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Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Antrag § 14  GO Stadt Herten hier: Umsetzung / Fortschreibung Lärmaktionsplan gem. BImSchG Sechster Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a47f)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit fordere ich sie auf, entsprechend der o.a. genannten Rechtsgrundlage die Fortschreibung des LAP vorzunehmen. Hierbei sind alle Straßen im Stadtgebiet zu erfassen, die lt. gesetzlicher Vorgabe zu erfassen sind. Hierzu ist zwingend auf Datengrundlage – soweit vorhanden – des Ruhrpiloten zurückzugreifen. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für die Lärmaktionsplanung zuständig, auch für die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes.[1] Die Fortschreibung ist für das Jahr 2018 gesetzlich vorgeschrieben.

Begründung:

Umgebungslärm belastet die Bevölkerung seit Jahren unvermindert stark und nimmt in Teilen bereits Gesundheit gefährdende Ausmaße an. In Nordrhein-Westfalen ist die Lärmsituation aufgrund der Dichte der Verkehrsnetze und der hohen Bevölkerungszahl besonders problematisch. Die Ergebnisse der erstmaligen Lärmkartierung in 2007 ( = 1. Stufe der Umsetzung) bestätigen diese Situation. Das Land Nordrhein-Westfalen misst deshalb der EG-Umgebungslärmrichtlinie als Instrument der Lärmbekämpfung große Bedeutung bei. Kriterien lassen sich im Stadtgebiet u.a. durch den Ruhrpiloten ermitteln. Im Jahr 2017 habe ich, da der Fachbereich FB.2 dazu nicht in der Lage war, eine Auswertung für das 1. Halbjahr 2016 durchgeführt.[2] (1320 Seiten]  und den gesamten Vorgang veröffentlicht[3]

Ich bin bereit, auch für 2017 eine Auswertung vorzunehmen. Hierfür stellen sie mir kurzfristig die Rohdaten (csv. Format – erhältlich bei Straßen.NRW) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Jürgens

[1] http://www.umgebungslaerm.nrw.de/gesetze/zustaendigkeiten_in_nrw/index.php

[2] http://www.pro-herten.de/dl/rp-daten.pdf

[3] http://www.pro-herten.de/?p=76

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2779

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