Antwort
| Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Einrichtung eines Verkehrshofes, Nachfrage “ vom 10.04.2017Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten? Das Anwenderzentrum verfügt über 1.800 m2 Büro- und 1.200 m2 Technikumsflächen. Die Mieteinnahmen für 2017 werden 256.000 EUR betragen. Welche Flächen werden für Wasserstoffanwendungen orgehalten/verwendet? Von den 1.200 m2 Technikumsflächen werden 800 m2 für Wasserstoffanwendungen ver wendet.
4.Welche Firmen, in der Anlage aufgeführt, arbeiten zurzeit nicht mehr aktiv an den dort genannten Projekten? Sämtliche Firmen, die Sie in der Anlage zu Ihrer Anfrage aufgeführt haben, arbeiten an den Projekten. 5.Im Beteiligungsbericht 2014 (4.3.6 – S 53 ff) werden keine Personalkosten aufgeführt. Wie viele Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind für das Wasserstoff Kompetenzzentrum tätig? Die Akquisition von Unternehmen aus dem Bereich Zukunftsenergien und der Betrieb des Anwenderzentrums werden mit einem Stellenanteil von 0,5 betrieben. 6.Wie hoch belaufen sich die städtischen Opportunitätskosten? Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelratsmitgliedern zugesandt. |
Beschwerde
Anfragen gern. § 15 GeschO: Hier Top 22.6
Sie führen zu Punkt 6: „Wie hoch belaufen sich die städtischen Opportunitätskosten“ wie folgt aus:
Der Punkt wurde bereits in der Ratssitzung am 14.09.2015 behandelt. Insofern wird auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Hier weise ich darauf hin, dass am 14.09.15 keine Ratssitzung stattfand!
Tatsächlich besteht ein Bezug zur Ratssitzung am 15.02.2012 mit der von Ihnen genannten Aussage
In der Antwort zu 5. führen Sie aus: Die Akquisition von Unternehmen aus dem Bereich Zukunftsenergien und der Betrieb des Anwenderzentrums werden mit einem Stellenanteil von 0,5 betrieben.
Zweifelsfrei entstehen hier der Stadt Kosten. Somit gehe ich davon aus, dass diese Aufwendungen – ggf. mehr – den Opportunitätskosten zuzuschreiben sind. Um Missverständnisse im Begriff auszuräumen, füge ich in der Anlage eine Erklärung zu Opportunitätskosten an.
Ungeachtet der genannten Diskrepanzen in Ihrer Antwort, möchte ich Sie bitten, zukünftig bei der Beantwortung von Anfragen von Ratsmitgliedern mehr Sorgfalt walten zu lassen, um unnötige und für mich zeitaufwendige Recherchen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
dazu auch eine Anfrage/Antw. der CDU-Fraktion
| Stefan Grave Langenbochumer Str. 24 45701 Herten Herten, 03.07.2017 Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Sehr geehrter Herr Grave, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Von wem und für welche Projekte hat die Stadt Herten seit 2009 Förderzusagen erhal ten? Wie hoch waren die Eigenanteile in den jewei ligen Haushalten ausgewiesen? Die Stadt Herten hat seit 2009 keine Förderzusagen erhalten. Somit wurden auch keine Eigenmittel bereitgestellt. 2. Für welche Projekte sind Fördergelder tatsächlich geflossen? Welche Projekte sind trotz Förderzusage nicht realisiert worden? Mussten bereits Fördergelder zurückgezahlt wer den? An die Stadt Herten sind keine Fördergelder geflossen. Gefördert wurde das Projekt Windstromelektrolyse über die städt. Tochter HTVGmbH. Es mussten keine Fördergelder zurück gezahlt werden. 3. Sind die städtischen Eigenanteile bzw. Gelder die bei städtischen Gesellschaften für der artige Projekte vorgesehen waren in andere Projekte zum Thema „Wasserstoff“ geflos sen? Es sind keine städtischen Eigenantei le oder Mittel der städtischen Gesellschaften in andere Projekte zum Thema „Wasserstoff“ geflossen. 4. Wie hoch lässt sich der städtische Personalkostenanteil beziffern, der nicht förderfähig war bzw. ist? Der Personalkostenantei l,der nicht förderfähig ist, hat den Umfang von 1/3 Stelle. Zum Themenbereich: „Hychain“ 5. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Fahrzeuge? Die Anschaffungskosten im Jahr 2008 betrugen für die vier Fahrzeuge 122.000 EUR. 6. Wie hoch war der Eigenanteil der Stadt respektive der Stadtwerke? Der Eigenanteil betrug 122.000 EUR. Anteilige Förderung erhielten die Hersteller der Fahr zeuge. 7. Wie viele Wasserstofffahrzeuge befinden sich noch im Besitz der Stadt? Es befinden sich keine Fahrzeuge mehr im Besitz der Stadt Herten. 8. Gab es Reparaturen die durchgeführt werden mussten? Wie teuer waren diese? Reparaturen wurden an den Verschleißteilen durchgeführt. Die Kostenaufstellung wird nachgereicht. 9. Wo befinden sich die Fahrzeuge Die Fahrzeuge wurden 2016 verschrottet. Zum Themenbereich: „Anwenderzentrum“ Von den 14 ansässigen Firmen und Institutionen sind vier in der Entwicklung tätig. Vier Firmen entwickeln, vertreiben Komponenten für die Wasserstofftechnik. Drei weitere liefern ingenieur- und planungstechnische Leistungen für Anlagenbau und Standortplanung. Drei Unternehmen kommen aus dem konstruktiven Anlagenbau bzw. Industrie 4.0. 11. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten durch die im Bereich „Wasserstoff“ aktiven Fir men geschaffen werden? Dauerhaft konnten bisher ca. fünfzig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 12. Wie hoch ist der Personaleinsatz der Stadt Herten oder anderer städtischer Unterneh men im Anwenderzentrum? Sind diese Kosten durch die Mieter abgedeckt? Die Mieterbetreuung sowie Hausmeister-Tätigkeiten erfordern insgesamt eine halbe Stelle. Die Kosten sind nicht durch die Mieter abgedeckt. Zum Themenbereich: „Blauer Turm“ Eigentümer ist die Concord Blue Engineering GmbH. Nach unserer Kenntnis gibt es keine Option auf Rückabwicklung. 14. Ist der Eigentümer der Fläche ebenfalls im h2-netzwerk-ruhr e.V. engagiert? Der Eigentümer ist eines der Mitglieder des Vereins. |
