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Emscherbruch (Last Mile Logistik)

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                          Herten, den 24. Mai 2016
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten                                                                                  vorab via FAX ohne Anlage

Antrag gem. GO-NRW § 48 abs. 1 Satz 2

hier: Entwicklungsstand „Landschaftpark Emscherbruch“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor mehr als 10 Jahren (s. Anlage) wurde nicht zuletzt mit hohen finanziellen Aufwendungen (> 50.000 €) das im „Landschaftpark Emscherbruch“ gelegene Gelände auf Altlasten untersucht. Ebenso beteiligte sich die Stadt nach diesseitigem Kenntnisstand mit ca. 60.617,00 € am Projekt Last Mile Logistik Netzwerk GmbH.

Die Stadt wird gebeten, hierzu einen Bericht über den derzeitigen Stand Bezug auf Last Mile Logistik, bzw. über die weitere Nutzung des Geländes, mitzuteilen.

Ich bitte die Anlage (Emscherbruch) den Beratungsunterlagen anzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

lml

he-süd

Logistik als Schwerpunkt

NRW präsentiert neues Konzept / Viel Potenzial für Herten-Süd

 

 

  • Das Land NRW hat im April 2016 sein neues Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept prä­ sentiert.Damit wird nach Aussage des Verkehrsmi­ nisters Groschek der Rahmen für die Hafen- und Logistikpolitik der Landesregierung für die nächs­ ten Jahre Die derzeitige Spitzenposition von NRW als eine der bedeutendsten Logistikregi­ onen Europas soll damit gesichert und ausgebaut werd en.

Landesweit sind rund 320.000 Menschen in der Logis­ tikbranche beschäftigt. Die Logistik zählt inzwischen zu den führenden Wachstumsbranchen  in NRW. Oie Städte Herten  und Recklinghausen  und die gesam­ te Emscher-Lippe-Region  bieten  der  Branche  gute Wachstumsbedingungen. Zahlreiche bundesweit und international agierende Speditions- und Transportun­ ternehmen und Logistikdienstleister (wie z.B. Dach­ ser,  Klaeser,  Imperial  lndustrial  Logistics  GmbH, Burgmer, Redemann oder PEMA) sind hier ansässig und nutzen die vorhandene Verkehrsinfrastruktur der Autobahnen, der Kanäle oder der Häfen in der Region. Die vorhandenen Potenziale sollen nun weiter ausge­ baut und erschlossen werden; dazu gehören u.a. Flä­ chen für die Logistik, das Image der Branche und das Thema Fachkräftegewinnung.  Das  ist das Ergebn is des nun vorgestellten Hafen- und Logistikkonzeptes. Die wachsenden Güterströme benötigen weitere Flä­ chen  und  damit  eine vorausschauende  landesweite

Flächenpolitik. Deshalb wurden im Zuge der Konzept­ erstellung mehr als 300 größere und grundsätzlich geeignete Logistik-Standorte untersucht. Als einer der wenigen großen eigenständigen Logistikstandorte wurde im Bereich des Industriegebietes Herten-Süd die Fläche im Emscherbruch identifiziert. Trotz be­ stehender Entwicklungshemmnisse, die im Rahmen des Landesprojektes Flächenpool NRW sukzessive reduziert werden sollen, wird dieser Fläche ein hohes Entwicklungs- und Standortpotenzial für die Logistik bescheinigt. Ziel der Stadt Herten ist es, dass es im Rahmen der Umsetzung des neuen Konzeptes und mit Unterstützung der Landesregierung mittel- oder lang­ fristig gelingt, diese Fläche für die weiterhin wach­ sende Logistikbranche mittelfristig zu entwickeln und anzubieten.

Info

Das neue Hafen- und Logistikkonzept kann unter folgendem Link im Internet abgerufen werden: bttp:/lwww.mbwsv.nrw.de/verkehr/_pdf_container/ Hafenkonzept2016.pdf.

Auch auf der Homepage des Verkehrsministeriums finden Sie weitere Informationen zum Logistik­ standort NRW:  http://www.mbwsv.nrw.de/verkehr/ schifffahrt/Hafenkonzept/.      (Quelle des Textes aus „Wirtschaft im Blick 2/2016)



Herrn

Joachim Jürgens Schützenstraße 84

45699 Herten

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

– „Entwicklungsstand ,Landschaftspark Emscherbruch'“ vom 24.05.2016

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Ihr oben genanntes Schreiben habe ich als Anfrage nach § 15 GeschO gewertet. Andernfalls hätte ich Ihren Antrag nach § 48 Abs. 1Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurück­ weisen müssen, da ein Antrag auf dieser Rechtsgrundlage nur Fraktionen bzw. einem Fünftel der Ratsmitglieder vorbehalten ist.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick zu den Aktivitäten des Last Mile Logistik Netzwerkes  und

der Entwicklung der Brachflächen südlich der Straße Im Emscherbruch im Industriegebiet Herten-Süd.

  1. Last Mile Logistik Netzwerk GmbH (LMLN GmbH)

Die Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten haben 2002 gemeinsam die LMLN GmbH gegründet, mit dem Ziel, die Logistikkompetenz im Gebiet der beteiligten Kommunen zu stärken. Mit dem Einsatz unterschiedlicher Instrumente wie Flächenentwicklung, Unternehmensakqui sition und Flächenver­ marktung, Regionalmarketing, Aufbau eines Last Mile Logistik Marketingclubs sowie logistikrelevan­ ter Informations- und Dienstleistungsangebote sollte erreicht werden, stärker als bisher vom laufen­ den Wachstum dieser Branche zu profitieren und sich im regionalen Wettbewerb insbesondere ge­ genüber den Räumen Duisburg und Dortmund besser zu positionieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Projekt über einen Zeitraum von sechs Jahren finanziell ge­ fördert. Nach dem die Landesförderung Ende 2008 ausgelaufen war, haben die drei Städte die Ge­ sellschaft Ende 2009 aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst und für den Zeitraum 2010 bis 2012 eine weitere Zusammenarbeit im Wege eines Kooperationsvertrages vereinbart.

Im Zeitraum von 2002 bis 2012 konnten mehr als 160 ha (davon ca. 50 ha in Herten-Süd und auf E­ wald) logistikrelevante Flächen identifiziert werden. Im Rahmen des „Last Mile Logistik Park“ wurde ein großer Teil dieser Flächen planungsrechtlich entwickelt, erschlossen und vermarktet. Allein in Herten wurden in dieser Zeit mehr als 20 ha auf Ewald und in Herten-Süd für Logistikunternehmen entwickelt, bebaut und vermarktet. Die dort angesiedelten Unternehmen haben rund 600 neue Ar­ beits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die Bedeutung der Logistik für den örtlichen und regio­ nalen Arbeitsmarkt merklich gesteigert.

Mit Ablauf der Kooperationsvereinbarung haben die drei Städte sich 2013 darauf verständigt, über die städtischen Wirtschaftsförderungen  und den weiterhin bestehenden Marketingclub die gemeinsame Arbeit im Thema Logistik weiterzuführen. Zum einen, um die bestehende Marke des Last Mile Logistik Netzwerkes weiter zu nutzen und zum anderen, um in der Bestandspflege der hier ansässi­ gen Spediteure, Transporteure und Logistikdienstleister weiterhin aktiv zu sein. So liegt der Schwer­ punkt der Arbeit in der Organisation von Branchentreffen, Fachveranstaltungen zu Themen wie Fachkräftesicherung, Ausbildung, Personalbeschaffung oder Energieeffizienz. Ergänzt werden die Aktivitäten über die bestehende Webseite www.lastmile-logistik.de sowie regelmäßige Newsletter per e-mail {mit einem Verteiler von 700 Unternehmen).

  1. Sachstand zur Flächenentwicklung „Im Emscherbruch“

Im Rahmen der Aktivitäten der LMLN GmbH wurde in Abstimmung mit den drei Flächeneigentümern im Zeitraum 2005 bis 2008 eine städtebauliche Rahmenplanung für eine Entwicklung und Entschlie­ ßung des ca. 28 ha großen Geländes zur Ansiedlung von Logistikunternehmen erarbeitet. Wegen der bestehenden Altlastenverdachtsflächen wurde eine ergänzende Untersuchung zur Gefährdungsab­ schätzung und geotechnischen Erstbewertung beauftragt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung {Ge­ samtkosten 195 T€, städtischer Eigenanteil 39 T€ bei 80 % Landesförderung) machten deutlich, dass die notwendigen großen Aufwendungen für die Bodensanierung, Baugrundertüchtigung und Er­ schließung eine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung und Verwertung der Flächen sehr erschweren.

Die Eigentümer haben in der Vergangenheit immer wieder betont, an einer Entwicklung und Ver­ marktung interessiert zu sein. Jedoch war keiner bereit, sich organisatorisch und finanziell einzubrin­ gen. Gespräche der Stadt mit dem Landeswirtschaftsministerium, die mit dem Ziel einer öffentlichen Förderung zur Ertüchtigung und Erschließung des Standortes geführt wurden, blieben bislang erfolg­ los.

Mit dem Verkauf der AGR-Fläche an den Netzbetreiber Amprion hat sich die Entwicklungssituation zusätzlich erschwert, da Amprion für die Fläche Eigenbedarf hat und dort im Wege des bundesweiten Netzausbaus Anlagen zur Stromverteilung plant.

Aktuell gibt es mehrere Ansätze, die stockende Entwicklung der Flächen wieder anzustoßen. Zum einen sucht die Stadt im Rahmen des Landesprojektes „Flächenpool NRW“ zusammen mit der Lan­ desgesellschaft NRW Urban und Eigentümern nach Lösungen für eine Entwicklung und Vermarktung von Teilflächen. Zum anderen bemüht sich die Stadt Herten darum, Projektentwickler zu finden, die Interesse daran haben, die Flächen zu erwerben und eigenwirtschaftlich zu entwickeln.

Nach Aussage des Kreises Recklinghausen als untere Umwelt- und Abfallwirtschaftsbehörde gehen von der Fläche keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, so dass es auch keine behördliche Anordnung zu Sanierungsmaßnahmen gibt.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Einzelrats­ mitgliedern zugesandt.

 

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