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Kampf dem Umgebungslärm

 

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Antrag gem. § 14 der GschO der Stadt Herten,

hier: Umsetzung der Lärmkartierung Stufe -2 entsprechend Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in das BImSchG § 47

 

Der Rat beschließt:

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum o.a. Gesetz leitet die Stadt Herten – vergleichbar der vorbildlichen Ausführungen der Stadt Gelsenkirchen (s. Ausschnitt[1]) – alle Maßnahmen zur Durchführung der bis zum

30.06.2012 zu erstellenden Lärmkartierung Stufe-2

für die Vorbereitung des zum

18.07.2013 zu erstellenden Lärmaktionsplanes Stufe-2,

ein.

Hierbei ist zu berücksichtigen,  dass die Öffentlichkeit über die Lärmkartierung informiert wird. Darüber hinaus fordert sie auch eine aktive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Erstellung der Aktionspläne. Dazu können Erörterungstermine, Workshops, Runde Tische, Informationsveranstaltungen oder das Internet dienen. Ziel der Mitwirkung der Öffentlichkeit ist es, detaillierte Informationen zu spezifischen Belastungs- und Belästigungssituationen zu bekommen sowie Vorschläge und Anregungen für Lärmminderungsmaßnahmen zu erhalten.

Begründung:

Die EG-Umgebungslärmrichtlinie ist im Juli 2002[2] in Kraft getreten.

Die Durchführung der Stufe 1. wurde seitens der Stadt, trotz der Möglichkeit auf Belastungszahlen des Ruhrpiloten zugreifen zu können – aus welchen Gründen auch immer-nicht durchgeführt.

Umgebungslärm im Sinne der Richtlinie sind „unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten des Menschen verursacht werden“. Umgebungslärm verursacht vor allem der Straßen-, Schienen- und Flugverkehr sowie Industriegebiete in Ballungsräumen.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist es, ein europaweites Vorgehen zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festzulegen und so schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden bzw. zu mindern.

Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Belastung ihrer Bevölkerung durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm sowie in Ballungsräumen durch Industrielärm zu erfassen und zu dokumentieren.

Die Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, die Lärmbelastung durch Lärmkarten stufenweise zu erfassen und die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Bei problematischen Lärmsituationen sind unter der Mitwirkung der Öffentlichkeit innerhalb eines Jahres Lärmaktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm aufzustellen.

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie soll stufenweise erfolgen und umfasst in der
Stufe 1 große Ballungsräume sowie die am stärksten befahrenen Hauptverkehrswege. In Stufe 2 werden alle Ballungsräume und sämtliche Hauptverkehrswege erfasst. Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick:

Aktion

Stufe 1

Stufe 2

Kartierung / Aktionsplan bis

30.06.2007 / 18.07.2008

30.06.2012 / 18.07.2013

Hauptverkehrsstraßen

> 16.400 Kfz/24 h

> 8.200 Kfz/24 h

Haupteisenbahnstrecken

> 164 Züge/24 h

> 82 Züge/24 h

Abb.1

Aktualisierungen sind ab 2012/2013 alle fünf Jahre vorgesehen.

Aufgrund der Belastungszahlen des LMP aus dem Jahre 2001, sowie die Verifizierung mittels Angaben des FB2 (Anlage-2-)bezogen auf den Ruhrpiloten, müssen folgende Straßen – aufgeführt in der Anlage -3- – bei der Ausführung berücksichtigt werden.

Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht erfolgte durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§§ 47a – 47f BImSchG) am 30.06.2005 und die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 16.03.2006. Zuständig für die Umsetzung sind gemäß Bundesrecht die Kommunen (außer für Schienenverkehr). Ein einheitliches Verfahren zur Durchführung der Lärmaktionsplanung ist nicht gesetzlich geregelt.

Für die Lärmaktionsplanung an Bundes-, Landes – und Gemeindestraßen   sind die Kommunen zuständig. Die Zuständigkeit der Kommunen leitet sich aus § 47e Abs.1 BImSchG ab.

