ges. Vorgang unter: http://www.pro-herten.de/?p=4430
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 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Antrag nach § 14 GO -Herten – hilfsweise Anfrage nach § 15 GO-Herten zur/zum:
Vorlage 18/034
Verlegung Wochenmarkt v. 05.Okt. 2016 (als Anlage beigefügt)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Aufgrund der derzeitigen medialen Diskussion und den Divergenzen zu den Aussagen des Bürgermeisters/Fachbereichsleitung einerseits und den Markthändlern, ist eine öffentliche Klarstellung des Bürgermeisters dringend erforderlich.
Gleichzeitig beantrage ich in sämtlichen o.a. Vorgängen gem. § 55 GO-NRW kurzfristige Akteneinsicht.
Ebenso erwarte ich kurzfristig das Ergebnis dem in o.a. Vorlage genannten Konzessionsausschreibungsverfahren.
Begründung:
Da aufgrund der derzeitigen Diskussion in den divergierenden Aussagen des Bürgermeisters bzw. Fachbereichsleitung einerseits und andererseits zwischen den Markthändlern Unterschiede bestehen, ist hier zur weiteren Beurteilung der Rechtslage die Klarstellung dringend erforderlich.
Ich habe selbst mit Markthändlern gesprochen. Hier wurde mir glaubhaft versichert, dass die Händler keine derzeitige Neuorganisation wünschen. Die Aussagen wurden ebenfalls durch den Zeitungsbericht in der H.A. vom 18.08.17, sowie durch einen Beitrag in der WDR-LZ-Dortmund bestätigt.[1]
Bitte teilen Sie mir kurzfristig den Stand des Ergebnisses meines o.a. Antrages v.05.10.16 mit, da zwar die Weiterleitung des Antrages an die Fachausschüsse vorgesehen war, einen Ratsbeschluss in der Sache konnte trotz intensiver Suche im more-rubin nicht gefunden werden.
In Erwartung einer kurzfristigen, zielführenden Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
gez. J.Jürgens
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