Anfragen gem. der Geschäftsordnung der Stadt Herten zum Wasserstoff-Kompetenzzentrum Herten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Auf ihrer bezugnehmenden Internetpräsenz führen sie auszugsweise wie folgt aus:[1]
Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Ewald in Herten bietet Unternehmen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ideale Bedingungen. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Firmen[2] von der Produktion über die Speicherung und den Transport bis zur konkreten Anwendung von Wasserstoff angesiedelt werden, die so von vielen Synergieeffekten profitieren können. Bei der Wasserstoffproduktion setzte Herten früh auf den sogenannten „grünen Wasserstoff“, also die H2-Produktion aus regenativen Energieträgern. So befinden sich aktuell auf dem Gelände zwei Wasserstoff-Produktionsanlagen, die Wasserstoff durch Windstromelektrolyse erzeugen.
Im Bereich der H2-Anwendungen beteiligte sich Herten aktiv am EU-Projekt HYCHAIN-MINITRANS und setzt seitdem mehrere wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge ein. Betankt werden können diese an der Wasserstoff-Tankstelle, die ebenfalls im Wasserstoffkompetenzzentrum ansässig ist und z. T. durch den dort erzeugten Wasserstoff gespeist wird.
Dreh- und Angelpunkt des Kompetenzzentrums ist das erste kommunale Anwenderzentrum, das 2009 eröffnet wurde. Zahlreiche Unternehmen nutzen die Büro- und Werkstattflächen sowie die Konferenzräume und die Ausweisung von Flächen. Darüber hinaus bekommen sie Unterstützung bei allen technologieorientierten Projekten etwa hinsichtlich Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Weitere Standortvorteile ergeben sich durch die hervorragende Verkehrsanbindung und die Einbindung des Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten in die Wasserstoffregion Ruhr, die sich kontinuierlich zu einem internationalen Zentrum der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie entwickelt.
Aufgrund der von ihnen aufgezeigten Aktivitäten frage ich an:
- wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten?
- Welche Flächen werden für Wasserstoffanwendungen vorgehalten/ verwendet
- Wer ist im Besitz dieser Flächen?
- Welche Firmen, in der Anlage aufgeführt, arbeiten zurzeit nicht mehr aktiv an die dort genannten Projekten?
- Im Beteiligungsbericht 2014 (4.3.6 – S 53 ff) werden keine Personalkosten aufgeführt! Wie viele Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind für das Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten tätig?
- Wie hoch belaufen sich die städtischen Opportunitätskosten [3]
Anlage: Mieter/Partner H2Anwenderzentrum Herten (Stand: 06.2016)
Auflistung unter http://www.wasserstoffstadt-herten.de/Firmen.103.0.html?&L=1%27A%3D0
- Anwenderzentrum H2 Herten GmbH Errichtung und Betrieb der Windstromelektrolyse
- Concord Blue Engineering GmbH Planung, Auslegung, Errichtung als Generalunternehmer, Bauüberwachung und Betrieb von Biomasse- und Reststoff- Verwertungsanlagen des Prinzips Vergasung, Entwicklung von Verfahrenstechniken für Prozesskomponenten; Erwerb und Verwertung von Lizenzen einschl. Lizenznahme
- Fresenius Umwelttechnik GmbH Forschung und Entwicklung im Bereich Gasmesstechnik (auch Wasserstoff)
- Gastech Gastechnik GmbH Reingastechnik: Druckminderer, Gasamaturen, Gasversorgungsanlagen
- Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG Ingenieurbüro – Planung und Bauleitung von Infrastrukturmaßnahmen
- h2-Netzwerk-Ruhr e.V. Verein zur Förderung von Wasserstoff-und Brennstoffzellentechnologie in der Region
- HYCON GmbH Engineering- und Consultingleistungen im Bereich wasserstoff-basierter Energiesysteme
- HyRef GmbH Entwicklung, Produktion und Handel mit Brennstoffzellen, Energiespeichern und Zubehör
- voegeling / engineering-design Ingenieurbüro, technische Dokumentation für Kunden aus dem Bereich Umwelttechnik, Maschinenbau
- S&P Ges. für Entsorgungseng. Erbringung von Ingenieur- und Architekturleistungen auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie, der Abfallwirtschaft, gewerb. Wirtschaft und Industrie
- NATURWERK Windenergie GmbH Planung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
- Hy-Lok D Gastechnik
- EPC Engineering Procurement & Construction, UG: Planung, Bau von H2-Tankstellen
- FaktorPlus GreenTechnology GmbH Multigas Technologien
- Westfälische Hochschule Energieinstitut
Für die Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
[1] http://www.wasserstoffstadt-herten.de/Anwenderzentrum.100.0.html
[2] Anlage -1-
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