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Blauer Turm never ending story


Fotos © JJ – Pro-Herten

 



BĂŒrgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Ihre Antwort zu 1. Wörtlich[1]:

Nach RĂŒcksprache mit der Concord Blue Engineering GmbH wird ein Vorab-Entwurf des Antrags nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Bau und Betrieb des Concord Blue Reformers am 23.02.2018 bei der Bezirksregierung MĂŒnster und der Feuerwehr Herten zur ersten PrĂŒfung eingereicht. Das Unternehmen geht davon aus, dass nach positiver VorprĂŒfung durch die Bezirksregierung der Antrag Ende MĂ€rz 2018 offiziell eingereicht werden kann.

 

FĂŒr mich Ă€ußerst befremdend ist, dass Sie sich fĂŒr die Beantwortung an die mögliche Betreiberfirma Concord Blue Engineerung GmbH und nicht an die zustĂ€ndige Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung MĂŒnster, wandten!

Ungeachtet Ihrer nicht substantiierte Antwort liegt mir mittlerweile ein Dokument der genannten Genehmigungsbehörde vor, in dem eindeutig versichert wird, dass am 20.11.2009 die einzige Änderungsgenehmigung erteilt wurde. Am 19.02.18 wurde – wie schon einmal am 15.7.2016 – wiederum lediglich ein unvollstĂ€ndiger Entwurf eingereicht. Die Genehmigungsbehörde informiert mit Datum vom 31.8.18: Nach Erteilung der Änderungsgenehmigung vom 20.11.2009 wurde der Behörde kein Antrag auf Neu- oder Änderungsgenehmigung des Projektes vorgelegt.

Bitte teilen sie mir kurzfristig mit, warum sie sich fĂŒr die Beantwortung meiner Anfrage nicht an die zustĂ€ndige Genehmigungsbehörde (Herten, Gartenstr. 27) wandten. Dort hĂ€tten Sie einen aussagekrĂ€ftigen Sachstandsbericht bekommen!

Abgesehen davon wĂ€re es auch einmal erforderlich, sich von dem derzeitigen Verfall der Rohbauten zu ĂŒberzeugen.

 

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

[1] http://rat.jidv.de/?p=2813



Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 15 der GeschĂ€ftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemĂ€ĂŸe Beantwortung.

Hier: Blauer Turm

Im Jahre 2009 wurde der Grundstein zum Blauen Turm gelegt.[1]

Im Jahre 2014 stellte ich eine Anfrage an den Rat (sh. Zeitungsausriss der H.A. als Anlage).
Aufgrund der damaligen Antwort fragte ich im Jahre 2016 bei der Gesellschaft nach und bekam folgende Antwort:

lhr Telefax vom 4.08.2016
Sehr
geehrter Herr JĂŒrgens,
in lhrem o.g. Telefax erkundigen Sie sich nach dem Projektfortschritt. Wir bedanken uns fĂŒr lhr Interesse und möchten Sie darĂŒber informieren, dass wir unlĂ€ngst einen Genehmigungsantrag auf Bau und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Energie bei der Bezirksregierung eingereicht haben. lm nĂ€chsten Schritt wird die Bezirksregierung die beteiligten Fachabteilungen und stĂ€dtischen Ämter beteiligen. Bei RĂŒckfragen stehen wir lhnen gern zur VerfĂŒgung.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen : Concord Blue Engineering GmbH

Bis zum heutigen Tag ist augenscheinlich keinerlei VerÀnderung auf dem GelÀnde zu sehen.
Liegen der Stadt Informationen ĂŒber den derzeitigen Stand, wie im Fax angekĂŒndigt, vor.

  1. Wie ist der derzeitige Stand des Genehmigungsverfahren,
  2. welche Technologie soll nun verwirklicht werden und
  3. wann ist mit einem Fortschritt bzw. Verwirklichung des Projektes zu rechnen

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

  1. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?

Nach RĂŒcksprache mit der Concord Blue Engineering GmbH wird ein Vorab-Entwurf des Antrags nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Bau und Betrieb des Concord Blue Reformers am 23.02.2018 bei der Bezirksregierung MĂŒnster und der Feuerwehr Herten zur ersten PrĂŒfung eingereicht. Das Unternehmen geht davon aus, dass nach positiver VorprĂŒfung durch die Bezirksregierung der Antrag Ende MĂ€rz 2018 offiziell eingereicht werden kann.

  1. Welche Technologie wird eingesetzt

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist kein Technologiewechsel vorgesehen. Allerdings erhöht sich die erzielbare Synthesegasmenge. Als Einsatzstoffe wird nur EEG-konforme Biomasse, ĂŒberwiegend handelsĂŒbliche Holzhackschnitzel, eingesetzt.

  1. Wann ist mit einem Fortschritt bzw. Verwirklichung des Projektes zu rechnen?

In der Regel nimmt die Bearbeitung und Genehmigung eines BImSchG-Antrages einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch. Sollte die dann erteilte Genehmigung nicht beklagt werden, ist Anfang 2019 mit dem Beginn von weiteren Baumaßnahmen zu rechnen.


BĂŒrgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 Vorgang: Ihre Antwort zum Top 21 der heutigen Ratssitzung
hier:  Sachstand Blauer Turm, Fax vom 2.2.18

 Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister. sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicher weise halte ich Ihre Antwort zum o.a. Sachstand fĂŒr nicht zielfĂŒhrend. Hier sind in Ihrer Antwort gravierende unterschiedliche TatbestĂ€nde zum eigentlichen Verfahren erkennbar.

 WĂ€re es nicht sinnvoller und zielfĂŒhrender gewesen, sich nicht bei der Fa. Concorde Blue ĂŒber den Sachstand zu informieren, sondern bei der in Herten ansĂ€ssigen Genehmigungsbehörde zu informieren? (Bez.Reg. Herrn Eller, Tel: 02355 807-222)

 Concord Blue hat nach diesseitigem Kenntnisstand eine Änderung des Verfahrens im Jahre 2015 gestellt. (sh. dazu die Antwort 2 in der Anlage der Bez.Reg. vom 18. 09.2015 –). Eine Öffentlichkeitsbeteiligung– wie gefordert, hat bislang nicht stattgefunden. (sh. dazu die Antwort zur Frage 4 der Bez.Reg. vom 18. 09. 2015)

 Betrachtet man die Historie der „Story Blauer Turm“, so darf man an der Sorgfaltspflicht der zustĂ€ndigen Stellen in ihrem Haus zweifeln.

 ErgĂ€nzend habe ich zur Frage/Antwort ein Schreiben der Bez.Reg. angefĂŒgt.

 Zu dem Tagespunkt werde ich mich weiter nicht mĂŒndlich Ă€ußern, dieses Schreiben schicke ich auch den Fraktionsmitgliedern und Einzelratsmitglieder zu

 Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

 

[1] http: //www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=77694

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