Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten

Datum: 29.06.2018 aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: offene Antworten zur Bergschadensregulierung Sehr geehrte Damen und Herren Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 11.11.2011 und nehme Bezug auf den Vorgang, als Anlage beigefügt. Aufgrund Ihre Antworten wurden nicht alle Fragen abschießend beantwortet. Welche der damaligen offenen Fragen können nun beantwortet werden? Zum Antrag v. 08.12.2011 Inwiefern wurde dem Antrag gefolgt, sh. hierzu Beschluss zur Vorlagen-Nr. 12/036 TOP 7.1 Mit freundlichen Grüßen Anlage: Vorgänge aus 2011 Antwort Sehr geehrter Herr Jürgens, selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihre noch offenen Fragen zur Bergschadensregulierung zu beantworten. Aufgrund …

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Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                        11.06.18 Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 179 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 114 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 257 Millionen Euro.  Schwerpunkte des Jahresförderprogramms 2018 sind wie im Vorjahr der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen (65 Maßnahmen) sowie Maßnahmen der Erhaltung (54 grundhafte Erneuerungen), die auch eine ganze Reihe von Sanierungen kommunaler Brücken umfassen, vorgesehen.  Wie in den …

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Digitalisierung an Hertens Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Digitalisierung an Hertens Schulen Wie ist der derzeitige Stand bezogen auf die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Herten? Wurden Förderanträge für die Breitbandförderung erarbeitet und/oder eingereicht? Wer ist in der Angelegenheit in Herten zuständig Begründung: Mehr als 90 Prozent der 33.000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland kommen nach Ansicht der Bundesregierung für ihre Breitbandförderung infrage. Bis heute haben erst 5100 Schulen (beziehungsweise deren Träger) einen Förderantrag gestellt und einen zumindest vorläufigen Bescheid erhalten. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort …

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Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten

Nachgefragt:    07.06.2018  Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Nachgefragt: Anfrage v. April 23, 2018 Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Ihre Antwort dazu datiert v. 03.05.2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ich bedauere, dass meine o.g. Anfrage offensichtlich so zweideutig gestellt wurde, so dass ihre Antwort in keiner Weise  zu einem zielführenden Ergebnis  zum genannten Themenkomplex führte. Hier nochmals die Anfrage im Wortlaut: Aufgrund der Verkehrsgutachten GENERALVERKEHRSPLAN STADT HERTEN 1977[1] sowie Lärmminderungsplan Stadt Herten – Gesamtverkehr „Straße“ und „Schiene“, Detailanalysen und Maßnahmenvorschläge des Ingenieurbüros AVISO 2001  [2] wurden Lösungsvorschläge bezogen auf die Divergenz (Wohnqualität / …

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Nachgefragt – Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/fahrrad-verkehr-sicherheit-100.html Bildquelle WDR Sichere Radwege in NRW? | WDR aktuell | 15.06.2018 | 02:01 Min. | Verfügbar bis 15.06.2019 | WDR   Mehr Sicherheit für Radfahrer – aber wie? Verkehrsexperten beraten in Köln über sicheres Fahrradfahren Verband verlangt Abbiege-Technik als Unfall-Prävention Stadtplaner fordert mehr Radschnellwege Der 16. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit. In Köln debattieren deshalb ab Freitag (15.06.2018) Verkehrsexperten, Stadtplaner und Politiker auf einer Fachtagung über mehr Sicherheit besonders für Radfahrer. Anlass ist die Jahresversammlung der Deutschen Verkehrswacht am Samstag. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nimmt daran teil. Warum Radfahrer in NRW-Städten gefährlich leben Von Oliver Scheel Der ADFC fordert politisches Bekenntnis zum Fahrrad Politik müsse dem …

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Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal

Foto J.Jürgens Bilddokumentation „Herten hinter der Halde“ [klick]   Hertener Allgemeine 22.05.2018, Probleme am „Runden Tisch“ lösen Herten-Süd. (BMH) Die im Herbst 2017 von Herne nach Herten umgezogene Ter Hell Plastic GmbH ist mit dem neuen Standort im Gewerbe- und Industriegebiet Emscherbruch nicht glücklich. Unsere Zeitung berichtete am 16. Mai über die Probleme („Hightech neben Staub und Müll“). Joachim Jürgens, FDP-Vertreter im Rat, nimmt sich jetzt politisch der Sache an. In einem Ratsantrag fordert er, dass die Stadtverwaltung die Situation vor Ort überprüft und den ansässigen Firmen „bestmögliche Unterstützung“ zuteil werden lässt. Ter Hell Plastic ist ein europaweit tätiges Unternehmen, das Kunststoffe entwickelt, verarbeitet und vertreibt. In der Zentrale am …

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Pressespiegel

 Ausriss H.A: v. 03.06.18 S.3 Ausriss H.A: v. 03.05.18 S. 3

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Verkehrssicherheit auf Hertens Hauptstraßen + Nachtrag

Nachtrag zum Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Zur Beachtung und Bewertung meines Antrages „Verkehrssicherheit auf Hertens Hauptstraßen“  bitte ich um Kenntnisnahme und als Entscheidungshilfe den Grundsatzbeschlusses  zur Aufhebung der im Flächennutzungsplan, dargestellten Nord-Süd-Straßenverbindung (Beschluss v. 30.09.1998) und hier im Insbesondere Seite 14 zu beachten. Anlage zum Nachtrag [klick] mit freundlichem Gruß Joachim Jürgens (JJ) Mitglied im Rat (FDP) der Stadt Herten Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Herten: Zusammenstoß auf der Schützenstraße 26.01.2018 – 09:52Recklinghausen (ots) – Heute, gegen 11.50 Uhr, war ein 77-jähriger Autofahrer aus Seppenrade auf der Schützenstraße in Richtung Marl unterwegs, als er aus bislang unbekannter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abkam und frontal …

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Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister; sehr geehrte Damen und Herren. Ergänzung zum Antrag der Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung in der Ried, Hilfsweise Antrag nach § 14 GO-Stadt Herten Die FDP begrüßt den Antrag der Initiative Gertrudenpark zur Verkehrsberuhigung in der Ried. Vor längerer Zeit hatte der Unterzeichner, aufgrund Erkenntnisse aus den Niederlanden, in der Sache für den Bereich Ried beantragt, einen farblichen Fahrradschutzstreifen im dortigen Bereich anzubringen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Verwaltung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Nach Recherchen im Internet stelle ich fest, dass hier die Rechtsansicht die Verwaltung der Stadt Herten falsch war/ist. Aus diesem Grund bitte ich um Beachtung der angefügten Anlage und wohlwollende Prüfung dieser Maßnahme …

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Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes

Foto: Ausriss aus WDR Beitrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Antrag: Hier: In Anlehnung der Erkenntnisse der Stadt Hamm (sh. Anlage) schafft die Stadt Herten ein Dokumentenprüfgerät Begründung: Wie der WDR berichtet[1] hat die Stadt Hamm durch Nutzung dieses 5000,- € teuren Prüfgeräts dutzende Fälle von Identitätsbetrug aufgedeckt und Sozialbetrug in Millionenhöhe verhindert. Wie in der Ausgabe der Hertener Allgemeine (14.04.2018 – Seite 3) berichtet, Zitat: Für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern sowie von anderen ausländischen Menschen gibt die Stadt Herten jedes Jahr einen Millionenbetrag aus. Lange blieb sie – obwohl selbst …

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