsgläubiger Hudson Advisors umsetzungsfähige Nutzungsalternativen zu überprüfen.  Und dann das Jobcenter, nun wieder ins Forum?  Wir dürfen gespannt sein, was uns noch in den nächsten Jahren in Sachen Forum erwartet?
  • Kommen wir zur Motor Welt. Brauchen wir überhaupt solch einen angeblichen Magneten. Gerade in Presse und Fernsehen mit Ausgang offen erklärt!

2002 gründete die Stadt mit den Städten Herne und Gelsenkirchen die Last MileLogistik GmbH. Gelsenkirchen und Herne sind hier aktiv. Herten hingegen ist nur an der Finanzierung der Dekontaminierung der Flächen des ehemaligen Kohlelagers hängengeblieben.

Wir haben keine Ruhrkohle mehr. Das Ruhrgebiet hat sich in weiten Teilen nachweislich zum Logistik-Zentrum entwickelt.

Die günstige geographische Lage des Ruhrgebiets im Herzen Europas hatte schon der Unternehmer Mathias Stinnes genutzt: Er baute ab 1808 die größte deutsche Handelsflotte auf. Heute ist das Ruhrgebiet der verkehrstechnisch am besten erschlossene Ballungsraum Europas Sitz von 3.000 Logistik-Unternehmen.

Vielen wilde LKW-Übernachtungen im Hertener Süden, die Straßengullys werden als WC benutzen, Aufgestellte Container quellen über vor Abfall. Ratten fühlen sich dort wohl.

Anstatt in einem schon oft geforderten „Autohof“ zu optimieren, setzt unser Bürgermeister auf der Motorworld anstatt auf einen Autohof in Herten.

Mit der Lage von drei umschlossen Autobahnen wäre dies sicherlich ein sinnvollerer Wirtschaftsfaktor.

Was bremst all diese sinnvolle Entwicklung zur Zeit aus?

Die Egozentrik unseres Bürgermeisters?  

Er sagt wir, meint aber ich. Ist Teamarbeit ein Fremdwort?

Ich erinnere nur an die Affäre Marktgilde!

Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass wir in den verbleibenden zwei Jahren auch ohne Mediator auskommen und uns trotzdem konstruktiv streiten können. 

Wie sagte Konfuzius: „Wenn aber über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.“

Stattdessen nutzen wir intensiv kompetent das Zauberwort Digitalisierung. Zweifellos bedeutet dieses aber nicht, sich in den sozialen Netzen zu profilieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit – In diesem Sinn fröhliche Weihnachten, und ein vor allen Dingen ge

[1] https://www1.wdr.de/verbraucher/geld/arme-kommunen-reiche-kommunen-100.html

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