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Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung.

Antrag zur 37. Sitzung des Rates der Stadt Herten am 10.10.2018 gem. § 14 GO-NRW

hier: Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung.

Der Rat der Stadt Herten möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Strukturen und Abläufe insbesondere im Bereich der Verkehrsüberwachung untersuchen zu lassen, mit dem Ziel die entsprechenden Bereiche so neu zu organisieren, dass die Stadt ihre Aufgaben zukünftig in diesem Bereich effizient wahrnehmen kann.

Insbesondere ist zu untersuchen,

  1. welches Personal erforderlich ist, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen.
  2. wie die entsprechenden Bereiche und Arbeitsabläufe organisiert werden sollen, damit die Aufgaben effizient erfüllt werden können.

Begründung:

Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs findet in der Stadt allenfalls marginal statt. Gehwege, Fußgängerbereiche, Kreuzungen, Radwege und zu enge Straßen werden massenhaft zugeparkt, ohne das wirksam eingegriffen wird.

Viele Bürger haben sich hierzu bereits mehrfach massiv bei der Stadt beschwert. Eine Änderung der Zustände ist jedoch bisher nicht zu erkennen. Die zuständige Fachabteilung der Stadt muss in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können und damit nachhaltig abzustellen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

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