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Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                        11.06.18

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung.

Hier: Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 179 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 114 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 257 Millionen Euro. 

Schwerpunkte des Jahresförderprogramms 2018 sind wie im Vorjahr der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen (65 Maßnahmen) sowie Maßnahmen der Erhaltung (54 grundhafte Erneuerungen), die auch eine ganze Reihe von Sanierungen kommunaler Brücken umfassen, vorgesehen. 

Wie in den genannten Gutachten der Stadt (GVP-77/AVISO2001) erkennbar, bestehen in Herten Divergenzen zwischen Straßenverkehr und Erfordernisse der Anwohner von belasteten Straßen.

Z.B., neben anderen Missverhältnissen, besteht für die Brücke auf der Feldstraße zwischen Kaiserstraße und „Über den Knöchel“ seit 1977 dringend Handlungsbedarf.

Nach diesseitigem Kenntnisstand sollen die Sanierungen an mangelter Finanzierung gescheitert sein.

Da offensichtlich Fördermittel für solche Maßnahmen seitens des Landes zur Verfügung standen, ergeben sich folgende Fragen, die sie mir nachprüfbar beantworten wollen:

  1. Hat die Stadt Herten Fördermittel für die als dringend eingestuften Maßnahmen angefordert?
  2. Sind in diesem Zusammenhang der Maßnahmen Straße. NRW beteiligt?
  3. Ist der Kreis Recklinghausen zuständig für o.a. Maßnahmen der Fördermittelanforderung?
  4. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt zukünftig vorgesehen?
  5. Hatte die Sanierung der Hermannstraße für die Stadt eine höhere Priorität als der Handlungsbedarf, wie in den genannten Gutachten beschrieben?

Detaillierte Informationen zu den geförderten Projekten können unter dem folgenden Link abgerufen werden: 

Mit freundlichen Grüßen


Antworten des Bürgermeisters

Zu Frage 1: Hat die Stadt Herten Fördermittel für die als dringend eingestuften Maßnahmen angefordert?
Nein.
Zu Frage 2: Sind in diesem Zusammenhang der Maßnahmen Straßen.NRW. beteiligt?
Das ist nicht bekannt.
Zu Frage 3: Ist der Kreis Recklinghausen zuständig für o.a. Maßnahmen der Fördermittelanforderung?
Nach unserem Kenntnisstand sind zurzeit keine Fördermittelmaßnahmen vorhanden, bei denen der Kreis Recklinghausen Fördermittel angefordert hat.
Zu Frage 4: Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt zukünftig vorgesehen?
Es befinden sich zurzeit keine Maßnahmen der Stadt in der Planung.
Zu Frage 5: Hatte die Sanierung der Hermannstraße für die Stadt eine höhere Priorisierung als der Handlungsbedarf, wie in den genannten Gutachten beschrieben?
Die Sanierung der Hermannstraße erfolgte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelratsmitgliedern
zugesandt.

 

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