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Befangenheit

befangen
Textausriss aus der H.A. v. 27.04.16

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Die Ausschussmitglieder billigten die Pläne der Stadtverwaltung. Zwei von ihnen blieben bei Beratung und Abstimmung aber außen vor: Alexander Letzel (Bürgermeisterkandidat  der SPD) und Harry Junghans, der als Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Münsterland­Recklinghausen fungiert. Letzterer hatte eh nicht vor, an der Abstim mung teilzunehmen. Letzel zog sind zurück, nachdem Martina Ruhardt (Die Linke) ihm aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Vorstand des AWO-Stadtverba nds Befangenheit vorgeworfen hatte. Sie hielt auch den entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung parat, der seine Teilnah me an der Abstimmung infrage stellt. Letzel betonte zwar, keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen der AWO zu haben, zog sich jedoch (genervt) zurück. „Wir sind hier ja eh alle einig, dass die Kita so eingerichtet werden soll . Also verzichte ich auf mein Stimmrecht, wenn es denn für Rechtssicherheit sorgt.“ Die mögliche Befangenheit von Poli tikern war in der Ver­ ga ngenheit immer wieder mal Thema in den politi­ schen Gremien der Stadt. Streit hatte es zuletzt 2014 ge­ geben, als SPD-Ratsfrau Kers­ tin Walberg, die Pressespre­ cherin der Stadtwerke ist, sich an der Abstimm ung zu einem Neubaugebiet der Stadtwerke (Mühlenhof) beteiligte. Da­ nach kehrte ein höheres Maß an Sensibilität ein. Inzwi­ schen verlässt immer mal wieder ein Politiker den Rats­ saal, wenn Unternehmen wie die Stadtwerke, Prosoz, die AWO oder beispielsweise auch Herta berü hrt sind.


Zur Befangenheiten als PM an die H.A.

Joachim Jürgens, FDP-Ratsmitglied

Vorab: Es ist gut, dass die Not-KiTa beschlossen wurde. Geschmäckle haben jedoch die Umstände im Vorfeld. Der SPD-Antrag wurde vom BM-Kandidaten Letzel und Herrn Bugzel unterzeichnet. Beide in Vorständen der AWO!

Schon 2006 hatte Pro-Herten und 2012 die FDP auf mögliche Befangenheiten im Abstimmungsprozess hingewiesen (Bugzel/Bundesagentur für Arbeit/AWO). Nun mokiert der stellv. Bürgermeister Letzel, der dem Vorstand der AWO in Herten angehört, dass Frau Ruhardt zu diesem Tagesordnungspunkt die Befangenheit feststellen ließ. So wird Letzel in der H.A zitiert: „Letzel betonte zwar, keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen der AWO zu haben, zog sich jedoch (genervt) zurück.“ Allein das Wort „genervt“ zeigt die fehlende Sensibilität der SPD-Genossen, die nun seit 67Jahren die Geschicke der Stadt bestimmen, wenn es um Befangenheit geht. Wenn Herr Letzel hier „genervt“ ist, sollte er tunlichst seine Kandidatur als Bürgermeister und Chef der Verwaltung überdenken. In Herten gilt immer noch die Gemeindeordnung des Landes NRW und weitere einschlägige Gesetze und nicht die SPD-Dorfsatzung. Aber nicht nur die SPD ist vom Vorwurf der laxen Auslegung der Befangenheit betroffen. CDU und Grüne sollten sich auch einmal an die Nase fassen, denn ein solches Mitwirkungsverbot gilt auch vor allem dann, wenn das Ratsmitglied oder Angehörige von der Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben können. Zu den Angehörigen gehören Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister u. a. Wichtig ist, dass das Ratsmitglied oder das Familienmitglied nicht notwendigerweise tatsächlich einen Vorteil oder Nachteil hat; es geht darum, dass nicht einmal der Verdacht entsteht, hier könnte ein solcher Fall vorliegen.

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