Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ergeben sich folgende Fragen: Fallen die Verkehrsflächen und die Anlage im Bereich der ehemaligen Zeche Ewald unter der ergänzenden Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung)? Die öffentlichen Verkehrsflächen sowie die die Grünflächen zwischen und an den Parkboxen der Albert-Einstein-Allee sind Anlagen im …

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Aufgaben eines Aufsichtsrates

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte Sehr geehrte Damen und Herren, die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen. Überdies wurde über zwei Instanzen hinweg PROSOZ prozessual zur Offenlegung von Geschäftsdaten belastet bei dem letztlich die PROSOZ GmbH auf eine Revision verzichtet hat und damit die Anträge des Klägers rechtskräftig wurden. Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: Warum wurde der Rat der Stadt Herten nicht von den möglicherweise wettbewerbsverzerrenden „Praktiken“ der PROSOZ GmbH informiert? …

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VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt kontrolliert gesprengt. Als Ratsmitglied fühle ich gegen über der Öffentlichkeit und den Schutzbefohlenen Fragen nach der Lagerung, Listung von gefährlichen Stoffen in den Schulen von Herten zu stellen. Gem. den einschlägigen Erlassen und Verordnungen des Bildungsministeriums NRW sind die für den Chemieunterricht und Physikunterricht zugelassenen chemischen –und radioaktiven Stoffe hinsichtlich Art und Menge Lagerung Bestandspflege …

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Einführung einer kommunalen Familien-App

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und zwanglos aber dabei regelmäßig und passgenau an kommunale Informationen zum Thema Familie zu kommen. Die App orientiert sich an den Entwicklungsphasen des Kindes und blendet somit uninteressante Themen aus. Inhaltlich werden über die App Informationen von der Gesundheitspflege über finanzielle Aspekte bis hin zur Kinderbetreuung angeboten. Dabei erhalten Eltern auch Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen vor …

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Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE

Landrat des Kreises Recklinghausen  o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen                                                 via E-Mail landrat@kreis-re.de Sehr geehrter Herr Süberkrüb Aufgrund Ihres FACEBOOK-Post[1] und der dortigen Barrierefreiheit der Kreisseite ist folgendes anzumerken, mit der Bitte das Thema innerhalb des Kreises zu thematisieren. Bei der Durchsicht der Internetpräsenz der Städte im Kreis RE sind die unterschiedlichsten guten aber auch suboptimalen Veröffentlichungen festzustellen. Auch im Zusammenhang mit der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0)[2] ist anzumerken, dass die Ausführungen – so überhaupt – unterschiedlich behandelt werden. Wäre hier nicht eine einheitliche Schaffung aller kreisangerhörigen Städte den Anforderungen der genannten Verordnung sinnvoller? Surft man in den Internetpräsentationen der einzelnen Städte; so …

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Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen

Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen UPDATE MedienINFO 229 – Montag, 05. September 2016 Kooperation mit Ditib Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das Parlament nicht von sich aus über die Gründe für das Auflösen der Kooperation beim Programm ‚Wegweiser‘ informiert. Unter den bestehenden Umständen kann Ditib auch perspektivisch nicht anerkannte Religionsgemeinschaft werden. Es ist feige, dass die Ministerpräsidentin mit Rücksicht auf die Landtagswahl nicht das offene Gespräch mit Ditib sucht und dies unmissverständlich klarstellt. Für jede weitergehende Kooperation …

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Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

  Anlage: Mein Antrag v. 3.12.13; Behandlung im Rat v. 03.02.2014; Anfrage an den Baurat v. 08.05.16 sowie dessen Antwort v. 1105.16 Vorgang:  Radwegenetz-Anträge-Beschluss_opt Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                               vorab via FAX 303-245 Kurt-Schumacher-Straße 2                                                                   08.05.2016 45699 Herten Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrte Damen und Herren. Höflichst möchte ich sie an unseren offenen Antrag „Sicherheit des Fahrradverkehrs auf der Landesstraße L638 – Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2013“ erinnern“ Im Protokoll v. 03.02.2014 steht „Der Antrag wird zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. Die Antragsteller sind mit diesem Verfahren einverstanden.“  Außerdem finde ich im Ratsinformationssystem keinen weiteren Eintrag diesbezüglich. Aus diesem Grund habe …

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Bergwerke zu Kraftwerken machen

  Anfrage gem. §15 GO-Herten Hilfsweise Antrag gem. § 14 GO, nachträgliche Bewerbung für u.a. Projekt Bergwerke zu Kraftwerken machen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Minister Johannes Remmel: Bergwerke zu Kraftwerken machen. Aufgrund der heutigen Pressemeldung des Ministeriums:  „Die Zukunft der Bergwerke ist in Nordrhein-Westfalen ebenso ein Thema wie die Umsetzung der Energiewende. Die Nutzung von Bergwerken als unterirdische Pumpspeicher-Kraftwerke ist daher ein wichtiges Feld der Energiewende, das in dieser Form fast nur in NRW realisiert werden kann. „(sh. Anlage) und unser Antrag aus dem Jahr 2012 „Ökologische Nutzung der vorhandenen Windenergie“ (sh. http://rat.jidv.de/?p=13) frage ich an: War das Projekt im Rathaus bekannt? Ja, die Nutzung …

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NO-GO-EWALDSTRASSE

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Zustände auf der Ewaldstraße im Bereich Nimrod-  Elisabethstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Beschwerden von Anwohnern und Bürger über den derzeitigen Zustand im genannten Straßenabschnitt frage ich an: Sind bei der Stadt diesbezüglich Beschwerden von Bürger aktenkündig?Wenn ja, hat die Stadt die Beschwerden überprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? In den letzten zwei Jahren sind zwei Beschwerden eingegangen. Ein Verfahren wurde mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen. In dem anderen Verfahren erfolgte mit der verantwortlichen Person des Vereins eine Gefährdungsansprache. Ist es richtig, dass die Polizei in diesem Bereich vermehrt Einsätze hatte? Wenn ja, was waren die Anlässe? Antwort der Polizei: …

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Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen

  auf Youtube gefunden im Archiv   Anfrage § 15 GeschO der Stadt Herten: HyBike Vorgang: Anfrage nach Akteneinsicht v. Herten, den 8. Mai 2015 (s. Anlage) Unbeantwortete informelle Anfrage v. 30. Juni 15 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte um Beantwortung bezogen auf die (im Besitz der Stadt befindlichen) HyBikes, wie die Stadt im Weiteren mit den genannten Fahrzeugen weiter verfahren will? Da die Antworten auf meine Schreiben mit o.a. Bezügen aussteht, dürfte eine kurzfristige Beantwortung nichts im Wege stehen. Es wird auf die Beantwortung ihrer Anfrage nach § 15 GeschO vom 07.08.2014 sowie auf die Beantwortung ihrer Anfrage nach § 15 GeschO vom …

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