Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ergeben sich folgende Fragen: Fallen die Verkehrsflächen und die Anlage im Bereich der ehemaligen Zeche Ewald unter der ergänzenden Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung)? Die öffentlichen Verkehrsflächen sowie die die Grünflächen zwischen und an den Parkboxen der Albert-Einstein-Allee sind Anlagen im …

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte Sehr geehrte Damen und Herren, die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen. Überdies wurde über zwei Instanzen hinweg PROSOZ prozessual zur Offenlegung von Geschäftsdaten belastet bei dem letztlich die PROSOZ GmbH auf eine Revision verzichtet hat und damit die Anträge des Klägers rechtskräftig wurden. Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: Warum wurde der Rat der Stadt Herten nicht von den möglicherweise wettbewerbsverzerrenden „Praktiken“ der PROSOZ GmbH informiert? …

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt kontrolliert gesprengt. Als Ratsmitglied fühle ich gegen über der Öffentlichkeit und den Schutzbefohlenen Fragen nach der Lagerung, Listung von gefährlichen Stoffen in den Schulen von Herten zu stellen. Gem. den einschlägigen Erlassen und Verordnungen des Bildungsministeriums NRW sind die für den Chemieunterricht und Physikunterricht zugelassenen chemischen –und radioaktiven Stoffe hinsichtlich Art und Menge Lagerung Bestandspflege …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und zwanglos aber dabei regelmäßig und passgenau an kommunale Informationen zum Thema Familie zu kommen. Die App orientiert sich an den Entwicklungsphasen des Kindes und blendet somit uninteressante Themen aus. Inhaltlich werden über die App Informationen von der Gesundheitspflege über finanzielle Aspekte bis hin zur Kinderbetreuung angeboten. Dabei erhalten Eltern auch Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen vor …

Landrat des Kreises Recklinghausen  o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen                                                 via E-Mail landrat@kreis-re.de Sehr geehrter Herr Süberkrüb Aufgrund Ihres FACEBOOK-Post[1] und der dortigen Barrierefreiheit der Kreisseite ist folgendes anzumerken, mit der Bitte das Thema innerhalb des Kreises zu thematisieren. Bei der Durchsicht der Internetpräsenz der Städte im Kreis RE sind die unterschiedlichsten guten aber auch suboptimalen Veröffentlichungen festzustellen. Auch im Zusammenhang mit der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0)[2] ist anzumerken, dass die Ausführungen – so überhaupt – unterschiedlich behandelt werden. Wäre hier nicht eine einheitliche Schaffung aller kreisangerhörigen Städte den Anforderungen der genannten Verordnung sinnvoller? Surft man in den Internetpräsentationen der einzelnen Städte; so …