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Anfrage: War der Rat involviert?

Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt!
Joachim J├╝rgens, f├╝r die FDP im Rat der Stadt

Der B├╝rgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bed├╝rfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu geh├Ârt in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen.

Am 2.2. hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschicker wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach meinem Wissen nicht eingeladen.

Hier kann man durchaus von einem Alleingang des BM sprechen. Und das hat bei ihm System. Kurz nach seiner Einf├╝hrung ins Amt wollte er die Waldritter durch eigene Ideen austauschen. Es folgt ohne vorherige Absprache mit der Politik der Vorschlag, Assauer zum Ehrenb├╝rger zu kr├Ânen. Und nun die Causa Marktgilde. Hier wird im Ausschuss f├╝r Ordnung durch die FB-Leitung kolportiert, dass die Ver├Ąnderung Marktorganisation einvernehmlich mit den Marktbeschicker abgesprochen wurde. Nur aufgrund dieser ÔÇ×alternativen FaktenÔÇť stimmte anschlie├čend der Rat dem Vorhaben zu. Wie sich nun herausstellt, unter falschen Voraussetzungen. Auch sein Schreiben an die Markth├Ąndler, dass dieses durch die Politik einstimmig erfolgte, musste er, wie Ratsfrau Ruhardt ihm nachwies, nachtr├Ąglich berichtigen. Dass, als nun die Politik diese T├Ąuschung erkannt hattte und dagegen opponierte, dieses vom BM ÔÇ×als IntrigeÔÇť bezeichnet wird, finde ich widerw├Ąrtig.

EIne Zusammenfassung der Causa Wochenmarkt hier

Anfrage: Ein B├╝rgermeister hat f├╝nf Funktionen zu erf├╝llen

und der Ver├Âffentlichung „alternative Fakten“ folgende Anfrage

Anfrage gem. ┬ž 15 der Gesch├Ąftsordnung der Stadt Herten in Verbindung mit der GO-NRW ┬ž 55 ff

Unstrittig ist, dass der B├╝rgermeister nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen darf. ┬áEntscheidungen bed├╝rfen eines politischen Beschlusses des Rates. Zwar gibt es aber auch Ausnahmen: Ist eine Sache zum Beispiel sehr dringend zu entscheiden, und weder der Stadtrat noch der zust├Ąndige Ausschuss kann dazu einberufen werden, darf der B├╝rgermeister eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung treffen. Es gibt in der kommunalen Praxis Situationen, in denen der Rat f├╝r die Entscheidung einer Angelegenheit zust├Ąndig ist, aber das Abwarten auf eine turnusm├Ą├čige Ratssitzung nicht m├Âglich ist, weil die Entscheidung ├╝ber eine Angelegenheit besonders eilbed├╝rftig ist und ansonsten der Gemeinde ein Schaden oder ein sonstiger erheblicher Nachteil droht. (┬ž Dringliche Entscheidungen, ┬ž┬á60 GO)

In Ihrem Facebookbeitrag und hier in der Diskussion zwischen Ihnen und Herrn K├╝hn f├╝gen Sie wie folgt u.a. aus, Zitat: Die Stadtverwaltung hat die Markth├Ąndler und Markth├Ąndlerinnen im Januar zu einer Veranstaltung eingeladen, haben unser Vorhaben vorgestellt und dazu den bekanntesten Marktbetreiber (DMG) als Beispiel vorgestellt und im Gespr├Ąch alle um Ideen und Mitwirkung gebeten.

Hier verweise ich auf die o.a. Rechtslage und frage an:

  1. Wurde die Veranstaltung mit dem Rat abgesprochen und wenn ja mit (namentlich) wem?

Der B├╝rgermeister hat die Gespr├Ąchseinladung an die Markth├Ąndler nicht mit dem Rat abge┬ş sprochen. Solche Einladungen geh├Âren typischerweise zum Kreis der sogenannten einfachen Gesch├Ąfte der laufen Verwaltung gern. ┬ž 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW. Ein Fall der Eilbe┬ş d├╝rftigkeit ┬álag nicht vor.

