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Blauer Turm – was nun + (Antwort)

Inhalt

Eine Dokumentenzusammenstellung finden sie hier (260 Seiten)
Blauer Turm 2003-2016pdf


¬†Joachim J√ľrgens, FDP-Ratsherr, Sch√ľtzenstr. 84, 45699 Herten

B√ľrgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

 

Anfrage gem. § 15 GO der Stadt Herten: Blauer Turm

Sehr geehrter Damen und Herren,

aufgrund der Antwort der kleinen Anfrage und deren Antwort Landtag Drucksache 16/11256 ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welcher Vertragsbeziehung besteht zwischen der Stadt Herten und der HTVG mbH Konrad-Adenauer-Str. 9-13; Einzelprokura: Kwapis, Dieter, H2Herten-GmbH, Gesch√§ftsf√ľhrer P. Brautmeier 2011, H. Pieper 2013?
  2. Welcher Betrag wurde durch Verkauf bislang aus der Insolvenzmasse der H2Herten-GmbH erzielt?
  3. Wie hoch sind die derzeitigen Verbindlichkeiten gegen√ľber dem Ministerium?
  4. Welche Anteile aus der Insolvenzmasse hat die Firma Concord-Blue-Engineering erstanden
  5. mit welchen R√ľckzahlungen muss ggf. die Stadt Herten rechnet
  6. sind dazu R√ľckstellungen gemacht worden?

Begr√ľndung

Seit 2010 und dadurch, dass Solar Millennium der Entschluss gefasst hat, die Gesch√§ftst√§tigkeit auf solarthermische Anlagen zu konzentrieren, konzentrierte man sich auf die Suche nach m√∂glichen Investoren f√ľr die Herten GmbH. Seitdem ruhten die Bauarbeiten an der neuartigen Anlage zur Erzeugung von Synthesegas aus Biomasse.

Es wurden schlie√ülich die Verhandlungen mit einem Interessenten aufgenommen. Diese kamen jedoch bis zuletzt nicht zu einem endg√ľltigen Abschluss, da durch die Insolvenz der Solar Millennium AG zus√§tzliche Haftungsrisiken f√ľr einen K√§ufer entstanden waren. Die Gesch√§ftsf√ľhrung H2Herten war gezwungen, Insolvenz anzumelden.

Gemessen an der Investitionssumme wurde das Projekt zu 30 Prozent fertig gestellt. Nach Angaben der Gesch√§ftsf√ľhrung w√ľrde die Fertigstellung ca. weitere 18 Monate dauern. Der vorl√§ufige Insolvenzverwalter setzt nun die Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten fort und pr√ľft zugleich im Sinne der Gl√§ubiger weitere M√∂glichkeiten der Verwertung. Die H2 Herten GmbH ist eine reine Projektgesellschaft und besch√§ftigt keine Mitarbeiter.

Die H2 Herten GmbH hat rund 3,1 Mio. Euro F√∂rdermittel vom Land NRW erhalten. Inwieweit die bereits gew√§hrten F√∂rdergelder zur√ľckgefordert werden, h√§ngt unter anderem vom Verlauf des Investorenprozesses ab. Zurzeit k√∂nnen dazu keine Angaben gemacht werden. [1] Das Ministerium hat der ‚ÄěH 2Herten GmbH“ R√ľckforderungsbescheide geschickt und l√§sst au√üerdem pr√ľfen, ‚Äěob und ggf. in welchem Umfang F√∂rdergelder zweckwidrig verwandt worden sind“.[2]

Geb√§ude und Grundst√ľck sowie Verpflichtungen gegen√ľber Ministerien und Bankh√§usern liegen weiterhin in der H2 Herten GmbH, der zahlungsunf√§higen Projektgesellschaft.

Die Veröffentlichung H2Herten GmbH Amtsgericht Recklinghausen Aktenzeichen: HRB 6076
Bekannt gemacht am: 30.08.2013 12:00¬†Uhr Ver√§nderungen 23.08.2013 wurde f√ľr das Anwenderzentrum H2Herten GmbH, Herten, Herner Str. 21, neu bestellt: Gesch√§ftsf√ľhrer: Pieper, Hermann Josef, Olfen, *12.06.1971.

