Anfrage zum Jobcenter Herten

Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]   Betr.: Jobcenter   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:   Ich zitiere aus der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt 16/075 Rat v. 06.07.2016: „…. 3. Mit dem Verzicht auf das Einkaufszentrum der THI entfällt die Option, das Jobcenter in das Herten-Forum zu verlagern. Damit entfällt auch die Grundlage, die ARGE/das Jobcenter in das Herten-Forum zu integrieren. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2011 kann damit nicht gefolgt werden. Das Verfahren nach § 13 …

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Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgänge Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014 Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016. Die Anträge incl. Beschlüsse sind als Anlage angefügt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zu Vorgang 1: der Rat der Stadt Herten hat am 03.11.2014 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen wir. Zu Vorgang 2: der Rat der Stadt Herten hat am 30.11.2016 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung …

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Sparen durch LED-Beleuchtung

  Ausriss H.A. vom 28.07.2017 Herten, den 22. Januar 2017 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Vergeblich suchte ich im Bericht: „Hertener Klimakonzept 2020+ Ein Masterplan für 100 % Klimaschutz in Herten im Auftrag der Stadt Herten“ die anerkannte Energieeinsparung von Beleuchtungsmitteln (Straßenbeleuchtung / ordinäre Beleuchtung) durch LEDs. Aus diesem Grund stelle ich gem. § 14 GO-Herten den Antrag: Die für den Klimaschutz zuständigen Mitarbeiter der Stadt Herten / Hertener Stadtwerke prüfen, welche im städtischen Besitz befindlichen Beleuchtungseinrichtungen durch energiesparende LED Beleuchtungskörper ausgetauscht werden können. Das Ergebnis sollte innerhalb von einem halben Jahr dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Einerseits hebt die Stadt in ihrem Klimakonzept die …

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Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr. Begründung: Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr auf Hertens Hauptverkehrsstraßen teils mit überdurchschnittlich hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Neben der erhöhten Unfallgefahr ergeben sich dadurch für die Anwohner eine unzumutbare impulsmäßige Lärmbelastung (sh. Ausriss der Auswertung in der Anlage). Ebenso habe ich den Ratsmitgliedern eine Auswertung der Ruhrpilotdaten, bezogen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen > 55 km/h zur Verfügung gestellt. Kommunen in Nordrhein-Westfalen …

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Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Herten: Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einer Autofahrerin auf der Schützenstraße 27.07.2017 – 15:03 Recklinghausen (ots) – Heute, gegen 13 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Marler mit seinem Fahrrad auf dem Fußweg der Schützenstraße. Als eine 22-jährige Hertenerin aus einer Hofeinfahrt auf die Schützenstraße fahren wollte, kam es zu Zusammenstoß. Der 28-Jährige stürzte und verletzte sich dabei so, dass er zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen   ltz. Stand:   Herr Joachim Jürgens Schützenstraße 84 45699 Herten Stadt Herten Fachbereich 3 Ansp rechpartner: Annegret Sickers Fachbereichsleitung / städt. Rechtsdirektorin Zimmer: 340Telefon: (0 23 66) 303-354 Telefax: (0 23 66) 303-596E- Mail …

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Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten

    Vorgang: Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017 aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Hier: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten – Steigerung der Arbeitszufriedenheit. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herten beschließt die externe Vergabe einer Mitarbeiter*innenbefragung, sowie deren Auswertung, welche die gesamten städtischen Mitarbeiter*innen erfasst und das Ziel hat die städtischen Arbeitsverhältnisse in Bezug auf Gesundheit und Arbeitszufriedenheit hin zu untersuchen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Kosten für …

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Flächennutzung Ewaldgelände

Antwort Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Aufgrund meines Antrages mit. o. a. Bezug Punkt 1. und der ausführlichen Begrün­ dung durch den Baurat zur Ablehnung, bitte ich um schriftliche Begründung in der Angelegenheit – ersatzweise um die umfangreiche schriftliche Begründung des Bau­ rates in der Niederschrift zur Ratssitzung. In der Ratssitzung vom 05.04.2017 hat Stadtbaurat Lindner in seinem mündlichen Vortrag begründet, wieso die Verwaltung vorschlägt, Ihren Antrag gern. § 14 GeschO des Rates vom 20.03.2017 „Einrichtung eines Verkehrshofes auf dem Ewaldgelän­ de“ abzulehnen. Nachfolgend erhalten Sie die Begründung in Schriftform: Der zunehmende Bedarf an Abstell- und Parkmöglichkeiten für LKW ist auch der …

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Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Incl- CDU-Anfrage

  Antwort   Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Einrichtung eines Verkehrshofes, Nachfrage “ vom 10.04.2017Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten? Das Anwenderzentrum verfügt über 1.800 m2 Büro- und 1.200 m2 Technikumsflächen. Die Mieteinnahmen für 2017 werden 256.000 EUR betragen. Welche Flächen werden für Wasserstoffanwendungen orgehalten/verwendet? Von den 1.200 m2 Technikumsflächen werden 800 m2 für Wasserstoffanwendungen ver­ wendet. 3. Wer ist im Besitz dieser Flächen? Mieter dieser Flächen sind: ⦁ Anwenderzentrum h2herten GmbH für das Projekt Windstromelektrolyse, ⦁ HyRef GmbH ⦁ …

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Kosten der IT-Unterstützung

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten -„Kostenfür externeIT-Unterstützung „vom 24.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Gibt es außer den genannten Firmen noch andere Firmen,die die Verwaltung in Sachen IT unter­ stützen?         Ja, die Verwaltung hat noch zahlreiche andere IT-Fachverfahren von anderen Anbietern im Einsatz.   Wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten für o.a. Leistungen im Einzelnen? Homepage: ca. 15.200 € brutto City-App: ca. 3.300 € brutto More! rubin: ca. 4.800 € brutto   Könnte „PROSOZ Herten – Der Marktführer für kommunale IT-Lösungen“ die 100% Tochter der Stadt Herten o.a. Leistungen übernehmen? Nein,für …

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Umsetzung der Lärmaktionsplanung

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet“ vom 22.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten starker Belastung (> 3 Mio KfZ/ Jahr) untersucht werden?   Hierzu liegen der Stadt momentan keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Stadt Her­ ten verfügt derzeit nicht über die Kapazitäten zusätzliche Untersuchungen, die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehen, durchzuführen. Wie gedenkt die Verwaltung im Weiteren in der Angelegenhei t zu verfahren, um innerstädtische Straßen zu berücksichtigen?  Die Stadt Herten verfügt mit dem Beschluss Drucksachen-Nr. 13/219 des Rates …

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