Lärmaktionsplanung

Eine Lärmaktionsplanung zur Minderung bestehender Lärmprobleme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ist in NRW dann vorgesehen, wenn ein „Lärmbrennpunkt“ vorliegt. Ein Lärmbrennpunkt liegt immer dann vor, wenn die Lärmkartierung ergibt, dass mehr als 50 Anwohner einer Lärmbelastung von tagsüber mehr als Lden 70 dB(A) und nachts mehr als Lnight 60 dB(A) ausgesetzt sind.

Ermessensspielraum / Zuständigkeit

Es besteht für die Kommunen kein Ermessensspielraum ob Lärmkarten oder Lärmaktionspläne erstellt werden müssen.  Es handelt sich bei Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Auf eine Lärmaktionsplanung kann dann verzichtet werden, wenn im Ergebnis der Lärmkartierung keine relevanten Lärmprobleme festgestellt werden und dies anhand einer Vorprüfung dokumentiert wird.

Eine Hauptverkehrsstraße ist dann kartierungspflichtig, wenn sie eine Verkehrsbelegung von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr aufweist. War eine Straße bereits Gegenstand der Lärmkartierung 2007, so hat dies erst einmal keinen Einfluss auf die Kartierungspflicht an sich. Nach § 47c BImSchG sind die vorhandenen Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Eine Überprüfung setzt voraus, dass  Verkehrsbelegung, Gebäudebestand und sonstige straßenbezogenen Parameter auf Veränderungen überprüft werden. Anhand aktueller Einwohnerzahlen ist danach die Betroffenheit neu zu ermitteln.

Wurden innerhalb eines größeren Untersuchungsgebietes einzelne Straßen bereits früher kartiert, so kann es aus Aufwandsgründen trotzdem sinnvoll sein, die Lärmkartierung für das gesamte Gebiet neu zu erarbeiten. Die Zuständigkeit für die Lärmkartierung ist unabhängig von der Baulast einer Straße die Kommune.

 Rechtliche Verbindlichkeit

Es handelt sich bei der Lärmkartierung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach §§ 47a – 47f BImSchG. Damit werden die Vorgaben der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in nationales Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung werden an die EU-Kommission übermittelt und dienen als Basis für die Lärmaktionsplanung.

Für die FDP-Fraktion

gez. Joachim Jürgens                                    gez. Martina Balzk

Anlagen:

  1. Ausschnitt  Umsetzung Lärmaktionsplanung der Stadt Gelsenkirchen
  2. Daten des Ruhrpiloten (Stadt Herten v. 24.08.2011)
  3. Auswertung v. Belastungszahlen v. 29.08.2011 (J. Jürgens)

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[2] Informationen zur EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG finden Sie auf den Internetseiten des BMU.

Berichtsvorlage der Stadt:

Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie

– Antrag nach § 14 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt

Herten der FDP-Fraktion vom 20.04.2012

Beratungsfolge                                                                                                                        Sitzung am
Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt                                                      24.05.2012

 Vorlagen-Nr.      12/104         Zustelldatum                                      Federführung      Fachbereich 2

 Beschlussvorlage                                                                                      öffentlich

 Beschlussvorschlag:

 Die Stadt Herten trifft alle Vorbereitungen, um die Lärmkartierung gemäß Umgebungslärmrichtlinie bis zum Sommer 2012 und die daran anschließende Lärmaktionsplanung bis zum Sommer 2013, entsprechend den für NRW getroffenen Regelungen, gewährleisten zu können.

 

Damit ist das Antragsverfahren gem. § 14 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten abgeschlossen.

Herten,

 Bürgermeister / Beigeordneter / FBL

 Begründung:

1.       Gesetzliche Grundlagen für das Aufstellen von Lärmaktionsplänen

Die Europäische Union hat im Juni 2002 die Richtlinie 2002/49/EG zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm erlassen (kurz ULR). Darin werden Mitgliedsstaaten verpflichtet, getrennt für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen innerhalb vorgegebener Fristen eine strategische Lärmkartierung (Artikel 7 EG-Richtlinie 2002/49/EG) durchzuführen und Lärmaktionspläne (Artikel 8 EG-Richtlinie 2002/49/EG) zu erarbeiten.

