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Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 

 

Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten

Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr.
Begründung:
Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr auf Hertens Hauptverkehrsstraßen teils mit überdurchschnittlich hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Neben der erhöhten Unfallgefahr ergeben sich dadurch für die Anwohner eine unzumutbare impulsmäßige Lärmbelastung (sh. Ausriss der Auswertung in der Anlage). Ebenso habe ich den Ratsmitgliedern eine Auswertung der Ruhrpilotdaten, bezogen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen > 55 km/h zur Verfügung gestellt.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen können bald fast überall Blitzer aufstellen. Bisher mussten sie sich dabei eng mit der Polizei abstimmen. Durch eine Änderung der Vorschriften durch die Landesregierung ist dies künftig nicht mehr zwingend nötig.

„Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, verteidigte der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger das Vorhaben. Die Kommunen könnten so besser auf die Gefahren im Straßenverkehr reagieren. Der Beschluss ermöglicht es den Ordnungsämtern, die Geschwindigkeit flexibler zu überwachen.

Sollten für den nächtlichen Einsatz von Ordnungskräfte arbeitsrechtliche Gründe dagegensprechen, so sind diese ggf. den Erfordernissen anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

J.Jürgens; Ratsmitglied der FDP

Gesamtauswertung der Daten 1. Halbjahr 2016 hier (PDF)

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