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Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße

Antwort Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 des Bürgermeisters

Der Bürgermeister
Parksituation Nimrodstraße
Ihre Schreiben / Mails vom 08.04.2019, 01.04.2019, 22.04.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

in obiger Sache haben Sie sich in der Vergangenheit mehrfach an die Stadt Herten gewandt. Es geht um die Parksituation in der Nimrodstraße.

Wir allen stimmen mit Ihnen völlig überein, dass die Situation, so wie sich seit geraumer Zeit dort darstellt, nicht akzeptabel ist.

Sie haben dazu auch mehrfach Antworten von Herrn Stadtkämmerer Steck, Herrn Ordnungsamtsleiter Bauten und mir erhalten.

Das von Ihnen übermittelte Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin aus dem Jahre 2012 ist hier bekannt, aber auf den vorliegenden Fall leider nicht übertragbar.

Ebenfalls liegen die Voraussetzungen für Bewohnerparken nicht vor.

Die Anordnung von Bewohnerparken ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Es ist bereits mehrfach erläutert worden, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat und auch weiterhin ausschöpfen wird, um für geordnete Verhältnisse zu sorgen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt nicht nur durch intensive Überwachung des ruhenden Straßen¬ verkehrs, sondern auch durch den Erlass entsprechender Ordnungsverfügungen reagiert hat. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Unabhängig davon prüfen wir weitere Maßnahmen, um die Situation nicht nur kurzfristig, sondern möglichst dauerhaft zu verbessern. Dies können bspw. bauliche Maßnahmen sein, aber auch eine Reaktion durch weitere Ordnungsverfügungen gegen Störer.

 

Im Hinblick auf die von Ihnen beantragte Akteneinsicht nach § 55 Abs. 5 Satz 1GO NRW werden Sie vom Bürgermeisteramt gesondert Nachricht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Annegret Sickers
Städt. Rechtsdirektorin

Zur Akteneinsichtbegehren  klick


UPDATE 07.04.19 Parken Nimrodstraße Vorgang: Bürgermeister verteilt Knöllchen in der H.A. v.

 

Sehr geehrter Bürgermeister,

mit o.a. Bezug nahmen Sie Stellung zur Parksituation auf der Nimrodstraße im Bereich Schützen-/Jägerstraße.

Meine gekürzte Stellungnahme zu Ihren Ausführungen in der H.A. ergänze ich hiermit mit folgender Stellungnahme:

Beispielhaft führt der BM im Artikel aus:  Beschwerden gibt es seit Jahren auch wegen falsch parkender Fahrzeuge beim Autohändler Oral an der Ecke Schützen-/Nimrodstraße. Dort würden mehr Knöllchen geschrieben, als irgendwo anders in der Stadt, betont Toplak. Dennoch wird an der Nimrodstraße hemmungslos im Halteverbot geparkt. Um zu verhindern, dass Autos auf dem Fußweg stehen, sollen nun Poller installiert werden.

Das Abstellen von Fahrzeugen durch besagte Firma ohne Kennzeichen stellt nach diesseitiger Ansicht kein „Falschparken“ sondern die illegale Vergrößerung des Betriebsgeländes dar.

Toplak: „Das Problem ist, dass viele gar kein Unrechtsbewusstsein haben.“

Ich würde dagegen behaupten: „Das Problem ist die Unfähigkeit der Fachabteilung, die entsprechenden Gesetze anzuwenden, hier z.B. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW

Hier bietet eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldern in bis zu 6-stelliger Höhe eine wirkungsvollere Maßnahme als auf „denunzierende Bürger“ zu hoffen, zumal das Anzeigen von Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen keinen Sinn macht. Poller auf Kosten des Steuerzahlers zu installieren ändert nicht das Unrechtsbewusstsein des Händlers.

Beispiel einer wirkungsvollen Maßnahme. Besagter Autohandel beleuchtete sein Betriebsgelände derart, dass Anwohner wegen Lichtemission beim Kreis Beschwerde einlegten. Auf eine Bitte des Kreises an den Händler, hier Abhilfe zu schaffen, wurde nicht reagiert. Erst nachdem das LANUV ein entsprechendes Gutachten erstellte und dem Händler unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Lichtemission untersagte, kam besagter Händler der Aufforderung nach. Soviel zu Wollen und Können!

