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Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten

Nachgefragt:    07.06.2018

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Nachgefragt: Anfrage v. April 23, 2018 Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten
Ihre Antwort dazu datiert v. 03.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Ich bedauere, dass meine o.g. Anfrage offensichtlich so zweideutig gestellt wurde, so dass ihre Antwort in keiner Weise  zu einem zielführenden Ergebnis  zum genannten Themenkomplex führte.

Hier nochmals die Anfrage im Wortlaut:

Aufgrund der Verkehrsgutachten

  1. GENERALVERKEHRSPLAN STADT HERTEN 1977[1]
    sowie
  2. Lärmminderungsplan Stadt Herten – Gesamtverkehr „Straße“ und „Schiene“, Detailanalysen und Maßnahmenvorschläge des Ingenieurbüros AVISO 2001  [2]

wurden Lösungsvorschläge bezogen auf die Divergenz (Wohnqualität / Straßenverkehr) [3] empfohlen.

Welche Empfehlungen wurden diesbezüglich seitens der Stadt (ggf. in Verbindung mit StraBen.NRW/Kreis Recklinghausen) umgesetzt?

Welche Maßnahmen – unter Nennung der Begründung – wurden NICHT umgesetzt?

Welche unter Punkt 1. bzw.  Punkt 2. Erkenntnisse werden zukünftig bei der Stadtplanung bzw. wurden bei der Ergänzung des LAK 2018 berücksichtigt.

Es wurde in keinem Fall -aus welchen Gründen auch immer –  Bezug genommen auf Empfehlungen der genannten Gutachten und deren Umsetzungen innerhalb der Verwaltung. Stattdessen wurde beispielhaft das Aviso-Gutachten der Verwaltungsmeinung angepasst.

Dazu ein Zitat aus der H.A. : Politiker wollen Gutachten sehen

Freitag, 25. Mai 2007 | Quelle: Hertener Allgemeine (Herten)

Von Frank Bergmannshoff

HERTEN. Der neue Generalverkehrs- und Lärmminderungsplan ist 69 Seiten stark. Berge von Zahlen, Tabellen und Grafiken. Doch am Ende fehlt den Politikern das Wichtigste: das Original-Gutachten. – Wie die Hertener Allgemeine ausführlich berichtet hat, liegt der Lärm-Minderungsplan nach sieben

Jahren Wartezeit endlich vor. Trotzdem gab es gestern Abend im Planungs- und Umweltausschuss des Rates keinen Jubel. Vielmehr wurde Misstrauen deutlich: gegenüber dem Gutachter, vor allem aber der Stadtverwaltung. Die Politiker lehnten es letztendlich ab, irgendetwas zu beschließen. Sie wollen das im August nachholen, vorher aber harte Fakten sehen.

Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 hat ein Fachmann der Aachener Aviso GmbH an dem Gutachten gefeilt. Doch das enthält die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit und der Politik bisher vor.

Stattdessen haben die Verkehrsplaner im Rathaus Daten aus dem Gutachten entnommen, diese mit eigenen Sichtweisen und Vorschlägen vermischt und das Ergebnis jetzt als Generalverkehrs- und Lärmminderungsplan vorgelegt.

Kernaussage: Bedingt durch A2, Eisenbahn und Hauptverkehrsstraßen ist Herten starkem Lärm ausgesetzt – aber nirgendwo so stark, dass der Gesetzgeber zum Handeln zwingt. Auf Hertener Straßen liegen die Spitzenwerte bei etwa 23000 Kraftfahrzeugen pro Tag, so Fachbereichsleiter Wolfgang Seidel. Kritisch werde es aber erst bei 30000 bis 40000 Fahrzeugen. Alle vom Gutachter vorgeschlagenen Lösungen wie Nachtfahrverbote für Bahn und Lkw oder Flüster-Asphalt seien zwar sinnvoll, aber zu teuer. Oder sie würden von den verantwortlichen Behörden (Kreis, Land) abgelehnt.

Seidel berichtet, die Stadt habe beim Landesbetrieb StraBen.NRW angefragt, ob in Herten ein Modellversuch möglich sei: nachts „Tempo 30“ auf Hauptverkehrsstraßen. Prompt kam die Abfuhr. Mit diesen ernüchternden Resultaten wollen sich die Politiker nicht zufriedengeben. Susanne Fiedler (Grüne) behauptete im Ausschuss, die Verkehrszählung sei in den Sommerferien erfolgt und nicht aussagekräftig. Borsu Alinaghi (UBP) warf Stadtplaner Seidel vor, mit falschen Richtlinien zu arbeiten.

Auf der Schützenstraße lasse sich sehr wohl „Tempo 30“ durchsetzen.

Um eigene Schlüsse ziehen zu können, forderten alle Parteien Einsicht in das 120812 Euro teure Original-Gutachten und in die Stellungnahme von StraBen.NRW. Beides sicherte Wolfgang Seidel zu.

Um ihnen die Arbeit zu erleichtern, habe ich stichpunktmäßig die bis heute nicht umgesetzten Empfehlungen aufgeführt.

