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Umsetzung der Lärmaktionsplanung

Antwort

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

„Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet“ vom 22.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Jürgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten starker Belastung (> 3 Mio KfZ/ Jahr) untersucht werden?

 

Hierzu liegen der Stadt momentan keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Stadt Her­ ten verfügt derzeit nicht über die Kapazitäten zusätzliche Untersuchungen, die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehen, durchzuführen.

  1. Wie gedenkt die Verwaltung im Weiteren in der Angelegenhei t zu verfahren, um innerstädtische Straßen zu berücksichtigen?

 Die Stadt Herten verfügt mit dem Beschluss Drucksachen-Nr. 13/219 des Rates der Stadt Herten über einen gültigen Lärmaktionsplan. Der Plan enthält Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Belastungen an Gemeinde- und Kreisstraßen beitragen sol­ len. Im Jahr 2018 soll der Plan, im gesetzlich verankerten Turnus, fortgeschrieben werden.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden die für den Lärmaktionsplan not­ wendigen Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen vom Landesamt für Umwelt, Natur­ schutz und Verbraucherschutz (LANUV) für die Stadt erstellt. Datenbasis für die Er­ stellung der Lärmkarten ist die Bundesverkehrswegezählung 2015. Für darüber hin­ ausgehende freiwillige Leistungen zur Kartierung (Analyse) von Gemeinde- und Kreis­ straßen gibt es keine personellen und finanziellen Ressourcen bei der Stadtverwal­ tung.

Ein fortgeschriebener Lärmaktionsplan soll aber auch weiterhin Maßnahmen enthal­ ten, die zu einer Lärmreduzierung an Gemeinde- und Kreisstraßen beitragen.

  1. Welche Daten wurden der EU übermittelt

 Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) sammelt die fertigen Lärmkarten (LANUV) und Lärmaktionspläne der Städte und Gemeinden. Diese Informationen werden dem Umweltbundesamt gemeldet . Das Umweltbundesamt leitet diese Meldungen an die EU weiter. Daher hat die Stadt Herten die Daten nicht direkt an die EU übermittelt. Die Stadt Herten hat 2013 den vom Rat der Stadt Herten beschlossenen Lärmakti­ onsplan dem Land NRW übermittelt. Diese Verfahren soll auch für die anstehende Lärmkartierung des LANUV und die zukünftige Lärmaktionsplanung der Stadt beibe­ halten werden .

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Ein­ zelratsmitgliedern  zugesandt.


 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung.
Hier: Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet Herten.

Das Umweltministerium NRW hat dieses Verfahren nunmehr in einem Erlass vom 29.09.2008 (Az.: V-5-8820.4) niedergelegt. In dem Erlass wird nochmals darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz die Verpflichtung der Gemeinden bestand, bis zum 18.07.2008 Lärmaktionspläne zu erstellen, soweit Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln. Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.  Landesstraßen im Stadtgebiet Herten wurden erfasst, belastete Gemeinde- bzw. Kreisstraßen jedoch nicht (z.B. Ewaldstraße soweit nicht als L638 erfasst). Die Stadt Herten führt im EU-Bericht[1] auch wie folgt u.a. aus (Vorlagen-Nr. 08/248): Mehr als deutlich werden in dieser Karte die fehlerhaften Datengrundlagen des LANUV NRW dargestellt. An das Stadtgebiet angrenzende Hauptverkehrsstraßen aus Recklinghausen und Gelsenkirchen werden mit einem deutlichen Lärmband aufgeführt, welches aber jeweils an der Stadtgrenze zu Herten aufhört.“

Da der Sinn des Gesetzes sich nicht zwangsläufig auf überörtliche Straßen bezieht, bitte ich um Beantwortung,

  1. welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten wg. starker Belastung ( > 3Mio. Kfz/Jahr untersucht werden?
  2. Wie gedenkt die Verwaltung im Weiteren in der Angelegenheit zu verfahren, um innerstädtische Straßen zu berücksichtigen?
  3. Welche Daten wurden der EU übermittelt

Lärmauswirkungen zu regeln sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. J. Jürgens

https://www.herten.de/wirtschaft/klima-umwelt/laermaktionsplan.html )
[1] http://cdr.eionet.europa.eu/de/eu/noise/df7/envsw8ewg/DE_NW_DF7_MRoad_05562020v1.pdf

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