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Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Antrag nach § 14 der GO-Herten

Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt.

Begründung:
Immer mehr Bürger beschweren sich, dass sie durch sogenannte Falschparker behindert und gefährdet werden. Mehrfach wurden dem Fachbereich Beschwerden vorgetragen. Der Fachbereich glaubt hier einen Ermessensspielraum zu haben. Dem ist zu widersprechen. Falschparken ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Bei der Vielzahl von Falschparkern – gerade auf Nebenstraßen – ist die personelle Aufstockung des KOD erforderlich. Die Personalkosten können durch die Bußgeldeinnahmen gedeckt werden. Ebenso sind Schäden, die auf Gehwegen, die belastungsmäßig keinesfalls für das Parken ausgelegt sind, zu erwarten.

Ich verweise allein auf den Umstand hin, dass die Geschwindigkeitskontrollen im Zeitraum von März 2017 bis zum Jahresende Einnahmen größer 1 Mio. € zu verzeichnen waren.

Im Weiteren beziehe ich mich auf die anhängige Anlage[1]: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“

Mit freundlichen Grüßen

[1] Wg. Umfang nur als Email-PDF-Dokument beigefügt

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2776

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