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie erfolgte in Deutschland im Juni 2005 durch das „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005″. Sie fand Eingang in den § 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Mit Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes sind die bis dahin gültigen Regelungen zur Lärmminderungsplanung im BImSchG aufgehoben worden.

Umgebungslärm im Sinne des § 47b Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie von industriellen Tätigkeiten. Das Gesetz bezieht sich auf den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.

Das Gesetz gilt nicht für Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder ähnlichen.

Zusammenfassend sind unter Umgebungslärm die Auswirkungen der großräumlich wirksamen Schallquellen zu verstehen, insbesondere die des Verkehrslärms.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erstellt in NRW für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern (im Sinne des Gesetzes keine Ballungsräume) die strategischen Lärmkarten für den Straßenverkehrslärm. Diese Bestandsaufnahme für den Straßenverkehrslärm soll den Kommunen bei Bedarf als Grundlage für eine Lärmaktionsplanung ab Sommer 2012 vorliegen. Zusätzlich wird das LANUV die Ergebnisse der Lärmkartierung für Straßenverkehrslärm zentral veröffentlichen.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist für die Kartierung der Haupteisenbahnstrecken zuständig und muss diese ebenfalls im Sommer 2012 den Kommunen zur Verfügung stellen.

Die Kommune, so auch die Stadt Herten, ist zuständig für das Aufstellen eines städtischen Lärmaktionsplans. Dieser ist bis zum Sommer 2013 fertig zu stellen.

Die Aussagen über die Lärmbelastung auf Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie sind grundsätzlich nicht vergleichbar mit Ergebnissen des städtischen Lärmminderungsplans aus dem Jahr 2001, da verschiedene Berechnungsmethoden angewandt werden.

 2.       Probleme bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie

–                       

Ziel der beschriebenen Gesetzgebung ist ein für alle Kommunen einheitliches Konzept zur Bewertung und Bekämpfung des Umgebungslärms. Schädliche Auswirkungen und Belästigungen sollen verhindert und vermindert, bzw. ihrem Entstehen soll vorgebeugt werden.

Die vorgenannten Ziele der ULR können für Herten aufgrund der nachfolgenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zufriedenstellend erreicht werden.

 

  1. Herten ist Teil des Ballungsraumes Ruhrgebiet. Dieser wird aber im juristischen Sinne nicht anerkannt, somit wird Herten mit weniger als 100.000 Einwohnern als ein Nichtballungsraum eingestuft. Die Konsequenz ist, dass für Herten nur Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken lärmtechnisch erfasst werden müssen. Die Hertener Nachbarkommunen werden, bis auf die Stadt Marl, alle als Ballungsräume eingestuft; dort werden alle lärmrelevanten Straßen und Schienenwege erfasst. Dies führt dazu, dass die Lärmkarten der Nachbarkommunen Lärmemissionen an einigen Verkehrswegen darstellen werden, die jedoch an der Stadtgrenze zu Herten abrupt abbrechen.
  2. Die Lärmkartierung der Hamm-Osterfelder Bahnlinie wurde vom EBA bislang nicht bestätigt. Die Stadt Herten hat das EBA schriftlich aufgefordert, die Hamm-Osterfelder Bahnlinie als eine Haupteisenbahnstrecke (Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr) zu erfassen und entsprechende Kartierungen vorzunehmen.
  3. Auch die gesetzliche Definition von Hauptverkehrsstraßen auf Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie ist unter Lärmschutzaspekten nur schwer nachvollziehbar. Das Gesetz zur Umgebungslärmrichtlinie besagt, dass Hauptverkehrsstraßen ausschließlich Bundesfernstraßen oder Landesstraßen sind, die ein Verkehrsaufkommen größer 3 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr haben. Somit wird das vom LANUV zu kartierende Hauptverkehrsstraßennetz nicht alle Hauptverkehrsstraßen der Stadt Herten erfassen, da hierzu z.B. auch Kreisstraßen und städtische Straßen zählen.

