Unfähigkeit oder Desinteresse

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Damen und Herren, wie sie wissen, wurden mir die Verkehrsbelastungsdaten des Ruhrpiloten aus dem Stadtgebiet Herten zur Verfügung gestellt. Die Rohdaten habe ich in einer ACCESS-Datenbank übernommen. Im Gegensatz zu einer Übernahme in Excel bietet Access die einfachen MÖGLICHKEITEN; Abfrage auf bestimmte Kriterien herzustellen. einfache Auswertung von Geschwindigkeitsdaten habe ich in der Anlage beigefügt. Bislang hatte ich mich bezüglich Verkehrsprobleme mit Herrn Tewes austauschen können. Aus diesem Grund wollte ich ihm den Accessdatensatz zur Verfügung stellen. Eine telefonische Kontaktaufnahme scheiterte, da ich durch die Vermittlung erfahren hatte, dass …

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Verkehrskonzept Stadt Herten

  Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund meiner Anfrage vom 22.11.16 hatte mir gestern Herr Dorn  – Straßen-NRW – dankenswert die Ruhrpilot-Daten vom 1. Halbjahr 2016 zur Verfügung gestellt. Da die detaillierte Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, habe ich – verständlicher Weise – erst einmal die Daten der Schützenstraße ausgewertet. Die Überschreitung (> 10% v. 50km/h ) habe ich eingefärbt. Ebenso wurde der Hintergrund der Daten eingefärbt, die aufgrund offensichtlicher Störung nicht zur Verfügung standen. Grob überschlägig ist zu sagen, dass die am stärksten belasteten Straßen die Westerholter Straße, dann die Kaiserstraße (mit der geringsten Geschwindigkeitsbelastung) und die Schützenstraße sind. Letztere wird aufgrund der Belastung und der engen Bebauung …

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Prosoz und der Zahlenwirrwarr

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme u.a. Bezug auf die derzeitige öffentliche Diskussion um das städtische Softwareunternehmen Prosoz und hier im Zusammenhang mit dem Recherchenteam Correctiv. Mit Datum vom 24. Juli 2013 stellte die damalige FDP-Fraktion die Anfrage gem. § 15 der GeschO.  bezogen auf die Beraterverträge Prosoz, die aufgrund der möglichen Brisanz in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden sollten (sh. Anlage). Der damalige Bürgermeister Dr. U. Paetzel beantwortete diese Anfrage in öffentlicher Sitzung (sh- Anlage) Bei den durch Correctiv veröffentlichen Zahlen (auch in der Anlage angefügt) ergeben sich erhebliche Abweichungen. Dr. U. Paetzel gab damals …

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Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE

05.10.2016 Fachdienst: FD 12 – Beschwerdemanagement Internetauftritt der Kreisverwaltung Recklinghausen Sehr geehrter Herr Jürgens, Herr Süberkrüb hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 16.09.2016 zu antworten. Vielen Dank für Ihr Lob für die neuen Internetseiten der Kreisverwaltung Recklinghausen. Barrierefreiheit, intuitive Bedienbarkeit und die Präsentation der wichtigsten Informationen „auf einen Blick“ waren unsere Kernziele bei der Neugestaltung des Internetauftritts. 02361/53- 68 4870 E-mail: beschwerdestelle@kreis-re.de Auch die zehn kreisangehörigen Städte haben in den vergangenen Jahren individuelle Entscheidungen bezüglich der Neustrukturierung ihrer Webseiten getroffen. Sowohl die inhaltliche als auch die optische Gestaltung liegt dabei in der Verantwortung der jeweiligen Stadt. Erfahrungsgemäß legen die Städte großen Wert auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht und ihre …

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Verlegung des Wochenmarktes innerhalb der Innenstadt

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Ich bitte den folgenden Antrag (erstmalig gestellt als Antrag nach § 24 GO Pro-Herten 2002 – sh. Anlage 2 unter 14/09-14 v. 05.07.2011 – sh. Anlage 1) aufgrund der geänderten Situation erneut zu beraten und beschließen: Teilabschrift aus o.g. Antrag 14/09-14 v. 05.07.2011: Wir bitten folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, im Zuge der Stadtentwicklung – hier Innenstadtbelebung – den Wochenmarkt vom jetzigen Standort auf die Ewaldstraße (sh. rot gekennzeichnete Flächen im beigefügten Plan) zu verlegen. Begründung: Letztendlich auch durch Schaffung u.a. von Konkurrenzflachen (z.B. südl. Ewaldstraße) befin­det sich der Bereich der Ewaldstraße – Place de Arras …

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Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ergeben sich folgende Fragen: Fallen die Verkehrsflächen und die Anlage im Bereich der ehemaligen Zeche Ewald unter der ergänzenden Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung)? Die öffentlichen Verkehrsflächen sowie die die Grünflächen zwischen und an den Parkboxen der Albert-Einstein-Allee sind Anlagen im …

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Aufgaben eines Aufsichtsrates

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte Sehr geehrte Damen und Herren, die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen. Überdies wurde über zwei Instanzen hinweg PROSOZ prozessual zur Offenlegung von Geschäftsdaten belastet bei dem letztlich die PROSOZ GmbH auf eine Revision verzichtet hat und damit die Anträge des Klägers rechtskräftig wurden. Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: Warum wurde der Rat der Stadt Herten nicht von den möglicherweise wettbewerbsverzerrenden „Praktiken“ der PROSOZ GmbH informiert? …

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VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt kontrolliert gesprengt. Als Ratsmitglied fühle ich gegen über der Öffentlichkeit und den Schutzbefohlenen Fragen nach der Lagerung, Listung von gefährlichen Stoffen in den Schulen von Herten zu stellen. Gem. den einschlägigen Erlassen und Verordnungen des Bildungsministeriums NRW sind die für den Chemieunterricht und Physikunterricht zugelassenen chemischen –und radioaktiven Stoffe hinsichtlich Art und Menge Lagerung Bestandspflege …

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Einführung einer kommunalen Familien-App

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und zwanglos aber dabei regelmäßig und passgenau an kommunale Informationen zum Thema Familie zu kommen. Die App orientiert sich an den Entwicklungsphasen des Kindes und blendet somit uninteressante Themen aus. Inhaltlich werden über die App Informationen von der Gesundheitspflege über finanzielle Aspekte bis hin zur Kinderbetreuung angeboten. Dabei erhalten Eltern auch Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen vor …

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Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen

Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen UPDATE MedienINFO 229 – Montag, 05. September 2016 Kooperation mit Ditib Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das Parlament nicht von sich aus über die Gründe für das Auflösen der Kooperation beim Programm ‚Wegweiser‘ informiert. Unter den bestehenden Umständen kann Ditib auch perspektivisch nicht anerkannte Religionsgemeinschaft werden. Es ist feige, dass die Ministerpräsidentin mit Rücksicht auf die Landtagswahl nicht das offene Gespräch mit Ditib sucht und dies unmissverständlich klarstellt. Für jede weitergehende Kooperation …

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