«

»

Beitrag drucken

Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes

Foto: Ausriss aus WDR Beitrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Antrag:
Hier: In Anlehnung der Erkenntnisse der Stadt Hamm (sh. Anlage) schafft die Stadt Herten ein Dokumentenprüfgerät

Begründung:

Wie der WDR berichtet[1] hat die Stadt Hamm durch Nutzung dieses 5000,- € teuren Prüfgeräts dutzende Fälle von Identitätsbetrug aufgedeckt und Sozialbetrug in Millionenhöhe verhindert. Wie in der Ausgabe der Hertener Allgemeine (14.04.2018 – Seite 3) berichtet, Zitat: Für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern sowie von anderen ausländischen Menschen gibt die Stadt Herten jedes Jahr einen Millionenbetrag aus. Lange blieb sie – obwohl selbst pleite – auf dem Großteil der Kosten sitzen. Das Land NRW und der Bund zahlten nur sehr geringe beziehungsweise gar keine Erstattungen.

Vorfälle, wie in Hamm dokumentiert, sind möglicherweise auch in Herten nicht auszuschließen. Die Stadt Hamm hatte in diesem Zusammenhang zu einer Fachtagung zum Thema „Dokumentenfälschung und Identitätsbetrug“ am Donnerstag (12.04.2018) Vertreter aus mehr als 20 Städten mit dem Titel eingeladen. Sie will die anderen Städte im Umgang mit den Prüfgerät schulen. Auch Mitarbeiter von Zoll, Bundesdruckerei und Landeskriminalamt sind dabei, und bringen ihre Erfahrungen ein. Hier ergibt sich die Frage, ob Vertreter der Stadt Herten an dieser Veranstaltung teilnahmen. In diesem Kontext bitte ich um Beantwortung der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

[1] https://www1.wdr.de/nachricht en/ruhrgebiet/hamm-deckt-sozialbetrug-auf-100.html

im Archiv

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2858

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: