Umsetzung der Lärmaktionsplanung

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet Herten. Das Umweltministerium NRW hat dieses Verfahren nunmehr in einem Erlass vom 29.09.2008 (Az.: V-5-8820.4) niedergelegt. In dem Erlass wird nochmals darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz die Verpflichtung der Gemeinden bestand, bis zum 18.07.2008 Lärmaktionspläne zu erstellen, soweit Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln. Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind …

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Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

In einem Telefonat behauptete Frau S., dass das Befahren auf Bürgersteigen grundsätzlich neuerdings verboten sei! Dazu folgender Schriftverkehr: Von: J.Jürgens [mailto:jj@jidv.de] Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 14:04 An: Sickers, Annegret Betreff: Zu den Möglichkeiten des Radverkehrs auf Bürgersteigen Sehr geehrte Frau Sickers, ich teile Ihre geäußerte Rechtsauffassung bezüglich des Befahren von Bürgersteigen durch Radfahrer nicht. Vielleicht teilen Sie mir diesbezüglich Ihre Rechtsquelle mit, mit freundlichen Grüßen Joachim Jürgens (JJ) Sh. Bezüglich der Mitbenutzung von Gehwegen durch den Radverkehr werden aus der Sicht der Verkehrsstärke des motorisierten Individualverkehrs MIV folgende Kriterien für die Freigabe festgelegt: „Sind bei Verkehrsstärken von 400 Kfz/h bis 1.000 Kfz/h  (Anm.  Schützenstr. 15500 Kfz/24h lt. Stadt 1999 …

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Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald

Uhu auf dem Malakow-Turm auf Ewald    Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten                            01.06.2017       Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln im Malakow-Turm auf Ewald. Der Uhu (Bubo bubo (L.)) fällt in NRW unter das Artenschutzgesetz EU-Code: A215 Am 24.06. d.J. findet auf Ewald wieder die Extraschicht statt. In der Vergangenheit fand in unmittelbarer Nähe zu Malakow-Turm jeweils ein Feuerwerk statt[1]. Wird hier unter Berücksichtigung der o.a. Situation der Standort eines evtl. geplanten Feuerwerks verlegt? Hier verweise ich …

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Personalmangel im Rathaus

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                                    31. Mai 2017 Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage gem. § 15 der GO-Stadtherten zu beantworten in der kommenden Ratssitzung. Hier: Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte um detaillierte anonymisierte Beantwortung der Fluktuation, bzw. altersbedingtem Ausscheiden von Fachpersonal innerhalb der Verwaltung im Zeitraum 2014 bis zum ersten Halbjahr 2017 aufgeschlüsselt nach Fachbereichen, sowie die entsprechende Besoldung. Führen sie ebenfalls auf, wer (anonymisiert) von den Abgängen zu anderen Kommunen gewechselt sind – so bekannt! Wie wird die Verwaltung der Fluktuation entgegenwirken? Welche Mittel/Aufwendungen sind hierfür erforderlich? Wird/ wurde bei Gegenmaßnahmen (so geschehen) der …

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Datensicherheit im städtischen IT-Netz

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten IT – Sicherheit (Cyber-Sicherheit) im städtischen Bereich   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Ereignisse, bezogen auf den weltweiten Hacker-Angriffe, einerseits sowie dass offensichtlich der Laptop für die städtischen PPT-Präsentationen noch mit dem von Microsoft nichtunterstützen XP-Betriebssystem arbeitet, ergeben sich folgende Fragen: Welche Betriebssysteme / Software werden im Bereich der städtischen genutzten PC‘s genutzt? Welche Internet-Security-Systeme (Firewall; Antivirus; Ransomware[1])werden genutzt? Wird sichergestellt, dass das genutzte System sich stets auf den neusten UPDATE-Stand befinden? Wer ist für die IT-Sicherheit …

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Gleichbehandlung und Transparenz

     Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Schreiben der Bez.Reg. Münster v.04.05.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie mir aus der Vergangenheit und Teilnehmer des ÄR bekannt ist, wurden Nachrichten von der Bez.Reg. vorwiegend im ÄR diskutiert. Das „normale Ratsmitglied“ wurde hier immer außen vorgelassen. Dass es sich hier um Themen handelt, die zweifelsfrei den § 55 Abs. 5 GO NRW tangieren, dürfte unstrittig sein. Wie sie auch aus dem Schreiben der Bez. Reg. ersehen („ Ich bitte Sie, dieses Schreiben dem Rat zur Kenntnis zu geben….“), besteht die Bez. Reg. darauf dem Rat …

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Ist Herten eine Wasserstoffstadt?

Anfragen gem. der Geschäftsordnung der Stadt Herten zum Wasserstoff-Kompetenzzentrum Herten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Auf ihrer bezugnehmenden Internetpräsenz führen sie auszugsweise wie folgt aus:[1] Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Ewald in Herten bietet Unternehmen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ideale Bedingungen. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Firmen[2] von der Produktion über die Speicherung und den Transport bis zur konkreten Anwendung von Wasserstoff angesiedelt werden, die so von vielen Synergieeffekten profitieren können. Bei der Wasserstoffproduktion setzte Herten früh auf den sogenannten „grünen Wasserstoff“, also die H2-Produktion aus regenativen Energieträgern. So befinden sich aktuell auf dem Gelände zwei Wasserstoff-Produktionsanlagen, die Wasserstoff durch Windstromelektrolyse erzeugen. Im …

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Flächennutzung Ewaldgelände

Anfragen gem. der Geschäftsordnung der Stadt Herten  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren  Bezug: Ratssitzung v. 05.04.2017 Ortsfremde LKW / Einrichtung eines Verkehrshofes auf dem Ewaldgelände – Mein Antrag nach § 14 GeschO des Rates vom 17.03.2017 – Vorlagen-Nr. 14/214[1] Meine Anregung nach § 24 GO NRW vom 29.04.2008 Vorlagen-Nr. 08/186 Meine Anfrage gem.§ 15 der GschO der Stadt Herten, hier: Verkehrshof im Stadtgebiet Herten – 17. September 2012   Aufgrund meines Antrages mit o.a. Bezug Punkt I. und der ausführlichen Begründung durch den Baurat zur Ablehnung, bitte ich um eine schriftliche Begründung in der Angelegenheit – ersatzweise um die umfangreiche schriftliche Begründung des Baurates in der …

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Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen

  Auswirkungen von Tempo 30 in Städten  StGB NRW-Mitteilung vom 23.03.2017 Das Umweltbundesamt hat klassische Fragestellungen rund um Tempo 30 aufgegriffen und Messungen an geschwindigkeitsbeschränkten Strecken ausgewertet. Die wesentlichen Ergebnisse sind im Folgenden… mehr Antrag gem. § 14 der GO der Stadt Herten: Der Rat möge beschließen: In Zusammenarbeit mit Straßen. NRW wird die Umsetzung einer Tempo30-Geschwindigkeit auf hochbelasteten Straßen, gekennzeichnet in der Umgebungslärmkarte der Stadt Herten geprüft – sh. Anlage – geprüft. In diesem Zusammenhang wird an die Anträge Mein Antrag vom 02.12.2013 – Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs in der Schützenstraße.[1] Ortumgreifendes Verkehrskonzept- Antrag vom 04.11.2016[2] Antrag „Umsetzung Lärmaktionsplan, Bürgerinformation über Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen“ v. 05.2015 Sitzungs-Nr.8/14-20 …

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Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände

Konzept Autohof-Zeche Ewald Verkehrshof Herten 2017  Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Antrag gem. § 14 der GO der Stadt Herten für die kommende Ratssitzung am 05.04.17 Hier Überprüfung zur Errichtung eines LKW-Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald. Die von Straßen. NRW vom 3.3.17 Antwort – Ihnen in Kopie am 13.03.17 zur Verfügung gestellt –  verweist auf die Notwendigkeit von Autohöfen: „Sogenannte Autohöfe in der Nähe von Autobahnanschlussstellen werden von privater Hand geplant, gebaut und betrieben. Gleichwohl sind Autohöfe geeignet dem Lkw- Stellplatzmangel entgegenzuwirken. Deshalb begrüßt der Landesbetrieb Straßenbau die Realisierung von Autohöfen grundsätzlich, wenngleich die Initiative von privater Seite erfolgen muss.“ Das …

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