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Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Antrag nach § 14 der GO-Herten

Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt.

Begründung:
Immer mehr Bürger beschweren sich, dass sie durch sogenannte Falschparker behindert und gefährdet werden. Mehrfach wurden dem Fachbereich Beschwerden vorgetragen. Der Fachbereich glaubt hier einen Ermessensspielraum zu haben. Dem ist zu widersprechen. Falschparken ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Bei der Vielzahl von Falschparkern – gerade auf Nebenstraßen – ist die personelle Aufstockung des KOD erforderlich. Die Personalkosten können durch die Bußgeldeinnahmen gedeckt werden. Ebenso sind Schäden, die auf Gehwegen, die belastungsmäßig keinesfalls für das Parken ausgelegt sind, zu erwarten.

Ich verweise allein auf den Umstand hin, dass die Geschwindigkeitskontrollen im Zeitraum von März 2017 bis zum Jahresende Einnahmen größer 1 Mio. € zu verzeichnen waren.

Im Weiteren beziehe ich mich auf die anhängige Anlage[1]: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“

Mit freundlichen Grüßen

[1] Wg. Umfang nur als Email-PDF-Dokument beigefügt

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2776

3 Kommentare

  1. Zusendung mit der Bitte anonym

    ich erlaube mir anzumerken, dass keine Schäden zu erwarten sind. Die Schäden sind bereits massiv da.
    Im Bereich von der Nimrod-, Jäger- via Waldstraße bis zum Reitkamp sind die Bordsteinplatten überall da zerbrochen, wo regelmäßig geparkt wird. Darüber hinaus sind nicht nur zerbrochen sondern auch Spurrillen in den Gehwegen vorhanden.

    Was ich aber ergänzen möchte: Würde das Ordnungsamt die bestehenden Gesetze umsetzen, wäre in solchen Straßen wie der Uhlandstr auch schlagartig die Raserproblematik im Griff, da man plötzlich eine kostengünstige (also die Autos) Verkehrsberuhigung auf der Straße stehen hätte. Hier könnte etwas im Kleines, was auch noch Geld in die Kasse spült, Großes bewirken.

    1. Detlef

      Parkverstöße werden nur in der Innenstadt geahndet oder da, wo es für die Politessen bequem zu erreichen ist.
      sh. dazu unser Wohnumfeld in Süd -> http://www.pro-herten.de/?p=4157

  2. vom Webmaster

    Kommentare aus Facebook
    Armin Janz Der Ermessensspielraum der Behörde ergibt sich aus Par. 47 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Und für eine Kostendeckung müssten ganz schön viele Knöllchen geschrieben werden

    Joachim Jürgens
    http://www.strafzettel.de/…/opportunitaetsgrundsatz.html
    Ordnungswidrigkeit gemäß § 47 OWiG, Verfolgungsbehörde…
    lt. StVO beträgt bei Behinderung 30 €. Ein KOD kann locker 30 OWI-Anzeigen schreiben = 300,- €, bei 8 STdt. = Stundenlkohn > 37,- €

    Manfred Michael Schwierske An dieser Stelle extrem gefährdend für Radfahrer. Und Rollstuhlfahrer. Kriminell.

    Irmgard Denzer Jeder Bürger kann falsches Parken von Autos selbst beim Ordnungsamt zur Anzeige bringen. Insbesondere wenn er durch falsch parkende Autos auf Geh- und Radwegen am Weiterkommen behindert wird. Wenn sie schon so frei waren den falsch parkenden PKW zu fotografieren, dann bitte auch gleich das Kennzeichen , Adresse oder Ort des Geschehen notieren und mit einem Foto über Ausmaß der Behinderung, sich an das Ordnungsamt wenden. Der KOD kann ja nicht an allen Orten in einer Stadt gleichzeitig sein. Die Damen und Herren sind schon in drei Schichten unterwegs um Parksünder aufzuspüren.

    Manfred Michael Schwierske Ist eigentlich auch Polizeiaufgabe. V.a. wenn dort Fahrzeuge ohne Kennzeichen geparkt sind. Da gibt’s auch kein Ermessen.

    Joachim Jürgens Irmgard Denzer Mach ich schon. Im übrigen ist es ein Wollen zusätzliches Personal einzustellen.

    Uwe Kazmirczak Manfred Michael Schwierske Bestätige ich an dieser Stelle. Fahrzeuge mit und ohne Kennzeichen. Rollstuhl- und Rollatornutzer, Kinderwagen und Radfahrer kommen dort nicht vorbei und müssen auf die vielbefahrene Straße ausweichen, dort entstehen Gefahren. Aber speziell in diesem Fall gibt es auch noch viele weitere Probleme. Ein Ermessensspielraum halte ich hier für fatal, denn eine zu laxe Verfolgung führt zu noch extremeren, egoistischen Verhalten zu Lasten der Betroffenen.

    Sascha Klewitz Irmgard Denzer sollen jetzt Bürger Bürger denunzieren???

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