Davor Amtsgericht Recklinghausen Aktenzeichen: HRB 6076, bekannt gemacht am: 28.10.2011 12:00¬†Uhr Ver√§nderungen 25.10.2011 Anwenderzentrum H2Herten GmbH, Herten, Herner Str. 21, 45699 Herten. Nicht mehr Gesch√§ftsf√ľhrer: Kreuz, Markus, Herten, *16.02.1977. Nach √Ąnderung des Wohnortes: Gesch√§ftsf√ľhrer: Brautmeier, Peter, Recklinghausen, *04.10.1953, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgesch√§fte abzuschlie√üen.

Die Blue Tower Technologie wurde von einem Team um Dr. Heinz -J√ľrgen M√ľhlen entwickelt. ¬†Dr. Heinz -J√ľrgen M√ľhlen ist Erfinder und Patentinhaber der Blue -Tower -Technologie. DR. JUERGEN MUEHLEN wird nun bei der Firma Concord-Blue-Engineering als Leiter der Forschung und Entwicklung gef√ľhrt.[3]

Die D√ľsseldorfer Firma Concord-Blue-Engineering hat 76 Prozent der Anteile der ‚ÄěBlue-Tower-GmbH‚Äú √ľbernommen. Blue-Concorde ist aus der Haita Textil Verwaltungs-GmbH, D√ľsseldorf, K√∂nigsallee 6 – 8, 40212 D√ľsseldorf hervorgegangen. Bestellt als Gesch√§ftsf√ľhrer: Thannh√§user, Christopher, D√ľsseldorf, *17.06.1978, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgesch√§fte abzuschlie√üen.[4]

Joachim J√ľrgens, FDP

[1] Quelle http://www.photovoltaik-guide.de/insolvenz-h2-herten-gmbh-meldet-insolvenz-an-ein-unternehmen-der-solar-millennium-ag-24820

[2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/11256&quelle=alle

[3] http://www.concordblueenergy.com/about-us.aspx

[4]  Handelsregister


ANTWORTEN

Anfrage nach ¬ß 15 GeschO des Rates und der Aussch√ľsse der Stadt Herten

‚ÄěBlauer Turm“ vom 13.04.2016

¬†Sehr geehrter Herr J√ľrgens,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
  1. Welche Vertragsbeziehung besteht zwischen der Stadt Herten und der HTVG mbH Konrad¬≠ Adenauer-Str. 9-13; Einzelprokura: Kwapis, Dieter, H2Herten-GmbH, Gesch√§ftsf√ľhrer Brautmeier 2011, H. Pieper ¬†2013?
Zwischen der Stadt Herten und der HTVG auf der einen Seite und der H2-Herten GmbH auf der anderen Seite bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Die H2-Herten GmbH ist die in¬≠ solvente Projektgesellschaft, die den 11Blauen Turm“ errichten wollte. Sie ist nicht identisch mit der ,,Anwenderzentrum H2-Herten GmbH (AHG)“.
Herr Kwapis hat keine Prokura f√ľr die H2-Herten GmbH. Mit dieser Gesellschaft gibt es keine personellen Verflechtungen und keine Vertragsbeziehungen. Falls die Anwenderzentrum H2 Herten GmbH gemeint sein sollte, so sind die Angaben in Ihrer Frage nicht ganz zutreffend: F√ľr die AHG hat Herr Kwapis keine Prokura. Herr Brautmeier und Herr Pieper sind die Gesch√§ftsf√ľhrer dieser Gesellschaft. Die Gesellschaft wurde einzig zu dem Zweck gegr√ľndet, die Windstromelektrolyse im H2-Anwenderzentrum zu bauen. Die Gr√ľndung einer eigenen Pro jektgesellschaft war eine Auflage des Landes NRW als Vorbedingung zum Erhalt von F√∂rder¬≠ mitteln. Diese Gesellschaft steht nicht in Vertragsbeziehungen zu einer der Gesellschaften, die mit dem „Blauen Turm“ zu tun haben.
  1. Welcher Betrag wurde durch Verkauf bislang aus der Insolvenzmasse der H2Herten-GmbH erzielt?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, dies ist hier nicht bekannt.
  1. Wie hoch sind die derzeitigen Verbindlichkeiten gegen√ľber dem Ministerium?
Die Stadt Herten und ihre Gesellschaften haben im Zusammenhang mit dem Blauen Turm keine Verbindlichkeiten gegen√ľber dem Land. M√∂gliche Verbindlichkeiten anderer Gesell¬≠ schaften gegen√ľber einem Landesministerium sind uns nicht bekannt.
  1. Welche Anteile aus der Insolvenzmasse  hat die Firma  Concord-Blue-Engineering  erstan­ den?
Diese ¬†Frage ¬†m√ľsste an die Gesellschaft ¬†Concord ¬†Blue gerichtet ¬†werden. ¬†Der Stadt ¬†Herten liegen ¬†hier√ľber ¬†keine Informationen ¬†vor.
  1. Mit welchen R√ľckzahlungen muss gg die Stadt Herten rechnen?
Die Stadt Herten und ihre Gesellschaften haben keinerlei Verbindlichkeiten gegen√ľber einer der Gesellschaften, die mit dem Blauen Turm zu tun hatten oder haben. Daher muss mit kei¬≠ nen R√ľckzahlungen gerechnet werden.
  1. Sind dazu R√ľckstellungen gemacht worden?
Da es keine Zahlungsverpflichtungen ¬†gibt, sind auch keine R√ľckstellungen gebildet worden.
Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den √ľbrigen Einzelratsmitgliedern ¬†zugesandt.
Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Volker Lindner
Erster  Beigeordneter

