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Anwohnerparkausweis für Anwohner

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Vorgang: Mein Antrag Anwohnerparkausweis v.  April 6, 2018, die mündliche Ausführung des 1. Beigeordneten der Stadt; meine schriftliche Bitte um die noch ausstehende schriftliche Begründung seiner Ausführungen v. 22.05.2018

Hier unhaltbare Zustände auf der Nimrodstraße im Bereich Schützen- Nimrodstraße.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beziehe mich auf meinen o.a. Antrag. Wie in den angehängten Bildern erkennbar, ist die derzeitige Situation wg. massiver Gefährdung durch rechtswidriges Parken nicht hinnehmbar. Einbiegende Fahrzeuge von der Schützenstraße in die Nimrodstraße – Richtung Katzenbusch, werden durch rechtswidriges Parken der Fa. Auto-Welt (auch ohne Nummernschild) zum Halten im Kreuzungsbereich gezwungen. Dieses stellt eine zweifelsfreie Gefährdung des Straßenverkehrs dar.

Die Nimrodstraße ist durch eine Vielzahl von ortsfremden Fahrzeugen in ihrem Querschnitt so stark beschränkt, so dass hier fast auf der gesamten Strecke (Kreuzung Schützen- Jägerstraße) nur ein einseitiger Verkehr möglich ist.

Abhilfe könnte der sogenannte Bewohnerparkausweis schaffen. Dieser wurde durch den 1. Beigeordneten aus „rechtlichen Gründen“ versagt.

Diese Rechtsauffassung teile ich nicht. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihrem Ermessen.

Wie mir (unbestätigt) mitgeteilt wurde, sollen die dortigen Fahrzeuge durch die Fa.XXXXX abgestellt worden sein. Ob die Fahrzeuge, trotz vorhandener Nummernschilder, auch tatsächlich rechtmäßig für den Straßenverkehr zugelassen sind, dürfte durch eine Überprüfung der Ordnungsbehörde zu klären sein.

Ihre Stellungnahme, wie Sie weiter in der Angelegenheit vorgehen wollen, erwarte ich bis zum 06. Juni 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage Situationsbilder heute v. 28.05.2018 – 13:00

 

 



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Antrag:

Die Verwaltung prüft die Divergenz zwischen Anwohner- und Fremdparker in Nebenstraßen und ggf. zur Entspannung der Parksituationan kritisch Stellen im Stadtgebiet auszugeben.

Begründung:

Aufgrund der Zunahme von Kfz in Haushalten und der Bedarf an Parkplätzen für Gewerbetreibende werden Bewohner häufig gezwungen, weit entfernt von ihren Wohnungen zu parken. Die Folge davon ist die Verengung von Nebenstraßen durch ortsfremde Fahrzeuge. Dieses geschieht häufig auch durch rechtswidriges Parken. (sh. Z.B. Nimrodstraße, bzw. Veröffentlichung v. Anwohnern unter http://www.pro-herten.de/?p=4157)

Ebenso wird mehrfach berichtet, dass Garagen (auch Stellplätze) zweckentfremdend genutzt werden, die dadurch zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation beitragen.

Eine Entspannung der Situation könnten Bewohnerparkplätze schaffen, wie dieses erfolgreich in anderen Städte durchgesetzt wurde. (sh. Anlage)

Mit freundlichen Grüßen

Anlage  Ausriss der Hertener Allgemeine vom Freitag, 6. April 2018, Seite: 6

Recklinghausen. (hb) Die SPD hält nichts von der Initiative der Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dem Parkdruck im Westviertel mit der Ausgabe von zusätzlichen gebührenpflichtigen (30 Euro/Jahr) Anwohnerparkausweisen zu begegnen. Die Ratsmehrheit möchte damit auch auf den Wegfall des Saalbauparkplatzes und von 50 Stellplätzen auf dem Gelände des Polizeipräsidiums reagieren.

„Uns geht es vor allem darum, den Anwohnern ein Angebot zu machen, damit diese ihre Fahrzeuge tatsächlich nah der eigenen Wohnung abstellen können“, unterstrich jetzt Bürgermeister Christoph Tesche (CDU). Die Koalition will pro Haushalt zwei Ausweise ausgeben. Bisher müssen sich Anwohner mit einer Genehmigung begnügen. Außerdem ist geplant, durch eine veränderte Anordnung von Parkbuchten sowie Aktivierung ungenutzter Flächen zusätzliche Stellplätze zu gewinnen. Die Parkzonen sollen weiter ausgedehnt werden, was bedeutet, dass Bürger, die derzeit noch kostenlos vor der eigenen Tür parken können, einen Ausweis erwerben müssen.

SPD-Chef Andreas Becker hält von alldem nichts: „Wer die Zahl der potenziell bevorrechtigt Parkenden mehr als verdoppelt, aber den dafür zur Verfügung stehenden Parkraum nur geringfügig erhöht, der sät Hoffnung bei den Anwohnern und wird Zorn und Politikverdrossenheit ernten“, erklärte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. „Wer den Verkehrsraum zugunsten von mehr Stellplätzen verändern will, muss Gebäude in die Luft sprengen, ein wie auch immer ausgeklügeltes, aber am Ende immer mehr Verkehr generierendes System an Einbahnstraßenverkehren schaffen oder Fußgängern und Radfahrern eben diesen Verkehrsraum nehmen.“

Das Problem lässt sich nach Überzeugung von Becker nur durch neue Mobilitätskonzepte lösen: „Wir brauchen mehr ÖPNV, schnellere Takte, mehr Haltepunkte, andere Linien, mehr Radverkehr, attraktive Stellplätze und gute Fahrradverleihsysteme. Die autogerechte Stadt war jedenfalls gestern.“

Die Probleme sind ohne Frage vielschichtig. So gibt es beim Anwohnerparken unterschiedliche Ansätze. An manchen Straßen darf bereits heute niemand außer den Anwohnern parken, an anderen sind Anwohner mit ihrem Ausweis lediglich von der Bewirtschaftung per Parkscheinautomat oder Parkscheibe ausgenommen. Denkbar wäre auch eine Mischung aus beiden Varianten.

In der Stadtverwaltung wird intensiv an einem Konzept gearbeitet, das neben dem Westviertel auch Teile des Nordviertels einbezieht. „In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 7. Juni werden wir etwas auf den Tisch legen“, kündigte Ordnungsdezernent Ekkehard Grunwald an. Für ihn steht fest: „Egal, was am Ende die Politik entscheidet, die einen werden uns dafür feiern, die anderen verteufeln.“

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