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Anfrage zum Jobcenter Herten

Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]

 

Betr.: Jobcenter

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

 

aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:

 

Ich zitiere aus der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt 16/075 Rat v. 06.07.2016:
„….

3. Mit dem Verzicht auf das Einkaufszentrum der THI entfällt die Option, das Jobcenter in das Herten-Forum zu verlagern. Damit entfällt auch die Grundlage, die ARGE/das Jobcenter in das Herten-Forum zu integrieren. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2011 kann damit nicht gefolgt werden. Das Verfahren nach § 13 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten ist damit abgeschlossen.

  1. Die HTVG wird mit der Planung eines Neubaus für das Jobcenter mit dem Ziel beauftragt, dieses baldmöglichst…“

 

  • Warum braucht es mehr als ein Jahr, bis die Verwaltung ein stimmiges Konzept dem Rat vorlegt?
  • Welche Gründe sprechen dagegen, den jetzigen Standort nach entsprechender Sanierung zu nutzen.?
  • Wie hoch würden sich die Kosten einer Sanierung des alten Gebäudes, unter Nutzung von KfW-Fördermittel, belaufen?
  • Bei einem Neubau an anderer Stelle, liegen der Stadt Lösungsvorschläge/Pläne bezüglich der weiteren Nutzung der jetzigen Immobile (Kurt-Schumacher-Str. 28 ) vor?

 

Wegen der Dringlichkeit bitte ich um kurzfristige Beantwortung vor der Ratssitzung.

Um mir selbst über den derzeitigen baulichen Zustand des Jobcenters ein Bild machen zu können, bitte ich mir kurzfristig einen Termin zur Besichtigung des Jobcenters mitzuteilen. Die Besichtigung würde ich mit entsprechenden Fachleute (Architekt/Bauingenieur) wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort

Herten, 09.10.2017

 

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten
– ,,Jobcenter“ vom 04.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Jürgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

 

1.
Warum braucht es mehr als ein Jahr, bis die Verwaltung ein stimmiges Konzept dem Rat vor­ legt?

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Juli 2016 wurde die Verwaltung auf­ gefordert, vor der Prüfung weiterer Standortalternativen für das Jobcenter zunächst das vorhandene Gebäude darauf hin untersuchen zu lassen, ob eine Sanierung möglich und wirt­schaftlich sinnvoll sei. Diese Überprüfung wurde von der HTVG als Gebäudeeigentümerin sofort in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde am 17. November 2016 im AStU vorgestellt (Drucksache Nr. 16/151).
Die Untersuchung des Architekturbüros Vervoorts und Schindler schätzte eine Sanierungsva­riante als unwirtschaftlich ein. Deshalb schlug die Verwaltung die Prüfung weiterer Standorte vor. Der Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung hat begon­ nen, die im Bericht vorgestellten Standorte zu untersuchen.
Allerdings stand zu diesem Zeitpunkt auch immer noch die Realisierung eines Neubaus des Herten-Forums im Raum, so dass auch die Unterbringung des Jobcenters in einem solchen Gebäude zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte. Erst mit dem Ratsbe­schluss vom 25.04.2017 war das Herten-Forum als Jobcenter-Standort endgültig „aus dem Rennen“.

2.
Welche Gründe sprechen dagegen, den jetzigen Standort nach entsprechender Sanierung zu nutzen?

Dazu verweise ich auf die o.g. Vorlage 16/151. Generell ist eine Sanierung nicht ausgeschlos­ sen. Sie wird als mögliche Variante in der aktuellen Überprüfung aller Alternativen auch noch einmal betrachtet. Sie ist allerdings im Hinblick auf die wirtschaftlichen Risiken besonders schwer einzuschätzen.

3.
Wie hoch würden sich die Kosten einer Sanierung des alten Gebäudes, unter Nutzung von KfW-Fördermittel, belaufen?

Erneut kann ich auf die Vorlage 16/151 verweisen. In den dort kalkulierten Kosten sind aller­dings weder ausreichende Risikozuschläge noch die aktuellen Baupreissteigerungen berück­ sichtigt.
Eine Prüfung, ob KfW-Mittel in Anspruch genommen werden könnten, ist ohne einen konkreten Planungshintergrund nicht sinnvoll.

4.
Bei einem Neubau an anderer Stelle, liegen der Stadt Lösungsvorschläge/Pläne bezüglich der weiteren Nutzung der jetzigen Immobilie (Kurt-Schumacher-Str. 28) vor?

Das Gebäude Kurt-Schumacher-Str. 28 befindet sich im Eigentum der HTVG. Die HTVG würde das Grundstück voraussichtlich veräußern. Konkrete Pläne für die Entwicklung des Grund­stücks gibt es aber bislang nicht.

 

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