Kreuzungsumbau Herten Süd

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Kreuzungsausbau Gelsenkirchener-Straße / Ewaldstraße Mehrfach stellten wir Anträge (ehem. Ratsherr Urban und ich) zuletzt am 04.11.2013 Vorlage 13/274 TOP 5.8 Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622 -. Auch zur Kreuzung Gelsenkirchener-Str / Ewaldstraße Als Vorteil gegenüber einem herkömmlichen Verkehrsknoten gilt die größere Verkehrssicherheit. Diese wird vor allem durch die niedrige Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge erzielt, aber auch durch die bessere Übersichtlichkeit, wodurch Unfälle glimpflicher ablaufen. Die Anzahl der Konfliktpunkte in einem Kreisverkehr ist weitaus geringer als an einer gewöhnlichen Kreuzung. Gleichzeitig kann dabei der Verkehrsfluss gesteigert werden. Die …

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Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511

Hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich L611/L638 – sogenannte Blechecke in Langenbochum. Bild Google Earth aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Prüfantrag verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Bearbeitung. Aufgrund der signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen in der Vergangenheit und dem hohen Verkehrsaufkommen ist eine Entschärfung des genannten Kreuzungsbereichs dringend geboten. Kreisverkehre werden an Knotenpunkten eingesetzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig eine Geschwindigkeitsreduzierung zu bewirken. Weitere Ziele sind ein gleichmäßiger Verkehrsablauf, eine positive Umweltbilanz und eine Verbesserung des Straßen- und Landschaftsbildes. Sachliche Begründungen zu dieser Maßnahme finden sie unter „Das neue Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren [1]  sowie …

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Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Antrag § 14  GO Stadt Herten hier: Umsetzung / Fortschreibung Lärmaktionsplan gem. BImSchG Sechster Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a – 47f) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit fordere ich sie auf, entsprechend der o.a. genannten Rechtsgrundlage die Fortschreibung des LAP vorzunehmen. Hierbei sind alle Straßen im Stadtgebiet zu erfassen, die lt. gesetzlicher Vorgabe zu erfassen sind. Hierzu ist zwingend auf Datengrundlage – soweit vorhanden – des Ruhrpiloten zurückzugreifen. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für die Lärmaktionsplanung zuständig, auch für die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes.[1] Die Fortschreibung ist für das Jahr 2018 gesetzlich vorgeschrieben. Begründung: …

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Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Antrag nach § 14 der GO-Herten Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt. Begründung: Immer mehr Bürger beschweren sich, dass sie durch sogenannte Falschparker behindert und gefährdet werden. Mehrfach wurden dem Fachbereich Beschwerden vorgetragen. Der Fachbereich glaubt hier einen Ermessensspielraum zu haben. Dem ist zu widersprechen. Falschparken ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Bei der Vielzahl von Falschparkern – gerade auf Nebenstraßen – ist die personelle Aufstockung des KOD …

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Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung

Update 30.11.2017 Rücknahme des u.a.ANtrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Vorgang/Bezug: Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) Termin: Rat 05.04.2017, TOP 15.21 Umsetzung einer Tempo-30-Geschwindigkeit auf hochbelasteten Straßen – Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 27.03.2017 Der Antrag wird als Prüfauftrag angenommen. Ratsherr Jürgens erinnert daran, dass im Rahmen der Ansiedlung von Motorworld ein Verkehrskonzept erarbeitet werden sollte. Evtl. könne man in diesem Zusammenhang das Ansinnen seines Antrages aufgreifen. Bürgermeister Toplak sagt eine Prüfung zu. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der gesetzlichen Änderung bez. Der StVO: Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde für die …

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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede Joachim Jürgens (JJ) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit den letztjährigen beginnen können, denn in den 40 Jahren, in denen ich das politische Geschehen unserer Stadt kritisch verfolge, hat sich kaum etwas geändert. Die Haushaltssituation ist aus meiner Sicht Besorgnis erregend. Wir haben kein Geld mehr auf dem Sparbuch, wir müssen die allgemeine Rücklage „anknabbern“ und das bedeutet, dass Jahr für Jahr unser Eigenkapital wie die Gletscher in den Alpen schmelzen. Wie sind wir in diese Situation gekommen? Erst der Bergbau bestimmte das Geschehen der einst größten Bergbaustadt in Europa. Dann zog sich …

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Anfrage zum Jobcenter Herten

Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]   Betr.: Jobcenter   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:   Ich zitiere aus der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt 16/075 Rat v. 06.07.2016: „…. 3. Mit dem Verzicht auf das Einkaufszentrum der THI entfällt die Option, das Jobcenter in das Herten-Forum zu verlagern. Damit entfällt auch die Grundlage, die ARGE/das Jobcenter in das Herten-Forum zu integrieren. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2011 kann damit nicht gefolgt werden. Das Verfahren nach § 13 …

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Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgänge Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014 Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016. Die Anträge incl. Beschlüsse sind als Anlage angefügt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zu Vorgang 1: der Rat der Stadt Herten hat am 03.11.2014 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen wir. Zu Vorgang 2: der Rat der Stadt Herten hat am 30.11.2016 beschlossen, dass der Antrag zur Beratung …

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Sparen durch LED-Beleuchtung

  Ausriss H.A. vom 28.07.2017 Herten, den 22. Januar 2017 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Vergeblich suchte ich im Bericht: „Hertener Klimakonzept 2020+ Ein Masterplan für 100 % Klimaschutz in Herten im Auftrag der Stadt Herten“ die anerkannte Energieeinsparung von Beleuchtungsmitteln (Straßenbeleuchtung / ordinäre Beleuchtung) durch LEDs. Aus diesem Grund stelle ich gem. § 14 GO-Herten den Antrag: Die für den Klimaschutz zuständigen Mitarbeiter der Stadt Herten / Hertener Stadtwerke prüfen, welche im städtischen Besitz befindlichen Beleuchtungseinrichtungen durch energiesparende LED Beleuchtungskörper ausgetauscht werden können. Das Ergebnis sollte innerhalb von einem halben Jahr dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Einerseits hebt die Stadt in ihrem Klimakonzept die …

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Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr. Begründung: Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr auf Hertens Hauptverkehrsstraßen teils mit überdurchschnittlich hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Neben der erhöhten Unfallgefahr ergeben sich dadurch für die Anwohner eine unzumutbare impulsmäßige Lärmbelastung (sh. Ausriss der Auswertung in der Anlage). Ebenso habe ich den Ratsmitgliedern eine Auswertung der Ruhrpilotdaten, bezogen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen > 55 km/h zur Verfügung gestellt. Kommunen in Nordrhein-Westfalen …

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