Veröffentlichungen im Handelsregister

Veröffentlichungen im Handelsregister

Datum  Firma    Bekanntmachung

23.08.2013          Anwenderzentrum H2Herten GmbH Herten HRB 6076   30.08.2013

25.10.2011          Anwenderzentrum H2Herten GmbH Herten HRB 6076   28.10.2011

29.06.2009          Anwenderzentrum H2Herten GmbH Herten HRB 6076   03.07.2009


03.09.2012          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                  07.09.2012

21.09.2010          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                  24.09.2010

03.12.2009          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                  11.12.2009

24.04.2009          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                   04.05.2009

16.05.2008          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                   30.05.2008

24.03.2005          H2Herten GmbH Herten HRB 4864                                   15.04.2005

 


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

  1. Wahlperiode

Drucksache 16/11256

25.02.2016

kleine Anfrage 4501 der Abgeordneten Thomas N√ľckel und Dietmar Brockes ¬†FDP

Blauer Turm in Herten

Bereits seit dem Jahr 1999 wird in Herten das Projekt ‚ÄěBlauer Turm‚Äú auf dem Gel√§nde der einstigen Zeche Ewald verfolgt. Die eingesetzte Technologie zeichnet sich dadurch aus, dass aus vielf√§ltigen organischen Reststoffen durch ein patentiertes Dampf-Thermolyse-Verfahren ein Synthesegas f√ľr eine klimafreundliche Wasserstoff- und Stromproduktion gewonnen werden kann. Eine Pilotanlage sollte zwischen den Jahren 2001 und 2006 die Funktionsf√§higkeit der Technologie unter Beweis stellen.

Anschlie√üend sollte in einer Demonstrationsanlage die Marktreife der Technologie nachgewiesen werden. Das Investitionsvolumen f√ľr das Projekt Blauer Turm ‚Äď Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungsw√§rmeleistung von 13 MW thermisch ‚Äď war mit √ľber 39 Mio. Euro veranschlagt. Die F√∂rderung f√ľr den Bau und Betrieb bel√§uft sich gem√§√ü Zuwendungsbescheid vom Februar 2009 auf ca. 7 Mio. Euro. Davon wurden etwa 3 Mio. Euro an den Zuwendungsempf√§nger ausgezahlt und etwa 30 Prozent der geplanten Anlage fertiggestellt, bis die Muttergesellschaft Solar Millennium im Jahr 2011 Insolvenz anmelden musste und infolgedessen auch die Projektgesellschaft H2Herten Anfang 2012 insolvent wurde.

