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Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse ?

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Vorgänge

  1. Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014
  2. Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016.

Die Anträge incl. Beschlüsse sind als Anlage angefügt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Zu Vorgang 1:

der Rat der Stadt Herten hat am 03.11.2014 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen wir.

Zu Vorgang 2:

der Rat der Stadt Herten hat am 30.11.2016 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt und zur Entscheidung an den Rat verwiesen.

Nach diesseitigem Kenntnisstand – da ich auch zu keinen meiner Anträgen in den Ausschuss geladen wurde, sowie im Ratsinformationssystem keinerlei weitere Hinweise zu finden sind – kann ich davon ausgehen, dass die Beschlüsse nicht umgesetzt wurden.

Seit dem Beschluss zu 1 sind bis zum heutigen Tag mittlerweile 1000 Tage vergangen, zum Beschluss immerhin 242 Tage.

Ich bitte um ausführliche Stellungnahme, warum bis zum heutigen Tage die vom Rat gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Hierzu merke ich mir den 8. August 2017 vor.

Betrachtet man auch den Vorgang Nichtumsetzung des Ratsantrages der CDU – ausführlich in der Hertener Allgemeine v. 01.07.17 unter: Stadtverwaltung hat Ratsbeschluss missachtet. Erbpacht-Grundstücke wurden nicht an Bürger verkauft, so scheint die Missachtung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung keine Einzelfälle zu sein.

Dazu auch der treffende Kommentar “Auf ein Wort“ des Redaktionsleiter der Hertener Allgemeine der da sagt:

Es kommt häufiger vor, dass sich die erfahrenen Fachleute zum Beispiel in der Bauverwaltung, in der Kämmerei oder im Ordnungsamt nicht mit den Beschlüssen anfreunden können, die die ehrenamtlichen Ratspolitiker fassen. Aber so ist das nunmal in einer Stadt: Ein Beschluss der demokratisch gewählten Volksvertreter ist für die Verwaltung bindend. Außer er verstößt gegen Gesetze – dann muss der Bürgermeister ihn förmlich beanstanden. Der Beschluss von 2011, die Stadt solle Erbpachtgrundstücke verkaufen, war vielleicht nicht intelligent, aber definitiv nicht illegal. Die Bauverwaltung hätte ihn umsetzen müssen. Mindestens hätte sie Bürgern ein Angebot machen müssen, die von sich aus im Rathaus anfragten. Ein solches Eigenleben ist nicht hinnehmbar. Bürgermeister Toplak täte gut daran, dass noch einmal hausintern klarzustellen.

Die Verwaltung verstößt eklatant gegen die Rechte des Rates. Politische Vorgaben sind nicht das Recht der Verwaltung. Sollte in meinem Fall keine zufriedenstellende Begründung seitens der Stadt erfolgen, wird als Ultima Ratio die Aufsichtsbeschwerde zur Folge haben.

Gleichwohl werde ich weitere von mir gestellte Anträge auf Umsetzung prüfen.

Da lt. Presse nun die SPD-Fraktion zur Verkehrssituation ebenfalls einen Antrag gestellt hat, erwarte ich eine abschließende Behandlung in der kommenden Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens

Anlage: Anträge / Beschlüsse zur o.a. Beschwerden

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=2736

1 Kommentar

  1. Detlef

    „………..können sich mit Beschlüssen nicht anfreunden?“
    Wo gibt es denn sowas?
    Ich frage mich, warum das die Politik mit sich machen lässt.
    Oder weiss sie nicht was sie wann beschlossen hat?
    Gibt es kein „Beschlussbuch“ oder eine Beschluss-, Aufgabenvetfolgung?
    Wird hier was Beschlossen und dann kümmert sich keiner mehr drum?
    Was ist den mit den Protokollen zu Sitzungen, da muss es doch euch einen TOP “ OFFENE PUNKTE oder so geben.
    Ich staune immer mehr über die Hertener Verwaltung!

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