Kategorienarchiv: Politik

Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten

Antrag nach § 14 GO-Herten Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten Sehr geehrter Herr Toplak, sehr geehrte Damen und Herren, seit Februar 2016 wird die rechtswidrige Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch die Autowelt Herten thematisiert (s.  Dritter Bestrafungsantrag läuft, Stadt geht rechtlich gegen Autohändler vor – HA v.  10. Februar 2016[1]). Trotz …

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Ampelmännchen

Kommentar zur Begründung der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich aus den Ratsunterlagen heute ersehen konnte, soll mein Antrag „ Ampelmännchen“ vom Dez. 2018 am 25.09.19 im Ausschuss behandelt werden. Ich bewundere die ablehnende Vorlage – und das in der einst größten Bergbaustadt Europas. Wie sie zweifelsfrei aus der Anlage erkennen können, ist …

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verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

Antrag gem. § 14 der GO-Stadt Herten hier: verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Viele Anwohner/inen der lt. LAP belasteten Straßen im Stadtgebiet Herten (z.B. Westerholter-, Ewald, Feld- Schützenstraße) sind stark durch Verkehrslärm sowie Schadstoffemissionen betroffen. Daher beantrage ich bei …

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Antrag Unterrichtung der Einwohner, Projekt „Blauer Turm“

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Entwicklung / Sachstand Blauer Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 14 beantrage ich, dass der Bürgermeister seinen Verpflichtungen unverzüglich nachkommt und den Rat, respektive die Einwohner über den derzeitigen Sachstand des sogenannten Blauen Turms unterrichtet. Begründung: Aufgabe des Rates gem. …

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Blauer Turm, was nun ?

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Bis heute nicht beantwortete Anfrage bezüglich des Projekt Blue-Concorde  26.07.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage, bezogen auf das Projekt Blue-Concorde (ehemals Blauer Turm), via Email wie auch via Fax vom 12. April 2019 und meine …

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Klimaschutz und Radfahrkonzept

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten       Neuer Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ [1] Vorgänge: Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Antrag v. 02. Dez. 2013[2] Verkehrskonzept Stadt Herten  Antrag v. 04.11.2016[3] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der teilweise suboptimalen Zustände in Bezug auf Fahrradmobilität im …

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Anträge verschwinden – Beschlussmanagment

Betr.: offoffende Anträge – Verkehrene nicht bearbeitete Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die in der Anlage gestellten Anträge gem. § 14 GO-Herten. Trotz umfangreicher Recherchen im more-rubin ist es mir nicht gelungen, abschließende Beschlüsse dazu zu finden. Schwerpunktmäßig handelt es sich um Anträge >= 2013 in Verbindungen …

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Seltsammes Fachwissen der Verwaltung zum Tempo 30

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                            24.06.2019 Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Betr.: Vorlage 19/074  Betreff:  Tempo 30 auf der Schützenstraße – Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.01.2019 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen zum o.a. Bürgerantrag. Ich halte die Begründung der Fachabteilung als überholt! Dazu folgender …

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Defizite bei der Fachabteilung

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 GO-Herten – Ahndung von rechtswidrigen Parken auf der Nimrodstraße  Vorg.: Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße , Anfrage http://rat.jidv.de/?p=3124 und ihre Antwort, Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach wurde das Thema …

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Aufzeichnung im MP3 Verfahren

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Betr.: Aufzeichnung und Speicherung von Sitzungen des Rates. Hier: Antrag gem. § 14 GO-Herten Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, zukünftig die akustischen Aufzeichnungen von Sitzungen des Rates, nicht wie bisher im analogen Tonbandverfahren, sondern im heute üblichen MP3 Verfahren …

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