  1. Wenn nein, wie wurde die besondere Eilbed├╝rftigkeit begr├╝ndet?

 

  1. Wer hatte den Marktbetreiber (DMG) dazu ausgew├Ąhlt und unter welchen Kriterien?

 

In der Vorlage 18/034 Punkt 1 erw├Ąhnen Sie:ÔÇť Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsausschreibungsverfahren zur Bewirtschaftung des Wochenmarktes in Herten-Mitte unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben durchzuf├╝hren.ÔÇť

In den Konzessionsvergabeverfahren wird, so wie bei der ├Âffentlichen Auftragsvergabe auch, die „eVergabe“ verpflichtend durch ┬ž 7 Abs. 1 KonzVgV eingef├╝hrt, dies schlie├čt die Pflicht zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen ein. Die weiteren Regelungen zur Kommunikation in den ┬ž┬ž 8 bis 11 KonzVgV entsprechen denen der ┬ž┬ž 9 bis 13 VgV.

  1. Wurde dem Rat der Wortlaut des genannten Konzessionsausschreibungsverfahren zur Kenntnis gegeben?
  2. Wenn Ja, wann und welche Ratsmitglieder/Fraktionen wurden unterrichtet?
  3. Wie viele und an wem wurde das Konzessionsausschreibungsverfahren versandt?
  4. Wie lautet der Text der Ausschreibung?

 

Ich bitte ggf. die Beantwortung vor der Sonderratssitzung am 18.09.2018 vorzusehen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen


ANTWORTEN 7 Std. vor der Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Jürgens,                                                     Di 18.09.2018 11:51

zu Ihren nachfolgenden Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Wurde die Veranstaltung mit dem Rat abgesprochen und wenn ja mit (namentlich) wem? Wenn nein, wie wurde die besondere Eilbed├╝rftigkeit begr├╝ndet?

 

Der B├╝rgermeister hat die Gespr├Ąchseinladung an die Markth├Ąndler nicht mit dem Rat abgesprochen. Solche Einladungen geh├Âren typischerweise zum Kreis der sogenannten einfachen Gesch├Ąfte der laufen Verwaltung gern. ┬ž 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW. Ein Fall der Eilbed├╝rftigkeit lag nicht vor.

Wer hat den Marktbetreiber (DMG) ausgew├Ąhlt und unter welchen Kriterien?

Im Rahmen einer Markterkundung wurde festgestellt, dass die Deutsche Marktgilde der ,,f├╝hrende“ Veranstalter in Deutschland f├╝r klassische Wochenm├Ąrkte ist. Die Deutsche Marktgilde veranstaltet an mehr als 120 Standorten in deutschen St├Ądten ├╝ber 200 Markttage w├Âchentlich.

Wurde dem Rat der Wortlaut des genannten Konzessionsausschreibungsverfahrens zur Kenntnis gegeben?

Es wird unterstellt, dass der Fragesteller hier die Leistungsbeschreibung meint.
Eine Leistungsbeschreibung wird in aller Regel weder dem Fachausschuss noch dem Rat im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Losgel├Âst davon hat die Verwaltung hier abweichend vom ├╝blichen Verfahren die Leistungsbeschreibung in ihrem wesentlichen Inhalt zum Gegenstand der Vorlage 18/034 gemacht.

Dar├╝ber hinaus wurde die vollst├Ąndige Leistungsbeschreibung sowie das vollst├Ąndige Angebot der Deutschen Marktgilde nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens an alle Mitglieder des Ausschusses f├╝r Ordnungswesen und Feuerschutz versandt.

Wenn Ja, wann und welche Ratsmitglieder/Fraktionen wurden unterrichtet?

Die Vorlage wurde allen Ratsmitgliedern zur Verf├╝gung gestellt. Zus├Ątzlich wurden die kompletten Unterlagen, also die vollst├Ąndige Leistungsbeschreibung sowie das Angebot der Deutschen Marktgilde, allen Mitgliedern des Fachausschusses bzw. allen Ratsmitgliedern zur Verf├╝gung gestellt.

Wie viele und an wem wurde das Konzessionsausschreibungsverfahren versandt?

Anders als der Fragesteller meint ist die sogenannte Vergabe noch nicht verpflichtend eingef├╝hrt. Unabh├Ąngig davon hat die Verwaltung die Leistungsbeschreibung elektronisch auf folgenden Portalen bereitgestellt:

Homepage der Stadt Herten, Das deutsche Ausschreibungsblatt, bi-Medien, Vergabe-NRW, Subreport, Bund.de.

Bei der elektronischen Vergabe werden keine Unterlagen mehr versandt, sondern die Bieter laden sich die entsprechenden Unterlagen herunter.

Wie lautet der Text der Ausschreibung?

Siehe Antwort zur ersten Frage.

 

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