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Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

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Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW

unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ergeben sich folgende Fragen:

  1. Fallen die Verkehrsflächen und die Anlage im Bereich der ehemaligen Zeche Ewald unter der ergänzenden Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung)?
    Die öffentlichen Verkehrsflächen sowie die die Grünflächen zwischen und an den Parkboxen der Albert-Einstein-Allee sind Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Gebietsverordnung (GebietsV). Gemäß
    § 3
    Abs. 2 Nr. 4 GebietsV ist dort das Grillen und Übernachten grundsätzlich untersagt.

  2. Wenn ja, wird das dortige Grillen und Kampieren (incl. Übernachtungen) geduldet, wenn ja, mit welcher Begründung?
    Verstöße gegen die GebietsV werden geahndet. Im Einzelfall werden zusätzlich Platzverweise ausgesprochen. Allerdings sind konkrete Verstöße bisher nicht bei Kontrollen festgestellt worden. Bei Veranstaltungen wird auf den von der RAG angemieteten Flächen p artiell gezeltet. Der Veranstalter muss hier nachweisen, dass er entsprechende hygienische Vorkehrungen getroffen hat. Hierzu zählt  insbesondere die Gestellung eines Sanitärcontainers.

  3. Wenn nein, wie werden die illegalen Aktionen seitens der Hertener Ordnungsbehörde überprüft?
    Das gesamte Gelände wird vom Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der Spätschichten in den Sommermonaten mindesten 2 x pro Woche in den Abendstunden und bei Veranstaltungen am Wochenende überprüft.

  4. Inwieweit wird die Freizeitlärm-Richtlinie der LAI im genannten Bereich überprüft (Die Anzahl der Tage (24 Stunden-Zeitraum) mit seltenen Veranstaltungen soll 18 pro Kalenderjahr nicht überschreiten.)?
    Auf dem Ewaldgelände finden Veranstaltungen unterschiedlichster Art statt. Neben kraftfahrzeugbezogenen und markenbezogenen Treffen finden sich Eventthemen aus den Bereichen Kunst, Sport, Musik, Vereinsleben und Gastronomie wieder. Der Anteil der Veranstaltungen mit gewerblichem Hintergrund korrespondiert mit den Regelungen der Freizeitlärm-Richtlinie.

  5. Wie viele Veranstaltungen finden im Jahr statt und liegen für alle Veranstaltungen Genehmigungen vor.
    In 2016 haben auf Ewald 27 genehmigte Veranstaltungen in dem unter Frage 4 definierten Veranstaltungsbereichen stattgefunden.
    Trotz unterschiedlicher Interessenlagen soll Ewald ein Ort für Veranstaltungen und genehmigten
    Treffen bleiben. Ein Veranstaltungskonzept soll ab 2017 dafür sorgen, dass auf Wochenenden mit publikumsintensiven Veranstaltungen Wochenenden mit ruhigeren Veranstaltungen folgen müssen.
    Für große Events werden Schallschutzauflagen noch intensiver auf Einhaltung überwacht.

  6. Wie viele Beschwerden sind diesbezüglich bei den Ordnungsbehörden aktenkundig?
    a) Polizei: Beim Polizeipräsidium Recklinghausen sind von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt zwei Eingaben zu Geschwindigkeitsverstößen und Lärmbelästigungen für den Bereich Herten-Süd eingegangen.
    Beide Eingaben wurden von demselben Petenten gefertigt, dabei wurde eine Eingabe (Mai
    2015) unmittelbar an das Polizeipräsidium Recklinghausen gestellt. Im Mai 2016 richtete der Petent seine Eingabe an die Bezirksregierung Münster, diese wurde zuständigkeitshalber zur Beantwortung an die Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Recklinghausen gesandt.
    b) Stadt Herten: Im selben Zeitraum sind sieben Beschwerden beim Ordnungsamt eingegangen. Seit Mai 2016 ist die Anzahl der Beschwerden stark gestiegen. Sofern hieraus konkrete Ordnungswidrigkeiten zugeordnet werden konnten, sind entsprechen Verfahren eingeleitet worden.

 Als Begründung nehmen sie bitte Bezug zu den selbsterklärenden Bildern in der Anlage

Mit freundlichen Grüßen

ewald0816

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