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Blauer Turm never ending story


Fotos ┬ę JJ – Pro-Herten

 



B├╝rgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Stra├če 2

45699 Herten

Ihre Antwort zu 1. W├Ârtlich[1]:

Nach R├╝cksprache mit der Concord Blue Engineering GmbH wird ein Vorab-Entwurf des Antrags nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Bau und Betrieb des Concord Blue Reformers am 23.02.2018 bei der Bezirksregierung M├╝nster und der Feuerwehr Herten zur ersten Pr├╝fung eingereicht. Das Unternehmen geht davon aus, dass nach positiver Vorpr├╝fung durch die Bezirksregierung der Antrag Ende M├Ąrz 2018 offiziell eingereicht werden kann.

 

F├╝r mich ├Ąu├čerst befremdend ist, dass Sie sich f├╝r die Beantwortung an die m├Âgliche Betreiberfirma Concord Blue Engineerung GmbH und nicht an die zust├Ąndige Genehmigungsbeh├Ârde, die Bezirksregierung M├╝nster, wandten!

Ungeachtet Ihrer nicht substantiierte Antwort liegt mir mittlerweile ein Dokument der genannten Genehmigungsbeh├Ârde vor, in dem eindeutig versichert wird, dass am 20.11.2009 die einzige ├änderungsgenehmigung erteilt wurde. Am 19.02.18 wurde ÔÇô wie schon einmal am 15.7.2016 ÔÇô wiederum lediglich ein unvollst├Ąndiger Entwurf eingereicht. Die Genehmigungsbeh├Ârde informiert mit Datum vom 31.8.18: Nach Erteilung der ├änderungsgenehmigung vom 20.11.2009 wurde der Beh├Ârde kein Antrag auf Neu- oder ├änderungsgenehmigung des Projektes vorgelegt.

Bitte teilen sie mir kurzfristig mit, warum sie sich f├╝r die Beantwortung meiner Anfrage nicht an die zust├Ąndige Genehmigungsbeh├Ârde (Herten, Gartenstr. 27) wandten. Dort h├Ątten Sie einen aussagekr├Ąftigen Sachstandsbericht bekommen!

Abgesehen davon w├Ąre es auch einmal erforderlich, sich von dem derzeitigen Verfall der Rohbauten zu ├╝berzeugen.

 

Mit freundlichen Gr├╝├čen

[1] http://rat.jidv.de/?p=2813



Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des ┬ž 15 der Gesch├Ąftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgem├Ą├če Beantwortung.

Hier: Blauer Turm

Im Jahre 2009 wurde der Grundstein zum Blauen Turm gelegt.[1]

Im Jahre 2014 stellte ich eine Anfrage an den Rat (sh. Zeitungsausriss der H.A. als Anlage).
Aufgrund der damaligen Antwort fragte ich im Jahre 2016 bei der Gesellschaft nach und bekam folgende Antwort:

lhr Telefax vom 4.08.2016
Sehr
geehrter Herr J├╝rgens,
in lhrem o.g. Telefax erkundigen Sie sich nach dem Projektfortschritt. Wir bedanken uns f├╝r lhr Interesse und m├Âchten Sie dar├╝ber informieren, dass wir unl├Ąngst einen Genehmigungsantrag auf Bau und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Energie bei der Bezirksregierung eingereicht haben. lm n├Ąchsten Schritt wird die Bezirksregierung die beteiligten Fachabteilungen und st├Ądtischen ├ämter beteiligen. Bei R├╝ckfragen stehen wir lhnen gern zur Verf├╝gung.
Mit freundlichen Gr├╝├čen : Concord Blue Engineering GmbH

Bis zum heutigen Tag ist augenscheinlich keinerlei Ver├Ąnderung auf dem Gel├Ąnde zu sehen.
Liegen der Stadt Informationen ├╝ber den derzeitigen Stand, wie im Fax angek├╝ndigt, vor.

  1. Wie ist der derzeitige Stand des Genehmigungsverfahren,
  2. welche Technologie soll nun verwirklicht werden und
  3. wann ist mit einem Fortschritt bzw. Verwirklichung des Projektes zu rechnen

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

  1. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?

Nach R├╝cksprache mit der Concord Blue Engineering GmbH wird ein Vorab-Entwurf des Antrags nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Bau und Betrieb des Concord Blue Reformers am 23.02.2018 bei der Bezirksregierung M├╝nster und der Feuerwehr Herten zur ersten Pr├╝fung eingereicht. Das Unternehmen geht davon aus, dass nach positiver Vorpr├╝fung durch die Bezirksregierung der Antrag Ende M├Ąrz 2018 offiziell eingereicht werden kann.

  1. Welche Technologie wird eingesetzt

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist kein Technologiewechsel vorgesehen. Allerdings erh├Âht sich die erzielbare Synthesegasmenge. Als Einsatzstoffe wird nur EEG-konforme Biomasse, ├╝berwiegend handels├╝bliche Holzhackschnitzel, eingesetzt.

  1. Wann ist mit einem Fortschritt bzw. Verwirklichung des Projektes zu rechnen?

In der Regel nimmt die Bearbeitung und Genehmigung eines BImSchG-Antrages einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch. Sollte die dann erteilte Genehmigung nicht beklagt werden, ist Anfang 2019 mit dem Beginn von weiteren Bauma├čnahmen zu rechnen.


B├╝rgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Stra├če 2

45699 Herten

 Vorgang: Ihre Antwort zum Top 21 der heutigen Ratssitzung
hier:  Sachstand Blauer Turm, Fax vom 2.2.18

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister. sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicher weise halte ich Ihre Antwort zum o.a. Sachstand f├╝r nicht zielf├╝hrend. Hier sind in Ihrer Antwort gravierende unterschiedliche Tatbest├Ąnde zum eigentlichen Verfahren erkennbar.

┬áW├Ąre es nicht sinnvoller und zielf├╝hrender gewesen, sich nicht bei der Fa. Concorde Blue ├╝ber den Sachstand zu informieren, sondern bei der in Herten ans├Ąssigen Genehmigungsbeh├Ârde zu informieren? (Bez.Reg. Herrn Eller, Tel: 02355 807-222)

┬áConcord Blue hat nach diesseitigem Kenntnisstand eine ├änderung des Verfahrens im Jahre 2015 gestellt. (sh. dazu die Antwort 2 in der Anlage der Bez.Reg. vom 18. 09.2015 ÔÇô). Eine ├ľffentlichkeitsbeteiligungÔÇô wie gefordert, hat bislang nicht stattgefunden. (sh. dazu die Antwort zur Frage 4 der Bez.Reg. vom 18. 09. 2015)

┬áBetrachtet man die Historie der ÔÇ×Story Blauer TurmÔÇť, so darf man an der Sorgfaltspflicht der zust├Ąndigen Stellen in ihrem Haus zweifeln.

┬áErg├Ąnzend habe ich zur Frage/Antwort ein Schreiben der Bez.Reg. angef├╝gt.

┬áZu dem Tagespunkt werde ich mich weiter nicht m├╝ndlich ├Ąu├čern, dieses Schreiben schicke ich auch den Fraktionsmitgliedern und Einzelratsmitglieder zu

┬áMit freundlichen Gr├╝├čen

 

[1] http: //www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=77694

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