GVP-1977 – Empfehlungen:

  1. zusammenfassende Empfehlungen

Die vorliegenden Ergebnisse aller Berechnungen und Planungsüberlegungen basieren auf den Zielvorstellungen der Stadtentwicklungsplanung.

Aufgrund der Einschätzung der Entwicklungschancen durch die Stadt Herten kann bis 1990 mit einer Einwohnerzunahme von 2 % und mit einer Zunahme der Arbeitsplätze von 5 % gerechnet werden. Mit dieser strukturellen Entwicklung und der mit der steigenden Motorisierung einhergehenden Erhöhung der Mobilität ergibt sich eine Steigerung des Verkehrsaufkommens im Planungsraum bis zum Jahre 1990 um rund 28 %. Die Zuwachsraten verteilen sich unterschiedlich auf den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr; für den Individualverkehr allein ergeben sich Erhöhungen um rund 37 %, sehr viel niedriger liegen demgegenüber die Zuwachsraten für den öffentlichen Personennahverkehr mit rund 5 %.

  • Für den Bereich des individuellen Verkehrs wurde auf der Grundlage dieser Zuwachsraten die Maßnahmen für die zukünftige Straßennetzkonzeption abgeleitet. Die im Einzelnen angegebenen und begründeten Maßnahmen sichern der Stadt eine gute Einbindung in das regionale und das überregionale Straßennetz. Die vorgesehene Gestaltung der Straßenzüge sowohl in Nord-Süd- als auch Ost-West-Richtung gestatten einen leistungsgerechten Verkehrsablauf.

Zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse sind unter den empfohlenen Maßnahmen schwergewichtig zu nennen:

  1. Beruhigung des Ortskerns Westerholt durch den Ausbau der Storksmährstraße mit Anschluss an die Marler Straße und den Bau der L 511 n als 2-spurige Ortsumgehung Westerholt
  2. Verlagerung der Schützenstraße in eine neue Trasse und verkehrsgerechter Ausbau der Straße Über den Knöchel und damit Anpassung an die zukünftige Belastungssituation
  3. Verkehrsgerechte Einbindung des Industriegebietes Herten-Süd in das Netz der tangierenden Straßen.
  • Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind durch Modifikationen der Linienverläufe die in der Analyse erkannten Erschließungsmängel weitgehend zu beheben. Unter den gegebenen Randbedingungen ist jedoch nicht mit einer generellen Angebotsverbesserung zu rechnen. Aus der beabsichtigten Umstellung der Straßenbahnlinien 10 und 11 auf Omnibusbetrieb sind keine Nachteile hinsichtlich Bedienungs- und Erschließungsqualitäten zu erwarten.
  • Im Rahmen der Innenstadtsanierungen für das Hertener Zentrum und in Westerholt für das „Alte Dorf“ werden zusammenhängende fußgängerfreundliche Bereiche geschaffen, bzw. sind geschaffen worden. Mit den empfohlenen Maßnahmen ist die Erreichbarkeit dieser Bereiche auch für den Fußgänger gewährleistet.
  • Der zukünftige Parkbedarf in den zentralen Bereichen Hertens und Westerholts ist mit rund 1.800 bzw. mit rund 500 erforderlichen Stellplätzen sehr groß. Eine Bedarfsdeckung ist jedoch aufgrund der zur Verfügung stehenden Flächen und bei Verwirklichung der vorgesehenen Maßnahmen auch in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Zentren zu erreichen.

Alle im Rahmen dieser Arbeiten entwickelten Vorschläge und Empfehlungen sind auf die Belange der Bürger der Stadt Herten ausgerichtet und haben damit das Ziel, die Entwicklung der Stadt günstig zu beeinflussen.

Sie sind in ihrem Umfang und in ihrer Gestaltung so bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadt, realisierbar erscheinen.

Die Verwirklichung der aufgezeigten Zielvorstellungen wird jedoch nur über längere Zeiträume hinweg möglich sein und muss daher in einzelnen aufeinander abgestimmten Zwischenschritten erfolgen. Dabei sollten jedoch die Planungsziele in gewissen Zeitabständen im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen überprüft werden.

Auszug aus dem AVISO-Gutachten Seite 27/28

Tab. 4.1: Prioritätenreihung der 30 höchstbetroffenen Straßenabschnitte auf Basis der straßenabschnittsbezogenen LEG ermittelt aus den Gesamtkonflikten Verkehr (Straße und Schiene)4

Straße

S LEGm/100m

Rang

Teilgebiet(e)

Feldstraße (Kaiserstraße – Über den Knöchel)

273,0

1

3

Hertener Straße (Westerholter Straße – Bochumer Straße)

145,8

2

1

Schützenstraße

101,1

3

3

Ewaldstraße (Gelsenkirchener Str. – Ecke Herner Str.)

96,6

4

3

Theodor-Heuss-Straße

87,7

5

3

Kurt-Schumacher-Straße

78,9

6

3

Ewaldstraße (Schützenstr. – Kreuzung Kurt-Schumacher-Str., Theodor-Heuss-Str.)