Infolgedessen sah sich die Landesregierung laut Mitteilung des Umweltministeriums gezwungen, den R√ľckfluss der in das Projekt geflossenen Zuwendungsmittel an das Land sicherzustellen. Hierzu wurden nach durchgef√ľhrter Anh√∂rung des Zuwendungsempf√§ngers entsprechende Widerrufs- und R√ľckforderungsbescheide erlassen. Dar√ľber hinaus wurde gepr√ľft, ob und ggfs. in welchem Umfang F√∂rdermittel zweckwidrig verwandt worden sind.

Im Februar 2014 hat die Unternehmensgruppe Concord Blue die Pilotanlage aus der Insolvenzmasse der H2Herten GmbH erworben. Schon zu einem fr√ľheren Zeitpunkt war ihr es gelungen, sich die Rechte an dem Verfahren der ‚ÄěGestuften Reformierung“ zu sichern. Das Projekt soll ‚Äď nunmehr als 5 MW-Anlage ‚Äď in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen R√ľstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin fertig gestellt werden.

Datum des Originals: 25.02.2016/Ausgegeben: 25.02.2016

 

Die Ver√∂ffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgeb√ľhr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 D√ľsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 – 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch m√∂glich √ľber das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Р16. Wahlperiode                                                         Drucksache 16/11256

¬†Laut Medienberichten habe Concord Blue in Aussicht gestellt, die Anlage auf der Grundlage der g√ľltigen Genehmigungen ab dem Jahr 2015 zu errichten, so dass sie in 2016 in Betrieb gehen kann. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind jedoch keine Baufortschritte am Standort Herten erkennbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung vom Projekt ‚ÄěBlauer Turm‚Äú der Unternehmensgruppe Concord Blue?
  2. Wie ist die genehmigungsrechtliche Situation des Projekts ‚ÄěBlauer Turm ‚Äú?
  3. Inwiefern wird das Vorhaben weiterhin neu mit Fördermitteln subventioniert und wann endet die Bindungsfrist der Mittel?
  4. Inwiefern wurden aus jeweils welchen Gr√ľnden F√∂rdermittel zur√ľckgefordert erstattet?

 

Thomas N√ľckel Dietmar Brockes

Die Antworten

Ministerium f√ľr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW – 40190 D√ľsseldorf

 

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
Frau Carina G√∂decke MdL Platz des Landtags 1 40221 D√ľsseldorf

Kleine Anfrage 4501 der Abgeordneten Thomas N√ľckel und Diet¬≠ mar* Brockes, FDP: „Blauer Turm in Herten“; LT-Drucksache 16/11256

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin ,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 4501 im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt:

  1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung vom Projekt ‚ÄěBlauer Turm“ der Unternehmensgruppe Concord Blue?
    Die urspr√ľngliche Zuwendungsemf√§ngerin, H2Herten GmbH, hat im Dezember 2011 Insolvenz angemeldet; das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aus der Insolvenzmasse hat die Concord Blue GmbH einen Teil des Projektes erworben und will mit dem Unternehmen Lockheed Martin (Baltimore, USA) den ‚ÄěBlauen Turm“ zur Erzeugung von Synthesegas aus Biomasse auf dem da¬≠ f√ľr bereits vorhandenen Bauabschnitt in Herten errichten. Hierbei soll ein patentiertes Dampf-Thermolyse-Verfahren mit einer Leis¬≠ tung von 5 MW zur Anwendung kommen.
  2. Wie ist¬† die¬† genehmigungsrechtli che¬† Situation¬† des¬† Projekts ‚ÄěBlauer Turm“?
    lmmissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung M√ľnster vom 02.11.2004 und 20.11.2009 liegen vor und sind weiterhin g√ľltig. Eine ver√§nderte Rechtslage ist hier nicht bekannt.
  3. Inwiefern wird das Vorhaben weiterhin bzw. neu mit Fördermitteln subventioniert und wann endet die Bindungsfrist der Mittel?
    Das Vorhaben wird vom Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr gefördert. Zweckbindungen aus alten Förderungen bestehen nicht.
  4. Inwiefern wurden aus jeweils welchen¬† Gr√ľnden¬† F√∂rdermittel zur√ľckgefordert¬† erstattet?
    Aufgrund der Insolvenzanmeldung der H2Herten GmbH erschien eine Vollendung des Projekts unwahrscheinlich. Deswegen sah sich die Landesregierung gezwungen, den Zuwendungsbescheid f√ľr das Vorhaben ‚ÄěBlauer Turm“ in G√§nze zu widerrufen. Die zu¬≠ st√§ndige Bezirksregierung Arnsberg forderte sodann mit Bescheid vom 19. M√§rz 2012 die erhaltenen Zuwendungen zur√ľck. Die abschlie√üende Pr√ľfung der im Rahmen des Insolvenzverfah¬≠ rens angemeldeten Forderungen dauert nach aktuellem Stand an.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Blauer Turm ‚Äď was nun + (Antwort)

