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Aufgaben eines Aufsichtsrates

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte

Table of Contents

Sehr geehrte Damen und Herren,

die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen.

Überdies wurde über zwei Instanzen hinweg PROSOZ prozessual zur Offenlegung von Geschäftsdaten belastet bei dem letztlich die PROSOZ GmbH auf eine Revision verzichtet hat und damit die Anträge des Klägers rechtskräftig wurden.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Warum wurde der Rat der Stadt Herten nicht von den möglicherweise wettbewerbsverzerrenden „Praktiken“ der PROSOZ GmbH informiert?
    Weder der Stadtverwaltung noch der Hertener Bete,iligungsgesellschaft sind m irgendeiner Form  wettbewerbsverzerrende Verhaltensweisen seitens der PROSOZ Herten GmbH bekannt. Grundsätzlich beschäftigt  ich der Aufsichtsrat der PROSOZ Herten GmbH mit den unternehmensinternen Vorgängen.

  2. Zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Inhalt wurde der Aufsichtsratsvorsitzende -hinsichtlich rechtlicher Wagnisse, möglicher monetärer Verluste und des Prozessverlaufs- vom Geschäftsführer der PROSOZ GmbH informiert?
    Die Geschäftsführung der PROSOZ Herten GmbH berichtet laufend im Aufsichtsrat  und in der  Gesellschafterversammlung über die Themen, die im Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben sind. Zusätzlich wird über weitere wichtige Punkte informiert.

  3. Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt -hinsichtlicher rechtlicher Wagnisse und möglicher monetärer Verluste- hat der Aufsichtsratsvorsitzende die Aufsichtsratsmitglieder informiert.

  4. Hat der Aufsichtsrat diesbezüglich Beschlüsse gefasst?

  5. Mit welchem Inhalt oder Auftrag wurde der Geschäftsführer vom Aufsichtsrat belastet?
    Aus den Fragen ist nicht erkennbar, um welches konkrete Thema es geht. Die Fragen können daher nicht beantwortet werden.

  6. Haben PROSOZ oder die Stadt Herten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen oder Rücklagen für den Fall gebildet, dass die Aufsichtsratsmitglieder der PROSOZ GmbH wegen schuldhaftem, bzw. grob fahrlässigem Verhalten in Regress genommen werden?
    Für alle Mitglieder der verschiedenen Gesellschaftsorgane besteht eine  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (auch: D&O-Versicherung)

  7. Wie hoch sind die fallbezogenen Rücklagen bzw. die Versicherungssumme?
    Die Versicherungssumme beläuft sich auf 10 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Vorgang sh.: http://rat.jidv.de/?p=727

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