 3.       Sachstand

Der Stadt Herten wurde der vorläufige Kartierungsumfang des LANUV für das Straßenverkehrsnetz mitgeteilt. Es umfasst bis auf die Heidestraße, Storcksmährstraße und Teile der Gelsenkirchener Straße nahezu das gesamte Landes- und Bundesstraßennetz der Stadt Herten. Hauptverkehrsstraßen in der Baulast vom Kreis und Stadt werden nicht erfasst.

Im Rahmen einer Korrekturrunde konnten die Grundlagendaten des LANUV mit dem städtischen Datenbestand abgeglichen werden. Soweit vorhanden wurden validierte Daten des Ruhrpiloten von Seiten der Stadt an das LANUV gemeldet und in dessen Datenbank eingepflegt. Dies betraf insbesondere die Verkehrsstärken und ihre zugehörigen Schwerlastanteile. Damit ist ein zentraler Beschluss des Rates der Stadt Herten umgesetzt (Vorlage 08/248). Des Weiteren wurden Datensätze zur Einwohnerdichte an das LANUV übermittelt, die eine Analyse der von Lärm betroffenen Personenzahl möglich machen.

Für die Stadt Herten besteht die Problematik, dass Kreis- und Gemeindestraßen im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie nicht betrachtet werden. Zusätzliche eigene Berechnungen sind nicht ohne Bereitstellung von Haushaltsmitteln möglich. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, scheidet dies angesichts der Haushaltslage der Stadt aus.

Zudem hätte ein daraus resultierender verkehrlicher Maßnahmenkatalog für Kreis- und Gemeindestraßen nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Lärmsituation vor Ort.

Im Hertener Stadtgebiet sind auf Grundlage eines gesamtstädtischen Konzepts zur Verkehrsberuhigung dort Tempo 30 Zonen eingerichtet worden, wo es straßenverkehrsrechtlich oder aufgrund sonstiger rechtlicher Vorgaben möglich ist.

Des Weiteren wurde vom Rat der Stadt Herten bereits ein gesamtstädtischer Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung beschlossen. Eine Vielzahl der darin enthaltenen und umzusetzenden Maßnahmen haben auch positive Effekte auf die städtische Lärmsituation: Beispielsweise die konsequente Förderung des Radverkehrs oder die verstärkten Kontrollen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

  1. 4.       Lärmaktionsplanung bis zum Sommer 2013

Die Stadt Herten beabsichtigt trotz der angeführten Defizite der URL einen inhaltlich anspruchsvollen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Die wesentlichen Inhalte dieses Lärmaktionsplanes werden nach Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie sein:

  • Beschreibung des rechtlichen Hintergrundes
  • Beschreibung der Hauptverkehrsstraßen und der Haupteisenbahnstrecken
  • Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten
  • Bewertung der Anzahl vom Lärm betroffener Bürger
  • Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Lärmminderung

 

Die Ergebnisse der Lärmkartierung des LANUV bilden die Grundlagen für den Lärmaktionsplan. Die Wirksamkeit des Lärmaktionsplans wird von der Bereitschaft der zuständigen Akteure abhängen, Maßnahmenvorschläge zu akzeptieren und umzusetzen.

Auf Grundlage der im Sommer vorliegenden Lärmkarten ist für den Herbst 2012 ein Bürgerbeteiligungsverfahren als Auftakt für die Lärmaktionsplanung vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Anlage:

Antrag gem. § 14 GeschO des Rates und seiner Ausschüsse der FDP-Fraktion vom 20.04.2012

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Herrn Minister Johannes Remmel
johannes.remmel@landtag.nrw.de
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf

Lärmkartierung, Definition von Hauptverkehrsstraßen in Bezug auf das BISchG § 47b

Vorgang: Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie – Antrag nach § 14 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten der FDP-Fraktion vom 20.04.2012[1]

 

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum 30. Juni dieses Monats soll die zweite Stufe der URL verwirklicht sein. Die Stadt Herten bemüht sich nun in der Angelegenheit, nachdem die Umsetzung der Stufe 1 nicht wirklich umgesetzt wurde.

