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Berichtigung Bebauungsplan 112

Berichtigung des Bebauungsplan 112 Schneeberger Straße

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird angewiesen, den Bebauungsplan 112,¬† Schneeberger Stra√üe bez√ľglich der schalltechnischen Beurteilung aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit den tats√§chlichen Gegebenheiten anzupassen.

Begr√ľndung:

F√ľr die Neuplanung von Nutzungsgebieten, die Aufstellung von Bebauungspl√§nen und Vorhaben- und Erschlie√üungspl√§nen werden Schallschutzma√ünahmen erforderlich, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 -Schallschutz im St√§dtebau, Teil 1 nicht eingehalten werden.

Als Schallquellen f√ľr den Verkehrsl√§rm werden die Sch√ľtzenstra√üe, die Ewaldstra√üe und die Wiesenstra√üe ber√ľcksichtigt. Die Verkehrsdaten der Sch√ľtzen- und der Ewaldstra√üe wurden dem mit dem Gutachten beauftragen Ingenieurb√ľro, AFI ‚Äď Arno Fl√∂rke- Ingenieurb√ľro f√ľr Akustik und Umwelttechnik, mitgeteilt.

Der Abstand zwischen Stra√üe und der Bebauungsgrenze eines neu ausgewiesenen Bebauungsplans richtet sich neben den¬† schalltechnischen Vorschriften u.a. auch nach dem Abstandserlass ‚Äě‚ĶAbst√§nde zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige f√ľr den Immissionsschutz bedeutsame Abst√§nde‚Ķ.‚Äú

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abstand zwischen Stra√üe (hier Sch√ľtzenstra√üe) und der Bebauungsgrenze aufgrund falscher Daten geringer ist, als nach den tats√§chlichen Gegebenheiten.

Aus Sicht des Immissionsschutzes stellen die Sch√ľtzenstra√üe und die Ewaldstra√üe Schallquellen dar, die die geplante Bebauung beeintr√§chtigen k√∂nnen. Zum Nachweis der Auswirkungen des Quell- und Zielverkehrs des neuen Baugebietes, wurden diese Verkehre mit ber√ľcksichtigt.

Diese vom Gutachter verwendeten Daten entsprachen jedoch keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten.

In dem Gutachten wird die Sch√ľtzenstra√üe in der Qualifizierung als Gemeindestra√üe, der Wiesenstra√üe gleichgestellt. So rechnet das Gutachten in der Sch√ľtzenstra√üe und Wiesenstra√üe mit einer 50% geringeren LKW-Belastung tags, nachts analog nur mit einer 33% Lkw-Belastung im Vergleich zur Ewaldstra√üe.

Im Verwaltungsstreitverfahren J√ľrgens ./. Land NRW Az.:14K1642/08[1] f√ľhrt jedoch das Gericht auf Seite 10 richtigerweise aus, dass die Sch√ľtzenstra√üe und nicht die Ewaldstra√üe zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachten die Hauptverkehrslast aufnahm.

Zitat: ‚Äě‚Ķ. Abgesehen davon, dass sich Erw√§gungen hierzu in Ermangelung einer ber√ľcksichtigungsf√§higen Verkehrsprognose im rein spekulativen Bereich bewegen, handelt es sich nach dem insoweit √ľbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten bei der ‚ÄěSch√ľtzenstra√üe‚Äú auch jetzt schon um eine mit einer Verkehrsmenge von bis zu 15.800 Fahrzeugen pro Tag vielbefahrene Stra√üe, die sowohl nach ihrer Anbindung und Lage in der √Ėrtlichkeit als auch nach der bislang schon bestehenden Beschilderung offensichtlich zum √ľberwiegenden Teil nicht dem inner√∂rtlichen Verkehr bzw. der Erschlie√üung der anliegenden Grundst√ľcke, sondern der Umfahrung des Ortskerns von Herten durch den √ľber√∂rtlichen Verkehr dient. Dies wird auch best√§tigt durch den Umstand, dass die Verkehrsbelastung der ‚ÄěSch√ľtzenstra√üe‚Äú, obgleich in dem hier betroffenen Abschnitt bislang nur Gemeindestra√üe, auch bisher schon deutlich h√∂her war als die auf der als Landesstra√üe ausgewiesenen ‚ÄěEwaldstra√üe‚Äú mit ca. 13.000 Fahrzeugen pro Tag.

Ist danach davon auszugehen, dass die ‚ÄěSch√ľtzenstra√üe‚Äú auch bislang schon faktisch den Verkehr aufgenommen hat, der ihr nunmehr durch die Aufstufung zur Landesstra√üe als bestimmungsgem√§√ü zugewiesen wird‚Ķ.‚Äú Zitatende.

Ausgehend von der Richtigkeit der vom Gericht vorgebrachten Darstellung hat die Stadt bei der Erstellung des BPlans 112 bez√ľglich der schalltechnischen √úberpr√ľfung gravierende Fehler begangen, die wegen der zuk√ľnftigen Rechtssicherheit einer der Ausweisung von Bebauungsgrenzen korrigiert werden muss.

Hier möchten wir an die teilweise Aufhebung des BPlans Sonne+ mit den zu erwartenden Folgen erinnern.

Eine Kosteneinschätzung ist derzeitig nicht ermittelbar.

Joachim J√ľrgens¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gez. Martina Balzk

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