Februar 16, 2016  von FDP Herten

Anfrage gem. § 15 der GO der Stadt Herten

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich nehme Bezug auf u.a. Vorg√§nge, sowie die Inaugenscheinnahme ‚Äď so weit wie m√∂glich ‚Äď vom Gel√§nde des Blauen Turms (Concord Blue Reformer). Ein Fortschritt ist nicht erkennbar.

Bis heute steht das zugesagte Ergebnis nach Zurverf√ľgungstellung der E-Mail des mkulnv aus.

Von welchen Baufortschritten kann die Verwaltung zu diesem Thema berichten. Lt. der von Ihnen verbreitete Pressemitteilung zu Concord Blue soll, Zitat: ‚ÄěNach derzeitigem Planungsstand wird ein dauerhafter Betrieb der Anlage mittels Synthesegas ab dem Jahr 2016 angestrebt.‚Äú

Bitte teilen Sie mir/uns den derzeitigen Stand in der nächsten Ratssitzung mit.

Aus Niederschrift Sept.2015
Antwort aus dem Ministerium

Anfrage gem. § 15 der GO der Stadt Herten

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

ich nehme Bezug auf u.a. Vorg√§nge, sowie die Inaugenscheinnahme ‚Äď so weit wie m√∂glich ‚Äď vom Gel√§nde des Blauen Turms (Concord Blue Reformer). Ein Fortschritt ist nicht erkennbar.

Bis heute steht das zugesagte Ergebnis nach Zurverf√ľgungstellung der E-Mail des mkulnv aus.

Von welchen Baufortschritten kann die Verwaltung zu diesem Thema berichten. Lt. der von Ihnen verbreitete Pressemitteilung zu Concord Blue soll, Zitat: ‚ÄěNach derzeitigem Planungsstand wird ein dauerhafter Betrieb der Anlage mittels Synthesegas ab dem Jahr 2016 angestrebt.‚Äú

Bitte teilen Sie mir/uns den derzeitigen Stand in der nächsten Ratssitzung mit.

 


Herrn Joachim J√ľrgens, Sch√ľtzenstra√üe 84, 45699 Herten

Anfrage nach ¬ß 15 GeschO des Rates und der Aussch√ľsse der Stadt Herten
– ‚ÄěWasserstoffstadt Herten“ vom 15.02.2016

Sehr geehrter Herr J√ľrgens,

nach telefonischer R√ľckfrage haben die Verantwortlichen der Concord Blue GmbH f√ľr 2016 folgende Zeitplanung benannt:

  • und M√§rz 2016: Erstellung der Gutachten f√ľr Brand- und Explosionsschutz, Lufthygiene, L√§rm- und¬† Geruch

  • April 2016: Abgabe des BImSchG-√Ąnderungsgenehmigungsantrages

  • M√§rz ‚ÄĒAugust 2016: Detail Engineering

  • /Okt. 2016: Beginn Bauphase

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den √ľbrigen Einzelratsmitgliedern zugesandt.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

In Vertretung

Volker Lindner

Erster Beigeordneter

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