76,1

7

3

Westerholter Straße (Feldstr. – Zum Rodelberg)

75,5

8

2

Feldstraße (Westerholter Straße – Schlägel u. Eisen Straße)

73,5

9

2

Bahnhofstraße

70,1

10

1

Elper Straße (Scherlebecker Str. – Gebietsgrenze)

63,5

11

Herner Straße (Gelsenkirchener Str. – Ewaldstraße)

62,6

12

3

Hertener Straße (Bochumer Straße – Westerholt Rathauskreuzung)

62,5

13

1

Polsumer Str. (Bergstr. – Scherlebecker Str.)

57,0

14

2

Kaiserstraße (Feldstraße – Gebietsgrenze)

57,0

15

3

Scherlebecker Straße (Polsuner Straße – Elper Str.)

55,9

16

Heidestraße/Storcksmährstraße

55,1

17

1

Feldstraße (Über den Knöchel – Westerholter Straße)

54,0

18

2, 3

Herner Straße (Gelsenkirchener Str. – Gebietsgr.)

49,7

19

3

Breite Straße

47,7

20

1

Westerholter Straße (Scherlebecker Straße – Gebietsgrenze)

43,5

21

Über den Knöchel

40,3

22

3

Westerholter Straße (Feldstraße – Hertener Straße)

40,0

23

1, 2

Langenbochumer Str. (Feldstr. – Bergstr.)

39,3

24

2

Konrad-Adenauer-Straße

37,9

25

3

Kaiserstraße (Theodor-Heuss-Straße – Feldstraße)

34,2

26

Feldstraße (Schlägel u. Eisen Straße – Recklinghäuser Str.)

34,0

27

2

Bahnhofstraße – Wall Straße

33,7

28

1

Westerholter Str. (Zum Rodelberg – Scherlebecker Str.)

33,4

29

Schlägel u. Eisen Straße

29,8

30

2

Teilgebiet 1: Westerholt
Teilgebiet 2: Langenbochum
Teilgebiet 3: Zentrum

4 Die Lärmbetroffenheit der meisten Streckenabschnitte ist überlagert durch den Straßenverkehr auf dem Abschnitt selbst und entweder die A 2 oder die Schienenstrecke. Zum Vergleich: Die mehr oder weniger nur von direktem Straßenverkehr betroffene Schützenstraße (Rang 3) hat eine Lärmbetroffenheit von knapp 100 LEG/100m und liegt damit in der Größenordnung der Schienenstrecke (105 LEG/100m, nur Schiene inkl. Schienenbonus) und hat etwa die halbe Lärmbetroffenheit der A 2 (187 LEG/100m, nur Verkehr)

Aus den genannten Gutachterauszügen bitte ich nochmals um die o.a.  Beantwortung der Fragen und das auch im Hinblick einer zukünftig geordneten Stadtentwicklung zum Wohle der Bürger. Hier geht es zweifelsfrei um gesundheitliche Einwirkungen der Bevölkerungsteilen. Jeder Bürger hat das verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.2 GG).

In Erwartung einer qualifizierten Beantwortung verbleibe ich

Mit freundlichen Güßen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung.

Hier: Umsetzung von Verkehrsgutachten bezogen auf das Stadtgebiet Herten

Aufgrund der Verkehrsgutachten

  1. GENERALVERKEHRSPLAN STADT HERTEN 1977[1]
    sowie
  2. Lärmminderungsplan Stadt Herten – Gesamtverkehr „Straße“ und „Schiene“, Detailanalysen und Maßnahmenvorschläge des Ingenieurbüros AVISO 2001  [2]

wurden Lösungsvorschläge bezogen auf die Divergenz (Wohnqualität / Straßenverkehr) [3] empfohlen.

Welche Empfehlungen wurden diesbezüglich seitens der Stadt (ggf. in Verbindung mit StraBen.NRW/Kreis Recklinghausen) umgesetzt?

Welche Maßnahmen – unter Nennung der Begründung – wurden NICHT umgesetzt?

Welche unter Punkt 1. bzw.  Punkt 2. Erkenntnisse werden zukünftig bei der Stadtplanung bzw. wurden bei der Ergänzung des LAK 2018 berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

[1] http://archiv.pro-herten.de/dl/str/str-gvp1977.pdf

[2] http://archiv.pro-herten.de/dl/str/str-aviso2001.pdf

ANTWORT

Sehr geehrter Herr Jürgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre obige Anfrage bezüglich des Lärmminderungsplan aus dem Jahr 2001 ist vergleichbar mit Ih­rem Antrag vom 14. Juni 2013. Daher wird an dieser Stelle auf den Ratsbeschluss 13/219 verwiesen, der u.a. den inhaltlichen Umgang mit der Lärmminderungsplanung darstellt. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 1 des derzeit gültigen Lärmaktionsplans wurden die besonders belasteten Streckenabschnitte Straßen.NRW. gemeldet.

Im Übrigen liegen der Verwaltung aktuell Anträge verschiedener Ratsfraktionen vor, die auf die zukünftige Mobilität in Herten abzielen, sodass zu gegebener Zeit eine konzeptionelle Neubefas­ sung stattfinden soll.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzel­ ratsmitgliedern  zugesandt.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2865

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