Im Weiteren verweise ich auf mein Ersuchen zum Antrag v. 25.04.19, Ihnen via FAX zugestellt am 05.04.19 / 16:01 zum Antrag http://rat.jidv.de/?p=2849

Neben der genannten Möglichkeit einer Ordnungsverfügung halte ich im Gegensatz zu ihrem Dezernenten die Einschränkung des Parkens mittels Anwohnerparkausweises, wie erfolgreich in Nachbargemeinden durchgeführt, für sinnvoll. Die rechtlichen Möglichkeiten ergeben sich in der Anlage der Ihnen zeitgleich zugestellten Email.-

Wie Sie unschwer aus dem dort beigefügten Bildmaterial erkennen können, war die Schützenstraße wegen eines RTW-Einsatzes für einen längeren Zeitraum komplett gesperrt! Grund: „Dauerparker“ der Fa. Oral!
Wie mir die Anwohner glaubhaft versicherten, wird die Nutzung des südlichen Straßenrandes nicht von Anwohner zu Parkzwecken genutzt. Zu prüfen wäre ebenfalls– wenn das ihr Fachbereich nicht überfordert, ob für die dortig abgestellten Fahrzeuge überhaupt eine gültige Zulassung nach der StVO besteht.

So erwarte ich eine kurzfristige Antwort, wie Sie in der hier geschilderten Angelegenheit weiter vorgehen wollen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Kopie Fraktionsvorsitzende und Einzelratsmitglieder07

Anlagen 


Rechtliche Möglichkeiten

Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße
Hier Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf meinen Schriftwechsel mit der Leiterin des Fachbereiches 3 (http://rat.jidv.de/dl/Parksituation-Nimrodstra%C3%9Fe.pdf) in o.a. Angelegenheit.[i]

Frau Sickers führ in ihrer Antwort wie folgt aus:

Anders als Sie meinen sind ihre Beschwerden und auch die Beschwerden der anderen Anlieger nicht folgenlos geblieben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir über weite Strecken dort nahezu täglich die Einhaltung der Parkvorschriften kontrollieren. Und dies seit Monaten. Dennoch ist natürlich keine „rund um die Uhr Kontrolle“ möglich. Lediglich vor diesem Hintergrund ist unser Hinweis zu verstehen, dass auch von Anwohnern zur Anzeige gebrachte Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Aufgrund eigener Beobachtung ist die Antwort in keiner weise nachvollziehbar. Aus diesem Grund frage ich an:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im letzten Jahr in dieser Angelegenheit gegen

  1. den Betreiber der Autowelt-Herten, –
    Diese Daten unterliegen dem Datenschutz und dürfen nicht veröffentlicht werden.
  2. wie viele Anzeigen in Summe,
    Im Bereich Nimrodstraße wurden im Jahr 2017 insgesamt 114 Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2018 (Stand Oktober) sind bislang 123 Verfahren eingeleitet worden.
  3. wie viele Verstöße wegen Linksparken,
    Diese Daten werden im System nicht separat erfasst.
  4. wie viele Anzeigen wurden durch Dritte (Anwohner)
    Im Jahr 2017 wurden insgesamt 35 Fremdanzeigen und im Jahr2018 31 Fremdanzeigen erfasst. Un­ ter Fremdanzeige werden alle Anzeigenerstatter erfasst, die nicht als Politesse tätig sind. Eine wei­ tere Differenzierung, z.B. Anwohner *innen oder sonstige städtische Mitarbeiter*innen, werden vom System nicht erfasst.

seitens der Stadt gestellt?

Aufgrund eigener Beobachtung im Zeitraum zwischen 1. März. 2018 bis heute habe ich mehr als 100 Verstöße nichtöffentlich dokumentiert (. Hier dokumentiert unter, (wg. des Datenschutzes nutzen sie das Passwort „parken2018“) http://bilderbuch.pro-herten.de/?p=568 .( Offensichtlich betreffen die Verstöße weniger externe Kunden. Es ist davon auszugehen, dass der Besitzer der Autowelt hier rechtswidrig sein Firmengelände vergrößert. Häufig das Parken von Fahrzeugen ohne Kennzeichen!
In Erwartung ihrer Antwort,

mit freundlichen Grüßen

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