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Fortschreibung Lärmakationsplan 2018

Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten

Die Stadt Herten kommt unverzüglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach.
Hier: Fortschreibung des Lärmaktionsplanes entsprechend BImSchG.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Stadt zusätzlich folgende Fragen zu beantworten:
in der Veröffentlichung der Stadt führt sie aus: „Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, sondern zeigt die langfristige Herausforderung der nachhaltigen Lärmminderung. Auf Lärmprobleme hinweisen, ruhige Gebiete schützen und die Stadt insgesamt leiser machen – das sind die Ziele der städtischen Lärmaktionsplanung……… Mit diesem Plan soll die Lärmsituation in Herten langfristig verbessert werden.

Welche Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren in Angriff genommen, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen?

Eine Auswertung auf Grundlage des Ruhrpiloten für das 1 Halbjahr 2017, hochgerechnet auf 12 Monate finden Sie in der Anlage.

Auffällig ist, dass die Stadt den damaligen AVISO Lärmaktionsplan ablehnte. So ist nachzulesen im Protokoll der 32. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am 26.09.2013:

Der Analyseteil der alten Lärmminderungsplanung beruht auf den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS90). Die aktuelle Lärmaktionsplanung beruht auf der vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS). Die direkte Übertragbarkeit der Maßnahmen aus der alten Lärmminderungsplanung auf die aktu- elle Lärmaktionsplanung ist daher nicht möglich.

 

Unverständlich jedoch, dass Straßen.NRW sehr wohl weiter nach der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS90) festhält. In einem Schreiben vom 03.05.2017 führt Straßen.NRW an:  Ihr Antrag vom 08.12.2015 auf passive Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Lärmsanierung befindet sich noch in Bearbeitung. Vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, Haus Bochum, wurden für das Wohngebäude Schützenstraße 84 lärmtechnische Untersuchungen durch­ geführt. Diese Untersuchungen wurden aufgrund der Grundlage der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen RLS-90 vorgenommen. Die Berechnungsergebnisse werden als Grundlage der weiteren Vorgehensweise herangezogen.

Erkennbar ist hier, dass sich die Stadt Herten auf eine unterschiedliche Berechnungsmethode zurückzieht. Bitte teilen sie mir mit, warum Straßen.NRW im Gegensatz zu Stadt-Herten Beurteilungen auf Grundlage RLS90, die Stadt jedoch auf Grundlage VBUS vornimmt?

Anmerken möchte ich, dass lt. die Bundesanstalt für Straßenwesen zur Berechnung und Bewertung des Umgebungslärms z.Zt. die RLS-90 nutzt. Bei der am 17. August 2006 im Bundesanzeiger veröffentlichten VBUS handelt es sich nur um vorläufige Berechnungsmethoden, bis eine europaweit einheitliche Methode für alle Verkehrsträger zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine für den Zeitraum 01.01.2017 – 30.07.2017 Auswertung (Kfz-Type, Uhrzeit, Richtung, Geschwindigkeit) finden Sie unter folgenden Link 



Auf Lärmprobleme hinweisen, ruhige Gebiete schützen und die Stadt insgesamt leiser machen – das sind die Ziele der städtischen Lärmaktionsplanung. Wie diese Ziele umgesetzt werden könnten, steht im Lärmaktionsplan. Mit diesem Plan soll die Lärmsituation in Herten langfristig verbessert werden. Den Rahmen für den Lärmaktionsplan setzt dabei das Bundes-Immissions-Schutzgesetz, kurz BImSchG. Am 2. Oktober 2013 wurde der Lärmaktionsplan im Rat beschlossen.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, sondern zeigt die langfristige Herausforderung der nachhaltigen Lärmminderung.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, sondern zeigt die langfristige Herausforderung der nachhaltigen Lärmminderung.

Rechtlicher Hintergrund

Die Stadt Herten ist für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes zuständig. Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) aus dem Jahr 2002. Diese Richtlinie ging im Jahr 2005 in deutsches Recht über. Sie wurde im Bundes-Immissionsschutzgesetz durch §47 festgeschrieben.(Text-Quelle Stadt Herten)

Protokoll: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung 2013
Lärmaktionsplan Stadt Herten


Messstellen des Ruhrpiloten im Stadtgebiet

KFZ-Belastung 1.Halbjar 2017 (Hochgerechnet auf 1 Jahr

v.1.1.17-30.6.17 hochgerechnet auf 2017
Westerholter Straße 2.621.749,00 5.243.498,00
Schützenstraße 2.338.444,00 4.676.888,00
Gelsenkirchener-Straße 2.158.001,00 4.316.002,00
Ewaldstraße 1.932.028,00 3.864.056,00
Feldstraße 1.879.632,00 3.759.264,00
Schlägel&Eisen-Str. 1.126.764,00 2.253.528,00
Kaiserstr. 740.080,00 1.480.160,00

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