Wegen der absonderlichen Lesart der Definition „Hauptverkehrsstraße“ im  § 47b 3. (Begriffsbestimmungen „Hauptverkehrsstraße“ eine Bundesfernstraße, Landesstraße oder auch sonstige grenzüberschreitende Straße, jeweils mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr“) wenden wir uns an Sie, mit der Bitte um Unterstützung.

Die Stadt Herten bezieht sich hier nicht auf alle Straßen größer drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, sondern nur auf Straßen im Stadtgebiet mit der Klassifizierung Landesstraßen.

Formal – nicht inhaltlich- wäre dieses nicht zu beanstanden.

Diese Rechtsansicht teilt z.Zt. auch das LANUV. Nach Lesart des LANUV müssen alle Straße mit einem Verkehrsaufkommen über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr bewertet werden, so sie im Ballungsgebiet liegen. Liegt das Gebiet nicht innerhalb eines Ballungsgebietes, so bezieht sich der Wirkungsbereich nur – wie gesagt – auf Bundes- oder Landesstraßen.

Umgebungslärm in der Definition des LANUV[2]

….Lärm ist in den Städten und Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens eines der größten Umweltprobleme. Das Land Nordrhein-Westfalen will den wachsenden Lärm mit Hilfe der europäischen Richtlinie zum „Umgebungslärm“ eindämmen und deutlich mindern. Rechtliche Hintergründe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie Informationen zur praktischen und technischen Umsetzung der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung in Nordrhein-Westfalen sind in diesem Portal zu finden.

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnen die Begriffe….

3. „Hauptverkehrsstraße“ eine Bundesfernstraße, Landesstraße oder auch sonstige grenzüberschreitende Straße, jeweils mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;

Diese Regelung ist nicht nur nach unserer, sondern auch aus Sicht der Verwaltung der Stadt Herten unbefriedigend. So führt die Stadt in der Berichtsvorlage u. A. aus[3]:

 

  1. c.       Auch die gesetzliche Definition von Hauptverkehrsstraßen auf Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie ist unter Lärmschutzaspekten nur schwer nachvollziehbar. Das Gesetz zur Umgebungslärmrichtlinie besagt, dass Hauptverkehrsstraßen ausschließlich Bundesfernstraßen oder Landesstraßen sind, die ein Verkehrsaufkommen größer 3 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr haben. Somit wird das vom LANUV zu kartierende Hauptverkehrsstraßennetz nicht alle Hauptverkehrsstraßen der Stadt Herten erfassen, da hierzu z.B. auch Kreisstraßen und städtische Straßen zählen.

 

Dazu unsere Anlage (Ausriss (Anlage) aus der Veröffentlichung LANUV) [4]

In Rücksprache mit dem UBA verweist das Bundesamt auf die Veröffentlichung Hinweise zur Lärmkartierung; einschließlich Beratungsunterlage und Beschluss zu TOP 13.1; der 121. Sitzung der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz am 2. und 3. März 2011 in Stuttgart  [5]

Die LAI empfiehlt, dass die aktualisierten Hinweise zur Lärmkartierung den Immissionsschutzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden, um ihnen eine Vollzugshilfe für die bis 2012 vorzunehmende Lärmkartierung zu geben. Hier verweisen wir auf die Ausführungen des Anhang-1, der nicht nur nach diesseitiger Lesart das Ausscheidungskriterium „Ballungsraum“ infrage stellt.

Auf Empfehlung des UBA (die hier die den Ländern in Verantwortung sieht) bitten wir Sie, das geschilderte Problem in den Fokus Ihres Ministeriums zu stellen und hier die Kommunen außerhalb der Ballungsräume anzuweisen, den Empfehlungen folge zu leiste.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

i.A. Joachim Jürgens                                      Martina Balzk

 

Kopie dieses Schreiben incl. der Vorgänge (als PDF) unter: http://fraktion.fdp-herten.de/wp-content/uploads/2012/04/URL_ges.pdf

sowie: Bürgermeister Herten, örtliche Presse, FDP Kreis- & Landesverband

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