NO-GO-EWALDSTRASSE

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Zustände auf der Ewaldstraße im Bereich Nimrod-  Elisabethstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Beschwerden von Anwohnern und Bürger über den derzeitigen Zustand im genannten Straßenabschnitt frage ich an: Sind bei der Stadt diesbezüglich Beschwerden von Bürger aktenkündig?Wenn ja, hat die Stadt die Beschwerden überprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist es richtig, dass die Polizei in diesem Bereich vermehrt Einsätze hatte? Wenn ja, was waren die Anlässe? Wie auf den Bildern ersichtlich, wird der Fuß-/Radweg durch Besucher des „Treffpunktes“ in den Abendstunden nach Aussagen der Beschwerdeführer regelmäßig blockiert, verbal werden die Bürger von den dortigen Gruppen belästigt. Was unternimmt …

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Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen

  auf Youtube gefunden im Archiv   Anfrage § 15 GeschO der Stadt Herten: HyBike Vorgang: Anfrage nach Akteneinsicht v. Herten, den 8. Mai 2015 (s. Anlage) Unbeantwortete informelle Anfrage v. 30. Juni 15 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte um Beantwortung bezogen auf die (im Besitz der Stadt befindlichen) HyBikes, wie die Stadt im Weiteren mit den genannten Fahrzeugen weiter verfahren will? Da die Antworten auf meine Schreiben mit o.a. Bezügen aussteht, dürfte eine kurzfristige Beantwortung nichts im Wege stehen. Welche Fahrzeuge mit Wasserstoff- Antrieb/Unterstützung befinden sich noch im Zugriff der Stadt und welche Fahrzeuge sind davon betriebsbereit? Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich …

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Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

   Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Wildenbruchplatz 1, 45888 Gelsenkirchen                                                   Via FAX 0209-3808-380/Email kontakt@strassen.nrw.de Radfahrweg L638 im Bereich der Schützenstraße Vorgang: Mein Antrag hierzu, sh. Anlage Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf den in der Anlage ausführlich beschriebenen Antrag vom 03. Dez. 2013 sowie die Antwort des städtischen Baurats v. 11.05.16 (nach 2 Jahren). In der Antwort wird die Zuständigkeit an sie weitergegeben. Bis heute habe ich diesbezüglich weder von ihnen noch aus dem Rathaus der Stadt Herten eine belastbare Antwort bekommen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit erlaube ich mir, von ihnen eine kurzfristige Antwort zu bekommen. Bitte teilen sie mir ebenfalls …

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Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte die folgende Anfrage in der kommenden Ratssitzung gem. § 15 GO zu beantworten: Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags   Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? Wie viel Geld erhält die Stadt Herten für das Eintreiben des Rundfunkbeitrags pro Fall? Deckt dieser Betrag die Kosten und Auslagen, die unserer Kommune entstehen? Wenn dieser Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste die Pauschale sein? Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufgabe, für den WDR Inkassodienstleistungen zu …

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Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen

Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen    Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage gem. § 15 GO-der Stadt Herten: Ist der Verwaltung bekannt, ob nach den derzeitigen Vorfällen in der Türkei bei der hiesigen Ditib bzw. VkiZ (Zentrum für Bildung und Integration in Herten e.V. Paschenbergstr.151; Zentrum für Bildung und Integration in Herten Scherlebeck e.V. Margenboomstr.36; Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Herten Westerholt e.V.) in Herten türkisch- nationalistische Tendenzen ((Wochenend-)Schulungen etc.) festzustellen sind. Welche Kontrollen übt hier im Zusammenhang die Verwaltung aus? Welche Stellung besitzt die Pangea in Herten. Pangea gehört bekanntlich …

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Investitionen für unsere Schulen ermöglichen

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Als Ratsmitglied (FDP) im Rat der Stadt Herten beantragt ich, nachfolgenden Antrag gem. § 14 GO  auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Investitionen für unsere Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste Bildung im digitalen Klassenzimmer Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in einer Prioritätenliste ein Investitionskonzept für die Schulen in Herten zu entwerfen.  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung dabei insbesondere darzulegen, an welchen Schulstandorten welcher bauliche Sanierungsbedarf besteht (Außensanierung, Klassenräume, Kantinen, Schulmensen, Sanitäranlagen etc.). auszuweisen, an welchen Schulstandorten die Ausstattung von …

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Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ?

 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Antrag gem. § 14 d. GO-Stadt Herten Der Kreis RE wird angehalten, eine kleinräumige Analyse zur Krebsinzidenz in der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei S&E in Langenbochum durchzuführen. Begründung: Hintergrund des Antrages sind Gespräche mit Anwohnern im Bereich des genannten Geländes, in dessen Verlauf Bürgerinnen und Bürger ihre Ansicht äußerten, dass in den betroffenen Regionen vermehrt Krebserkrankungen aufgetreten sind. Die im Grundwasser gemessenen BTEX-Konzentrationen liegen erheblich über dem Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen; dieser liegt nach der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für BTEX[1] bei 10-30 µg/l. Die Auswahl der weiteren zu untersuchenden Krebserkrankungen richtete sich …

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Zweifel an der Neutralität des Landrates

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Kreisverwaltung Recklinghausen                   vorab via FAX – RP via FAX+Email Der Landrat – Cay Süberkrüb Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen   Sehr geehrter Herr Landrat, man könnte versucht sein zu sagen: immer wieder und nichts dazugelernt. So habe ich erhebliche Bedenken, ob Ihre öffentlichen Aktivitäten bezogen auf die Bürgermeisterwahl in Herten möglicherweise die Neutralitätspflicht eines Landrates verletzeln (sh. Facebook-Ausrisse). Da Sie in Ihrem Facebookprofil Ihre derzeitige Dienststellung als Landrat ausweisen, dürfte man kaum von einer privaten Meinungsäußerung ausgehen. Dazu zitiere ich aus meiner Einlassung zur Kommunalwahl 2009 an den Bürgermeister: „….. Nach ständiger Rechtsprechung und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht …

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Emscherbruch (Last Mile Logistik)

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten                                                                                  vorab via FAX ohne Anlage Antrag gem. GO-NRW § 48 abs. 1 Satz 2 hier: Entwicklungsstand „Landschaftpark Emscherbruch“ Sehr geehrte Damen und Herren, vor mehr als 10 Jahren (s. Anlage) wurde nicht zuletzt mit hohen finanziellen Aufwendungen (> 50.000 €) das im „Landschaftpark Emscherbruch“ gelegene Gelände auf Altlasten untersucht. Ebenso beteiligte sich die Stadt nach diesseitigem Kenntnisstand mit ca. 60.617,00 € am Projekt Last Mile Logistik Netzwerk GmbH. Die Stadt wird gebeten, hierzu einen Bericht über den derzeitigen Stand Bezug auf Last Mile Logistik, bzw. über die weitere Nutzung des Geländes, mitzuteilen. Ich bitte …

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Ideen- und Beschwerdemanagements

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten: Implementierung eines Ideen- und Beschwerdemanagements  Sehr geehrte Damen und Herren,  ich dürfen Sie bitten, nachstehenden Antrag in den Geschäftsgang zur nächsten Ratssitzung zu geben: Der Rat möge beschließen: 1.       Die Verwaltung wird mit der Implementierung eines Ideen- und Beschwerdemanagements beauftragt, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine einfache Möglichkeit bereitzustellen, Anregungen, Ideen und Beschwerden einzugeben. Neben einem Online-Webformular in der Internetpräsenz www.herten.de sollte auch ein traditioneller, beispielsweise postalischer Kontaktweg bestehen. Eine angemessene Bekanntmachung des neuen Service sollte sichergestellt werden. 2.       Die gemachten Eingaben werden dann innerhalb der …

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