«

»

Beitrag drucken

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede Joachim Jürgens (JJ)
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit den letztjährigen beginnen können, denn in den 40 Jahren, in denen ich das politische Geschehen unserer Stadt kritisch verfolge, hat sich kaum etwas geändert.

Die Haushaltssituation ist aus meiner Sicht Besorgnis erregend. Wir haben kein Geld mehr auf dem Sparbuch, wir müssen die allgemeine Rücklage „anknabbern“ und das bedeutet, dass Jahr für Jahr unser Eigenkapital wie die Gletscher in den Alpen schmelzen.

Wie sind wir in diese Situation gekommen? Erst der Bergbau bestimmte das Geschehen der einst größten Bergbaustadt in Europa. Dann zog sich der Bergbau klang und sanglos zurück. Die Politik in Herten – geprägt durch Partikularinteressen und Nepotismus – wurde maßgeblich durch die verwaltungsgesteuerte SPD bestimmt. Die Schuld allein bei der SPD zu suchen, wäre nun falsch, denn auch die CDU hatte dem nichts entgegen zu setzen – wollte man doch nicht ihre Eigeninteressen gefährden.

Die Ratsmitglieder sind durch Hertens Bevölkerung gewählt worden. Der Stadtrat ist ein Organ der Gemeindeverwaltung und die politische Vertretung der Bürger, nicht der eigenen Partei.

Deutlich wird in diesem Zusammenhang die Schockstarre der Genossen, die seit 1948 den Bürgermeister stellten, der nun erstmalig durch einen parteilosen Bewerber ausgetauscht wurde.

Betrachtet man das politische Miteinander der SPD und CDU, -letztere behauptet, die SPD würde dem jetzigen Bürgermeister das Beinchen stellen, wo es sich nur anbietet – ,. ist es der Enttäuschung geschuldet, man weiß es nicht. Hier sollten sich ALLE Beteiligten einmal besinnen, anstatt gegeneinander, sondern gemeinsame – hier ist das Zauberwort gemeinsam – sich Themen und Projekten widmen.

Stattdessen wird aber das Miteinander der Protagonisten BM/SPD/CDU ad absurdem geführt, anstatt gemeinsam dafür da zu sein, wozu wir ja gewählt wurden. Anstatt dessen balgen sie sich-in teils nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen – vor allen in den sozialen Netzen –  und ziehen somit eine Handvoll Claqueure mit mehr oder weniger Erfolg auf ihre Seiten.

Einerseits ist im Rat der BM der „1. unter Gleichen“, aber auch Chef der Verwaltung. Seine Aufgabe ist das Miteinander der Verwaltungsangestellten – zu fördern. Betrachtet man die Personalabwanderung, die Krankenstände, so ist hier zweifellos ein Defizit des „Miteinanders“ erkennbar. Teamarbeit ist hier gefordert, dass müsste der Schalke-Fan wissen. Tatsächlich gewinne ich den Eindruck, dass er seinen Job in Anlehnung seiner Laufdisziplin als Einzelkämpfer autokratisch verwirklicht.

So den Willen der Bürger zu verwirklichen, führt letztendlich ins Leere.

Das Herz unserer Demokratie schlägt in unserer Kommune und nicht auf Schalke. Wo man lebt und arbeitet, sind die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar spürbar.

Für das, was wir gerne etwas pauschal Lebensqualität nennen, spielen die Gemeinden eine überragende Rolle. Sie tragen ganz maßgeblich dazu bei, jenes Lebensgefühl in den Menschen zu wecken, das wir Heimat nennen. Es spricht manches dafür, dass in Zeiten der Globalisierung das Orientierungs- und Identifikationsbedürfnis wachsen wird. Das Bedürfnis, irgendwo zu Hause zu sein, ist kein nostalgischer Blick zurück, sondern ein vitales Bedürfnis. Man möchte irgendwo einen festen Punkt im Leben haben. Von hier aus kann man das immer rasantere Geschehen um einen herum wenigstens halbwegs gesichert beobachten.

Daraus ergeben sich aus meiner Sicht für uns Kommunalpolitiker drei Hauptaufgaben:

  1. Wir müssen verhindern, dass die kommunale Selbstverwaltung zur Farce wird.
  2. Wir müssen die Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess ermöglichen, auch ohne Facebook & CO.
  3. Wir müssen im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik finanziell handlungsfähig bleiben.

Wir wollen die Gestaltungsspielräume des Rates zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt erhalten. In diesem Sinne sind wir froh, dass es dem Kämmerer gelungen ist einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit voraussichtlich die Haushaltssicherung in den nächsten Jahren zu vermeiden.

Als Liberaler bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Gemeinde für die geleistete Arbeit. Ich möchte meine Rede mit einem chinesischen Sprichwort beenden:

Der Pessimist sieht in jeder Chance eine Bedrohung.
Der Optimist in jeder Bedrohung eine Chance.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2767

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: